Die Beziehungen waren noch nie gut – jetzt hat das Kosovo mit massiven Zöllen auf serbische und bosnische Importe die Spannungen mit den Nachbarn weiter angeheizt. Die EU befürchtet eine Eskalation des Streits.
Die Grenze zu Serbien
Die kosovarische Regierung hat einen einhundertprozentigen Aufschlag auf Importe aus den Nachbarländern Serbien und Bosnien-Herzigowina beschlossen. Regierungschef Ramush Haradinaj sprach von einer Antwort auf die “Aggressivität” Belgrads. Belgrad forderte eine Rücknahme der Zoll-Entscheidung. Die neuen Zölle betreffen auch Waren aus Bosnien-Herzegowina – internationale Marken, die in den Nachbarländern produziert werden, sind von den Zöllen ausgenommen.
EU fordert die Rücknahme der Entscheidung
Die Maßnahmen folgten einen Tag nach den erneut gescheiterten Bemühungen des Kosovo um eine Aufnahme unter die Mitgliedstaaten der internationalen Polizeibehörde Interpol. Bei dem Votum hatte Pristina nicht die erforderlichen Stimmen erhalten. Die kosovarische Regierung warf daraufhin Belgrad vor, die Bewerbung gezielt torpediert zu haben. Vizeregierungschef Enver Hoxhaj sprach von einer “aggressiven Kampagne gegen das Kosovo”.
Erst vor rund zwei Wochen hatte Pristina mit einem Zollaufschlag von zehn Prozent auf serbische Güter Kritik der Europäischen Union auf sich gezogen. Die EU befürchtet eine Eskalation des Streits.
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic sagte, der Dialog mit dem Kosovo werde erst dann wieder aufgenommen, wenn die Zölle zurückgenommen würden. Pristina möge “bitte die Entscheidung zurücknehmen, damit wir uns zusammensetzen und reden können”, sagte Vucic. Belgrad werde keine Gegenmaßnahmen ergreifen. Serbien ist der größte regionale Handelspartner des Kosovo mit Exporten von mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr – ein Handelsstreit mit Serbien dürfte auch die Kosovaren schwer treffen.
Auch die Europäische Union kritisierte die hohen Einfuhrzölle. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rügte die Zoll-Entscheidung als “klaren Verstoß” gegen die regionalen Freihandelsvereinbarungen. “Die kosovarische Regierung muss diese Entscheidungen unverzüglich widerrufen.”
Das Kosovo hatte 2008 einseitig seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Mehr als 110 Staaten haben die Unabhängigkeit inzwischen anerkannt. Serbien betrachtet das Kosovo dagegen nach wie vor als seine Provinz.
nob/rb (dpa, afp)