Seit Jahren regieren sie gemeinsam, nun hat die SPD die CDU scharf angegriffen. Die Christdemokraten reagieren verschnupft. Auch andere Parteien kommentieren den Parteitag der Sozialdemokraten mit ätzenden Worten.
Martin Schulz während seiner Rede auf dem SPD-Parteitag
Führende Unions-Politiker haben sich empört über SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gezeigt. “Das ist schon ein ungewöhnlichen Vorwurf, das Wort von einem ‘Anschlag gegen Demokratie’ gegen die Bundeskanzlerin zu richten”, sagte CDU-Vizechef Armin Laschet in Berlin. “Das zeigt eher seine Verzweiflung, jetzt solche absurden Argumente zu suchen”, betonte der designierte nordrhein-westfälische Ministerpräsident.
Der SPD-Kanzlerkandidat hatte der CDU auf dem SPD-Bundesparteitag vorgeworfen, bewusst auf eine niedrige Wahlbeteiligung in Deutschland hinzuarbeiten. “Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie”, sagte Schulz. Laschet hielt dem entgegen, die Union kämpfe für eine steigende Wahlbeteiligung. Diese habe es in den vergangenen drei Landtagswahlen gegeben habe – zugunsten der CDU. “Herr Schulz sollte sich seine Worte besser überlegen”, kritisierte auch der CDU-Politiker Karl-Josef Laumann.
Armin Laschet mit Kanzlerin Angela Merkel bei einer Wahlkampfveranstaltung
Zuvor hatten bereits die Generalsekretäre von CDU und CSU Schulz attackiert. “So groß darf die Verzweiflung niemals sein, dass wir Demokraten uns gegenseitig Anschläge auf die Demokratie vorwerfen”, twitterte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Die SPD müsse sich überlegen, mit wem sie eigentlich noch koalieren wolle. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der “Passauer Neuen Presse” (Montagausgabe), die persönlichen Attacken gegen Kanzlerin Angela Merkel zeigten die “riesige Ratlosigkeit der SPD”.
“Vor Konzernlobbyisten verbeugt”
Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisierte unterdessen den Verzicht der SPD auf eine Vermögenssteuer im Wahlprogramm. “Der Parteitag ist der Endpunkt einer großen Desillusionierung”, sagte Wagenknecht der Zeitung “Welt”. Die Prognose, dass die SPD mit Martin Schulz “wieder eine sozialdemokratische Partei” werde, habe sich nicht erfüllt.
Weiter sagte Wagenknecht: “Tatsächlich hat die Partei nun ein Wahlprogramm beschlossen, das sich noch ängstlicher vor den Wünschen der Konzernlobbyisten und Superreichen verbeugt als frühere Programme.” Dazu passe, dass die SPD nicht mal mehr wage, “eine Besteuerung der Vermögen von Multimillionären und Milliardären zu fordern”. Schulz wende die gleiche Wahlkampftaktik an wie Kanzlerin Angela Merkel, kritisierte Wagenknecht. “Eine SPD, die nichts wesentlich anders machen will als die Union, braucht kein Mensch.”
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping und Fraktionschefin Sahra Wagenknecht
Zurückhaltender reagierte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping, doch auch sie äußerte Zweifel am Willen des SPD-Kanzlerkandidaten, einen echten Regierungswechsel etwa hin zu Rot-Rot-Grün herbeiführen zu wollen. Schulz habe zwar gezeigt, dass er gegenüber Merkel noch nicht aufgegeben habe. Fraglich sei, ob er seine Gerechtigkeitswende auch mit der SPD durchsetzen könne. “Die Abstimmung gegen die Vermögenssteuer auf dem SPD-Parteitag lässt daran zweifeln.” Kippings Fazit: “Martin Schulz ist als Tiger abgesprungen. Damit er nicht als Bettvorleger in einer großen Koalition landet, braucht es eine starke Linke.”
Grünen-Chef Cem Özdemir mit Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir kritisierte die SPD mit Blick auf den Klimaschutz. “Die SPD betreibt Etikettenschwindel – sie redet zwar von Klimaschutz, macht aber keinen”, sagte Özdemir. Die Sozialdemokraten sagten nichts zum Ausstieg aus der Kohleenergie. Zudem wolle die SPD bis 2050 lediglich “weitestgehend” auf erneuerbare Energien umsteigen – “ohne ein klares Instrument vorzuschlagen”, bemängelte der Grünen-Chef.
Zu den wichtigsten Punkten des SPD-Wahlprogramms, das von den SPD-Delegierten am Sonntag ohne Gegenstimme bei nur einer Enthaltung beschlossen wurde, zählt die Forderung nach Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen und höheren Steuern für Spitzenverdiener. Das strittige Thema Vermögensteuer hatte die Parteispitze kurz vor dem Parteitag vertagt, in dem sie eine Kommission gründete.
stu/rb (dpa, rtr)