Zehntausende Menschen haben am dritten Samstag in Folge im äußersten Osten Russlands für den inhaftierten Ex-Gouverneur von Chabarowsk demonstriert. Ihr Protest richtet sich auch gegen die Politik des Kreml.
Sie halten zu ihrem gewählten Gouverneur – die Demonstranten von Chabarowsk
Zahar Zaripov ist entsetzt: “Wieso ist Putins Vertrauen wichtiger als das Vertrauen des Volks?!” Der 36-jährige Mathematiklehrer ist gerade von der Demonstration zurück und kann sich kaum beruhigen: “Unser Gouverneur wurde von Putin entlassen, weil er angeblich dessen Vertrauen verloren hat. Und was ist mit unserem Vertrauen? Wir hatten doch den Gouverneur gewählt, nicht Putin!”
Zusammen mit seiner Frau und der fünfjährigen Tochter ist Zaripov auch an diesem Wochenende mit Zehntausenden in der Provinzhauptstadt Chabarowsk auf die Straßen gegangen, um gegen die Verhaftung des Provinzgouverneurs Sergej Furgal und gegen die Politik des Kreml in der Region, im äußersten Osten von Russland zu protestieren. Es sollen die größten Proteste der letzten Wochen gewesen sein, mit Forderungen wie “Freiheit für Furgal”, “Das ist unsere Region” und “Russland, wach auf”, “Weg mit Putin!”
Umstrittene Verhaftung eines Gouverneurs
Am 9. Juli wurde Sergej Furgal vor laufenden Kameras festgenommen und in Untersuchungshaft nach Moskau gebracht. Dem Politiker wird vorgeworfen, vor 15 Jahren in eine Serie von Morden verwickelt gewesen zu sein. Er selbst weist alle Vorwürfe zurück.
Furgals Anhänger vermuten eine politisch motivierte Absetzung. Der inzwischen von Präsident Putin entlassene Gouverneur gehört der Oppositionspartei LDPR des ultrakonservativen Populisten Wladimir Schirinowski an. Er hatte vor zwei Jahren mit fast 70 Prozent der Stimmen die Gouverneurswahl gegen den Kandidaten der Kremlpartei “Geeintes Russland” gewonnen. Für den Mathematiklehrer Zaripov ist Furgals Absetzung der klare Versuch des Kreml, die Opposition mundtot zu machen.
Viele wehren sich gegen das Prinzip Putin
Guter Kontakt zum Wähler
Dabei scheint Sergej Furgal bei vielen Menschen in der Region beliebt zu sein. “Er hat wenigstens etwas für uns getan. Im Gegensatz zu anderen Politikern”, lobt Zaripov den Ex-Gouverneur. “Normalerweise werden die Gouverneure aus Moskau in die Region entsandt. Sie sprechen dann im besten Fall mit Bürgermeistern oder Abgeordneten, aber niemals mit Wählern. Furgal war aber anders, er hat uns geholfen.” Der Gouverneur habe in zwei Amtsjahren den gesamten Fernen Osten bereist und viele Probleme gelöst, die sich seit dem Zerfall der Sowjetunion angehäuft hätten.
Es ist aber vor allem die Art und Weise, wie die Behörden mit dem gewählten Politiker umgegangen sind, die den Lehrer Zaripov und Tausende andere Demonstranten auf die Straßen bringt. Für sie ist die medienwirksame Verhaftung am helllichten Tag eine reine Willkür der Moskauer Behörden, eine offensichtliche Beleidigung der Wähler, eine Herabwürdigung der Menschen fernab der russischen Hauptstadt.
Moskau ist weit entfernt
Für den unabhängigen Politikexperten Ilja Graschenkow ist Furgals demonstrative Verhaftung ein Schritt, dessen Konsequenzen der Kreml nicht kalkuliert habe. Im Gespräch mit der DW weist er auf die besondere Mentalität der Menschen am östlichsten Rande Russlands hin: “Das sind Anti-Moskauer Proteste gegen den starken Druck, den der Kreml auf die lokalen Politiker traditionell ausübt. Die lokalen Eliten fürchten daher um ihre Existenz und in diesem Fall solidarisieren sie sich mit dem einfachen Volk, das sich betrogen fühlt.”
Außerdem sei Chabarowsk mit neuntausend Kilometern zu weit weg von Moskau entfernt: “Kaum einer aus der Region war in Moskau. Für viele ist Moskau nicht nur geographisch, sondern auch mental weiter entfernt als die Nachbarn China, Südkorea oder Japan. Sie sehen, dass es den unmittelbaren Nachbarn wirtschaftlich besser geht und orientieren sich mehr an ihnen als an Moskau.”
Dass die Menschen in Chabarowsk nicht gut auf Moskau und den Kreml zu sprechen sind, hat auch durchaus pragmatische Gründe, erklärt Zaripov, der eigentlich aus der Kleinstadt Sowjetskaja Gavan kommt und eher zufällig an diesem Wochenende in Chabarowsk ist: “Wir hassen Moskau. Dieser Hass begann schon mit dem Verbot von Autos, deren Lenkrad rechts ist und die wir früher billig aus Japan einführen durften. Jetzt müssen wir hohe Zölle zahlen. Seit diesem Verbot von Billigautos aus Japan sinken die Beliebtheitswerte der Zentralregierung.”
Kremltreu und Volksfern: Interimsgouverneur Michail Degtjarjow
Der Unmut wächst
Wie gefährlich ist aber dieser Hass für den Kreml? Politikexperte Graschenkow verweist auf wachsende Proteststimmung in ganz Russland und nennt die Kundgebungen von Chabarowsk “eine erste Schwalbe”: “Wir sehen verstreut Solidaritätsbekundungen im Osten auch in anderen Städten. Erstmal mit diffusen Forderungen. Der Kreml versteht aber, dass der sinkende Lebensstandard die Menschen vereinen kann und dass ihre Wut richtig groß werden kann.”
Graschenkow macht auch auf andere Proteste in Russland aufmerksam – politische, wirtschaftliche, ökologische: “Aber der Kreml unterschätzt diese Proteststimmung im einfachen Volk und hat Angst vor den regionalen Herrschern, die sich in kremltreue und kremluntreue Eliten aufteilen. Die untreuen Eliten könnten die Proteststimmung nutzen, um einen Putsch im Kreml zu organisieren.” Und genau davor habe Moskau wirklich Angst.
Doch bislang hat sich die Polizei im fernen Osten nicht eingemischt. Die Kundgebungen verliefen friedlich. Und das, obwohl der aus Moskau entsandte Interimsgouverneur eher auf Antipathie in der Bevölkerung stößt. Der 39-jährige Michail Degtjarjow gehört zwar derselben Partei an wie der abgesetzte Furgal, gilt aber als Kandidat des Kreml. Seine Ernennung durch Präsident Putin wurde im Staatsfernsehen übertragen. Er ist seit Tagen schon in Chabarowsk, vermied aber bisher den Kontakt mit der Bevölkerung. An diesem Wochenende verließ er die Stadt mit den Worten: “Ich habe ja frei. Diese Zeit will ich nutzen, um die Region kennen zu lernen.”