US-Präsident Donald Trump hat Aussagen seines Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zu den Wirtschaftsbeziehungen mit China öffentlich widersprochen. Möglicherweise geht es Trump dabei aber um seine Wiederwahl.
US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping auf einem Computermonitor
In einem Tweet drohte US-Präsident Donald Trump China mit einem Abbruch aller wirtschaftlichen Beziehungen. Eine “vollständige Entkoppelung” von China sei unter gewissen Umständen eine “Politik-Option”, schrieb Trump und korrigierte damit Aussagen seines Handelsbeauftragten Robert Lighthizer bei einer Kongressanhörung.
Dort hatte Lighthizer am Mittwoch erklärt, dass eine Entkoppelung der Volkswirtschaften der USA und Chinas nicht mehr möglich sei. Dies sei “vor Jahren” eine Option gewesen, jetzt aber nicht mehr, sagte der Handelsbeauftragte. Zudem versicherte er, dass sich China an die Vorgaben eines im Januar besiegelten Teilhandelsabkommens zwischen beiden Ländern halte.
Beziehungen massiv verschlechtert
Das sogenannte Phase-Eins-Abkommen hatte eine Entspannung im von Trump losgetretenen Handelsstreit mit China gebracht. Peking sagte zu, mehr US-Güter zu importieren und geistiges Eigentum zu respektieren. Washington verzichtete im Gegenzug auf neue Strafzölle und senkte teilweise bestehende Zölle.
Allerdings haben sich die Beziehungen zwischen den beiden Wirtschaftsmächten seitdem wieder massiv verschlechtert. Grund ist unter anderem die Coronavirus-Pandemie, für die Trump China verantwortlich macht, Chinas Vorgehen in Hongkong und ein US-Sanktionsgesetz, mit dem Peking für die Verfolgung von Uiguren bestraft werden soll. Das chinesische Außenministerium forderte die USA auf, ihre Fehler “unverzüglich” zu korrigieren und drohte den USA wegen des Sanktionsgesetzes mit Konsequenzen.
Ein Treffen zwischen US-Außenminister Mike Pompeo und dem hochrangigen chinesischen Diplomaten Yang Jiechi am Mittwoch auf Hawaii soll ergebnislos geblieben sein. China habe in strittigen Punkten kein Entgegenkommen gezeigt, sagte ein Mitarbeiter des Außenministeriums. Jiechi wiederum äußerte laut einer Mitteilung des Pekinger Außenministeriums “starke Unzufriedenheit” über das Vorgehen der USA.
Ablenkungsmanöver von Trump?
Trumps Tweet erfolgt jedoch auch just zu einem Zeitpunkt, an dem der Präsident durch ein Buch seines früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton unter Druck gerät. Das “Wall Street Journal” veröffentlichte vorab Auszüge des Buchs. Darin wirft Bolton dem US-Präsidenten vor, China bei Handelsgesprächen um Hilfe für seine Wiederwahl im November gebeten zu haben. Zudem soll Trump laut Bolton den chinesischen Präsidenten Xi Jinping darin bestärkt haben, den Bau von Lager zur Internierung von Uiguren voranzutreiben.
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Ex-Berater rechnet mit Trump ab
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Ex-Sicherheitsberater erhebt schwere Vorwürfe gegen Trump
Trump weist die Vorwürfe zurück und bezichtigt seinen früheren Sicherheitsberater der “Lügen”. Die US-Regierung versucht, das Erscheinen des Buchs zu verhindern.
ww/rb (afp, rtr, ap)