Deutsche Firmen klagen über Diskriminierung. Wirtschaftsminister Altmaier will deshalb die Wettbewerbsbedingungen mit China neu verhandeln. Auch der Handelskrieg mit den USA soll während seines Besuchs Thema sein.
Miao Wei, Minister für Industrie und Informationstechnologie, empfängt Peter Altmaier
“Wir brauchen gleiche Wettbewerbsbedingungen ohne Diskriminierungen und Benachteiligungen”, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor Beginn seines dreitägigen China-Aufenthaltes. “China und die Europäische Union sind einerseits Partner, aber auch Wettbewerber”, sagte Altmaier.
Auch sei China Deutschlands größter Handelspartner. So gelte es, die guten Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen. Das Handelsvolumen zwischen China und Deutschland hat 2018 um 12,7 Milliarden Euro auf 199,3 Milliarden Euro zugelegt. Die deutschen Exporte stiegen um 8,1 Prozent auf 93,1 Milliarden Euro.
In Peking traf sich Altmaier als erstes mit dem Minister für Marktregulierung, Xiao Yaqing. Beide unterzeichneten eine Kooperationsvereinbarung. Der deutsche Minister will in Peking auch das Investitionsabkommen zwischen China und der EU vorantreiben. Es müsse ein strategischer Dialog über die Ausgestaltung der Handelsbeziehungen mit China geführt werden, sagte Altmaier. Auf die neue EU-Kommission komme die drängende Aufgabe zu, eine europäische Industriestrategie auszuarbeiten und die industriepolitischen Interessen darzustellen.
In den kommenden Tagen sollen weitere Gespräche stattfinden, unter anderem mit Handelsminister Zhong Shan. Desweiteren ist ein Treffen mit dem für Wirtschaft zuständigen Vizepremier Liu He angesetzt, bevor Altmaier in die ostchinesische Hafenmetropole Shanghai weiterreist.
Im Mittelpunkt der Gespräche Altmaiers stehen auch die Entwicklung im Handelskrieg zwischen den USA und China. Der chinesische Vizepremier ist gleichzeitig der Chefunterhändler Chinas in den Handelsgesprächen mit den USA.
Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt sind seit zwei Jahren in einen erbitterten Handelskonflikt verstrickt. Die US-Regierung hat die Hälfte aller chinesischen Importe mit Sonderzöllen belegt. Trump droht damit, diese Strafmaßnahmen auf alle Einfuhren aus China auszuweiten. Die Regierung in Peking hat mit Gegenzöllen reagiert.
Es ist Altmaiers zweiter Besuch innerhalb von zwei Monaten in China. Ende April zum Gipfel über Chinas Initiative für eine neue Seidenstraße in Peking gereist.
jv/stu (dpa, afp)