Die türkische Regierungspartei AKP erkennt die Ergebnisse der Kommunalwahlen in der Türkei teilweise nicht an. EU-Vizekommissionspräsident Timmermans erinnert an demokratische Grundwerte.
Die AKP sollte demokratische Grundprinzipien einhalten. Das fordert EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans in der Zeitung “Welt am Sonntag”. Nach einem knappen Ausgang der Kommunalwahlen in Ankara und Istanbul hatte die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan das Ergebnis angefochten. Für Timmermans eine bedenkliche Reaktion: “Die Türkei hat sich in den vergangenen Jahren mit großer Geschwindigkeit von den europäischen Werten entfernt. Wir hoffen, dass das nicht noch schlimmer wird dadurch, dass die AKP die Wahlresultate bei den Kommunalwahlen nicht respektiert.”
Erdogans Partei hatte zwar nach inoffiziellen Ergebnissen landesweit rund 44,3 Prozent erreicht, verlor aber in den Metropolen des Landes an Zuspruch und hat die Ergebnisse angefochten. Natürlich habe jede Partei das Recht, ein Wahlergebnis überprüfen zu lassen, wenn es berechtigte Zweifel gebe, sagte der Niederländer Timmermans, der auch Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas für die Europawahl ist. Es sei aber wichtig, dass die türkischen Behörden die Ergebnisse “unabhängig überprüfen können und die AKP das Ergebnis am Ende anerkennt”. Dies erwarte die EU, “denn das ist Demokratie.”
Timmermans merkte an, dass bei den Kommunalwahlen jene Kräfte gewonnen hätten, die eine Annäherung an den Westen anstrebten. “Das muss Erdogan doch anerkennen und versuchen, sich mit seiner Politik wieder an die europäischen Werte anzunähern.”
Dennoch keine Abkehr
Nach derzeitigem Stand werden vier der fünf größten Städte des Landes künftig von der Opposition regiert. In Istanbul ging der Bürgermeisterposten sehr knapp an die Mitte-Links-Partei CHP. Erdogans AKP legte daraufhin in allen 39 Stadtbezirken Widerspruch ein. Auch in der Hauptstadt Ankara führt der Kandidat der CHP, jedoch mit größerem Abstand. Dort beantragte die AKP bei der Provinzwahlbehörde die Neuauszählung aller Wahlurnen. Ankara und Istanbul werden seit 25 Jahren von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Die sich abzeichnende Niederlage wäre ein Gesichtsverlust für die Partei.
Anders als der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sprach sich Timmermans allerdings dagegegen aus, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Das sei nicht im Sinne von Brüssel, obwohl die Türkei Lichtjahre entfernt sei von der EU.
lh/gri (dpa, kna, afp)