In Deutschland und Frankreich stehen wichtige Entscheidungen in der Energiepolitik an. Abgeordnete beider Länder fordern, die Energiewende gemeinsam anzugehen. Ein Appell an Präsident Macron und Kanzlerin Merkel.
Frankreich und Deutschland treffen demnächst maßgebliche Entscheidungen für die Zukunft der Energie: In Deutschland legt die Kohlekommission das Datum des Kohleausstiegs fest und in Frankreich bestimmt der mehrjährige Energieplan das Programm der Energiewende.
Beide Entscheidungen, in Frankreich und in Deutschland, wecken große Erwartungen für ein gemeinsames Energie-Europa. Diese bedeutsame Baustelle soll unsere Energiesicherheit gewährleisten und die Wende zu einer sauberen Energieversorgung vorantreiben, gleichzeitig soll damit zur Senkung der Treibhausgasausstöße beigetragen werden.
Doch das steigende Misstrauen zwischen der deutschen und der französischen Regierung in Sachen Energiepolitik schwächt die Grundlage für ein gemeinsames Energie-Europa.
Die Befürchtung, auf Strom aus einem deutschen Kohlekraftwerk zurückgreifen zu müssen, lässt Frankreich zögern, seinen Nuklearpark zurückzufahren. Gleichzeitig befürchtet Deutschland, dass es zwangsläufig Strom aus den französischen Atommeilern importieren müsste, wenn es sich für den raschen Kohleausstieg entscheiden sollte, obwohl sich das Land nach der Katastrophe von Fukushima von der Atomenergie abgewandt hat.
Deutsch-französische Partnerschaft stärken
Die mangelnde Koordinierung zwischen Frankreich und Deutschland macht beide zu Verlierern. Frankreich ist dabei, seine Zielvorgaben für die erneuerbaren Energien und die Reduzierung des Energieverbrauchs zu verfehlen. Deutschland hängt bei der Reduzierung der ausgestoßenen Treibhausgase enorm hinterher.
Wir dürfen es nicht zulassen, dass die deutsch-französische Einigkeit bröckelt. Eine geschwächte deutsch-französische Partnerschaft würde den Aufbau eines souveränen Energie-Europas, das sich voll und ganz für den Kampf gegen den Klimawandel einsetzt, gefährden.
Frankreich und Deutschland müssen unbedingt aufeinander zugehen. Der französische Präsident und die deutsche Bundeskanzlerin können bis zum Jahresende einen New Deal der Energie in Europa, der beiden zu Gute kommen wird, festlegen.
Mehrjähriger Energieplan mit konkreten Zielen
Für dieses gemeinsame Ziel müssen sie den mehrjährigen Energieplan und die Ziele des Kohleausstiegs kombinieren, um endlich ihre Energieplanungsverläufe anzupassen. Ein mehrjähriger Energieplan, der die Schließung einer maßgeblichen Anzahl von Atomkraftwerken festsetzt, um baldmöglichst die 50 Prozent Nuklearstrom im Strommix zu erreichen, würde das Misstrauen an der französischen Energiepolitik in der deutschen Zivilgesellschaft, in der Regierung und bei den Wirtschaftsakteuren aufheben. Die deutsche Regierung könnte sich ihrerseits für den Kohleausstieg entscheiden, ohne das Risiko einzugehen, Atomstrom einführen zu müssen.
Mit dem Aufbau dieser Koordinierung würde auch nach und nach das Vertrauen zurückgewonnen und die festgelegten Ziele, die Reduzierung des Atomstroms in Frankreich sowie die Schließung der Kohlekraftwerke in Deutschland, erreicht.
Gemeinsames Zeichen gegen den Status quo
Dieser New Deal der Energie in Europa zwischen Emmanuel Macron und Angela Merkel könnte das Fundament eines Energie-Europas legen, das effektiver den unerlässlichen Kampf gegen den Klimawandel führen würde. Diese politische Entscheidung, sechs Monate vor den Europawahlen die Energiewende gemeinsam anzugehen, würde zeigen, dass Europa nicht mehr in einem für das Klima und unsere Energiesicherheit gefährlichen Status quo beharrt, sondern konkret für unser gemeinsames Wohlergehen handelt.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Präsident der Republik, lassen Sie uns gemeinsam diesen New Deal der Energie in Europa wagen!
Auf Initiative des französischen Abgeordneten Matthieu Orphelin der Partei “La République en Marche” von Präsident Macron und der deutschen Grünen-Abgeordneten Franziska Brandner haben sich 53 Politiker aus Bundestag, französischer Nationalversammlung und dem Europaparlament zusammengeschlossen. Sie fordern eine stärkere Zusammenarbeit der beiden Länder in der Energiepolitik und richten sich damit an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron. Zeitgleich ist dieser Appell in der digitalen Version der französischen Zeitung “Libération” erschienen.