Im Kampf gegen Falschnachrichten im Internet plant die EU-Kommission einen Verhaltenskodex für Medien und Internet-Plattformen. Ein
verbindliches Gesetz soll es vorerst aber nicht geben. Bernd Riegert aus Brüssel.
“Wir wollen kein Wahrheits-Ministerium einrichten”, sagte der EU-Kommissar für Sicherheit, Julian King, in Brüssel. Es gehe nicht um totale Kontrolle wie im Roman “1984” von George Orwell. “Wir werden nicht entscheiden, was richtig oder falsch ist”, versprach King. Das bleibe den Nutzern des Internets vorbehalten. Die sollten, so der EU-Kommissar, mit neuen Werkzeugen in die Lage versetzt werden, besser zu beurteilen, ob sie “Fake News” lesen, wer hinter welchen Inhalten steckt und wer für welche Inhalte bezahlt. Die Meinungsfreiheit werde auf keinen Fall in Frage gestellt.
EU-Kommissar King: Extrem wachsam sein
Um das zu erreichen, schlägt die EU-Kommission eine Reihe von Maßnahmen vor, die auf eine freiwillige Selbstkontrolle der großen Online-Plattformen und sogenannter “Social media”-Anbieter wie Twitter, Snapchat oder Instagram hinauslaufen. “Fake News” könnten den Zusammenhalt der Gesellschaften in der EU gefährden, sagte Julian King. Gerade vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr und deren möglichen Beieinflussung durch falsche Nachrichten müsse man “extrem wachsam” sein. Hier die wichtigsten Vorschläge der Kommission:
– zusammen mit den Internet-Firmen, Suchmaschinen, Werbetreibenden und Medien-Unternehmen soll bis zum Sommer ein Katalog von Kriterien erarbeitet werden, mit dem Desinformation erkannt werden kann. Dabei ist die Definition von “Fake News” schon umstritten. Während der amerikanische Präsident den Fernsehsender CNN für gefälschte Nachrichten verantwortlich macht, denkt die EU-Kommission eher an russische Troll-Farmen, die Lügen verbreiten. EU-Kommissiar King wies extra darauf hin, dass die Verbreitung von falschen Informationen offizielle russische Kriegsdoktrin sei.
– ein unabhängiges europäisches Netzwerk von “Fakten-Prüfern” soll eingerichtet werden. Die Versuche, einiger Medien “fake news” und falsche Behauptungen von Politikern durch das Recherchieren der Fakten zu widerlegen, sollen unterstützt und europaweit organisiert werden.
– die Internet-Plattformen sollen dazu angehalten werden, freiwillig ein Kennzeichnungssystem für Nachrichten und Posts einzurichten. Die Verlässlichkeit soll mit verschiedenen Flaggen oder Farben gekennzeichnet werden. Es soll erkennbar sein, wer was wann verbreitet hat und ob für Verbreitung von wem Geld gezahlt wurde. Diese “Nachverfolgbarkeit” eines Eintrags im Internet sei ein wesentlicher Faktor um Vertrauen zu schaffen, so die EU-Kommission.
Lösch-Zentrum von Facebook in Berlin: Bald auch falsche Nachrichten, nicht nur offensichtlich illegale Postsim Visier?
– Internetnutzer sollen besser informiert werden, wer sie wann mit welchen Posts füttert und wie die Algorithmen funktionieren, die auswählen, was angezeigt wird. Die EU-Kommission wünscht sich, dass die Kriterien, die diese Programme anlegen, öffentlich gemacht werden.
– Beim Erkennen und Löschen von “Fake News” soll in Zusammenarbeit mit den Internet-Firmen auf künstliche Intelligenz und lernende Algorithmen gesetzt werden, die ohne menschliche Hilfe das Internet durchkämmen, Trolle und “Fake-Accounts” erkennen können.
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Bis zum Oktober 2018 will EU-Kommissar Julian King bereits erste Effekte und Verbesserungen sehen. Danach soll entschieden werden, ob die freiwilligen Maßnahmen ausreichen oder ob es neue Gesetze geben muss. King rechtfertigte seine Vorschläge mit der Meinung der Konsumenten in der EU. 83 Prozent der Befragten gaben in einer Umfrage in der EU an, falsche Informationen im Netz stellten eine “Gefahr für die Demokratie” dar. 60 Prozent sagten, sie hätten keine Ahnung, warum ihnen Twitter, Facebook oder andere Plattformen diese oder jene Informationen anzeigten. Nur 26 Prozent der Befragten hält Online-Medien für glaubwürdig. Die höchste Vertrauensrate genießt vor gedruckten Zeitungen und Fernsehen das Radio mit 70 Prozent.