Der jüngste Jahresbericht von Amnesty International enthält einen kleinen Hoffnungsschimmer: Die Todesstrafe wurde 2017 nicht mehr so häufig angewendet wie im Jahr zuvor. Auch die Zahl der Todesurteile ist rückläufig.
Im vergangenen Jahr sind weltweit 923 Fälle von Menschen dokumentiert, die hingerichtet wurden. Nach wie vor eine hohe Zahl, aber doch vier Prozent weniger als 2016. Da hatte Amnesty International noch 100 Hinrichtungen mehr verzeichnet.
Vier Prozent weniger vollstreckte Todesurteile – ist das ein globaler Trend? Es gibt Schwerpunkte, schränkt Oluwatosin Popoola ein. Er ist Todesstrafen-Experte bei Amnesty International. Vor allem drei Länder an der Spitze der Statistik hätten 2017 weniger Todesurteile vollstreckt: Iran, Saudi-Arabien und Pakistan. Im Iran, der in den vergangenen Jahren Unruhen und Demonstrationen erlebte, gab es 11 Prozent weniger Hinrichtungen. In Pakistan verzeichnet Amnesty gar einen Rückgang um 31 Prozent.
Zahlen unter Vorbehalt
Die Gründe für den Rückgang in diesen Staaten seien vielfältig. “Im Iran geht er zum Beispiel auf juristische Reformen für den strafrechtlichen Umgang mit Drogenkriminalität zurück”, so Popoola im Gespräch mit der DW. Schwieriger sei es, den Trend in Pakistan und Saudi-Arabien zu erklären. Klar sei nur: “2017 sind die Hinrichtungen dort, nachdem sie im Vorjahr einen Höhepunkt erreicht hatten, wieder zurückgegangen.” Geringere Zahlen verzeichnete Amnesty auch in Ägypten – ein Rückgang um 20 Prozent.
Allerdings weist Amnesty auch darauf hin, dass ihre Zahlen unter Vorbehalt stehen: Es handele sich um Mindestzahlen, also solche, die man zweifelsfrei habe ermitteln können. Man müsse damit rechnen, dass die Dunkelziffern in den einzelnen Ländern höher lägen. Insgesamt wurden Menschen in 23 Ländern hingerichtet.
Nicht dokumentiert: China
Der Jahresbericht 2017 weist allerdings einen großen dunklen Fleck auf: China. Die dort vollzogenen Hinrichtungen blieben unberücksichtigt, schreibt Amnesty direkt zu Beginn des Berichts. China stehe weiterhin an der Spitze der Staaten, die die Hinrichtung praktizierten. “Allerdings ist das wahre Ausmaß der Anwendung der Todesstrafe unbekannt, da die entsprechenden Daten als geheim eingestuft werden. Die weltweite Zahl von 993 Todesstrafen berücksichtigt nicht die Tausenden von Hinrichtungen, die in China mutmaßlich vollzogen worden sind.”
Grausame Praxis: Chinesische Polizisten üben die Exekution von Gefangenen
Lässt man China außer Acht, konzentrieren sich die vollstreckten Todesurteile auf vier Länder: Iran, Saudi-Arabien, Irak und Pakistan. Hier fanden laut Amnesty International 84 Prozent aller registrierten Hinrichtungen statt.
Im Irak werde die Todesstrafe als Mittel zur Vergeltung von Terrorattacken eingesetzt, sagt Oluwatosin Popoola. “Nach Angriffen bewaffneter Gruppen, zu denen die IS-Miliz gehört, hat der Staat mehrere Massenhinrichtungen durchgeführt. Im vergangenen September wurden Dutzende Personen nach Selbstmordangriffen hingerichtet.”
Einige Länder sind sogar im vergangenen Jahr in die Todesstrafenstatistik zurückgekehrt: Bahrain, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien.
Positive Entwicklung in Subsahara-Afrika
Eine erfreuliche Entwicklung registriert Amnesty vor allem in Subsahara-Afrika. Guinea schaffte die Todesstrafe ab. Und Gambia verpflichtete sich sie auszusetzen, um sie dann im nächsten Schritt ganz abzuschaffen. Die Region, sagt Oluwatosin Popoola, sei derzeit “Drehscheibe” für den Rückgang der Todesstrafe.
Global ist auch ein Rückgang der Todesurteile festzustellen: Wurden 2016 noch mehr als 3.100 Todesurteile ausgesprochen, waren es 2017 nur noch knapp 2.600. Nicht zu vergessen allerdings: Amnesty dokumentierte insgesamt fast 22.000 Personen, die in Todeszellen ihr Leben fristen.
Todesstrafe verhindert Verbrechen nicht
Dem Jahresreport 2017 hat Amnesty ein Zitat von UN-Generalsekretär António Guterres vorangestellt: “Die Todesstrafe tut wenig, um Opfern zu helfen oder Verbrechen zu verhindern.”
Tod in Tropfen: Nadel einer Giftspritze
In der Tat gebe es keinerlei überzeugenden Hinweise, dass Täter so stärker abschreckt würden als durch andere Strafen, erläutert Oluwatosin Popoola. “Das zeigt sich zum Beispiel an Staaten, die die Todesstrafe abgeschafft haben wie etwa Kanada. Dort lag die Mordrate im Jahr 2016 fast halb so hoch wie 1976 – jenem Jahr, in dem die Todesstrafe dort abgeschafft wurde.”
Amnesty: “Abschaffung in Reichweite”
Nun müsse man auf den Rückgang der Todesstrafe auch in jenen Ländern hinwirken, in denen sie noch praktiziert werde, sagt Popoola. Für den Weg dahin macht er konkrete Vorschläge: “Länder, die die Todesstrafe noch haben, könnten etwa ein unmittelbares offizielles Moratorium verfügen, das Hinrichtungen aufhebt.” Auch könne man Todes- in Haftstrafen umwandeln und die Gefangene aus den Todestrakten in den regulären Strafvollzug überführen. “Oder man erklärt die legalen Voraussetzungen der Todesstrafen für ungültig, die in Widerspruch zum internationalen Menschenrechtsgesetz stehen.”
Insgesamt wertet Amnesty die Zahlen des Jahres 2017 als hoffnungsvolles Zeichen: “Diese wichtigen Entwicklungen bestätigen, dass die Welt einen Wendepunkt erreicht hat und dass die Abschaffung dieser äußerst grausamen, inhumanen und erniedrigenden Strafe in Reichweite ist.”