Gemeinsam mit Ex-Präsident Bush prägte er einst den Begriff der “Achse des Bösen”: Der neue US-Sicherheitsberater John Bolton gilt als außenpolitischer Hardliner. Was bedeutet seine Ernennung für Iran und Nordkorea?
Am 29. Januar 2002 bezeichnete der damalige US-Präsident George W. Bush den Iran, Irak und Nordkorea als “Schurkenstaaten” auf einer “Achse des Bösen”. John Bolton war damals Mitarbeiter im Außenministerium. Im Mai 2002 hielt er eine viel beachtete Rede unter dem Titel “Beyond the axis of evil”, in der er auch Syrien, Libyen und Kuba auf der Achse verortete und versprach, dass “die USA alle notwendigen Schritte einleiten werden, um ihre Interessen zu schützen und die terroristische Bedrohung zu eliminieren”, die von diesen Staaten ausgehe. 16 Jahre später wurde dieser John Bolton von US-Präsident Trump zum neuen US-Sicherheitsberater ernannt.
“Iran bombardieren statt verhandeln”
Mit dieser Wahl hat Donald Trump einen Politiker auf eine strategische Schlüsselposition gesetzt, der ein extremer Befürworter eines – wenn nötig auch gewaltsamen – “Regime Change” im Iran ist. “Amerika muss dem Iran gegenüber einen Kurs einschlagen, der der Islamischen Revolution noch vor ihrem 40. Geburtstag (Anfang Februar 2019, Anm. d. Red.) ein Ende setzen kann”, schrieb Bolton nur zwei Monaten vor seiner Ernennung zum Sicherheitsberater in einem Gastbeitrag für das Wall Street Journal. Schon 2015, kurz vor der Unterzeichnung des internationalen Atomabkommens, hatte er gefordert, den Iran lieber zu bombardieren, um ihn von der Entwicklung einer Atombombe abzuhalten.
Bolton liegt bei der “Achse des Bösen” auf einer Linie mit Ex-US-Präsident George W. Bush
Bolton pflegt auch Kontakte zu den iranischen Volksmudschaheddin, einer militanten oppositionellen Gruppe im Iran, die für mehrere Terroranschläge im Land verantwortlich sein soll. Vor genau einem Jahr hielt Bolton zur persischen Neujahrsfeier der Volksmudschaheddin im albanischen Tirana eine Rede, in der er den Atomdeal als Fehler bezeichnete und dem Regime in Teheran jede Legitimation absprach. Während des Iran-Irak-Krieges in den 1980er Jahren hatten die Volksmudschaheddin auf der Seite des irakischen Diktators Saddam Hussein gekämpft. Anfang der 2000er Jahre stand die Gruppierung sowohl bei der EU als auch in den USA auf einer Liste weltweiter terroristischer Vereinigungen. Sie wurde aber aus beiden Listen wieder gestrichen. Es gibt Vermutungen, nach denen die Volksmudschaheddin finanziell von der CIA unterstützt werden, um den Iran gezielt von innen zu destabilisieren.
Bislang hat sich Irans Regierung nicht zu Boltons Ernennung geäußert. Noch ist nicht klar, wie sich Teherans Hardliner positionieren. Die Ernennungen der beiden außenpolitischen “Falken” John Bolton zum Sicherheitsberater und Mike Pompeo zum Außenminister deuten jedoch stark darauf hin, dass US-Präsident Trump nun den Ausstieg aus dem iranischen Atomabkommen vorbereitet. Die nächste Entscheidung über eine abermalige Verlängerung des Atomdeals steht für Mitte Mai 2018 an.
Rotes Tuch für Pjöngjang
Ist das Gipfeltreffen zwischen Kim Jong Un und Donald Trump durch die Ernennung Boltons in Gefahr?
Auch in Bezug auf Nordkorea gilt John Bolton selbst unter den Falken als hartgesottener Hardliner. Der neue Sicherheitsberater bezeichnete erst vor kurzem das geplante Trump-Kim-Gipfeltreffen im Washingtoner Radiosender WMAL als “diplomatische Schock- und Einschüchterungsstrategie” und gilt als Verfechter eines Militärschlags.
Seine Weltsicht beruht auf einer – unter Nordkorea-Experten überaus kontroversen – Annahme: Laut Bolton wolle sich Pjöngjang nicht aus Selbstverteidigung nuklear aufrüsten, sondern plane vielmehr, eines Tages den Süden unter nordkoreanischer Flagge “zwangszuvereinen”. Für Pjöngjang ist Bolton daher nicht weniger als ein “rotes Tuch”. Als der Amerikaner 2003 das Regime wegen seiner katastrophalen Menschenrechtssituation kritisierte, beschimpfte ihn die staatliche Nachrichtenagentur KCNA als “menschlichen Abschaum und Blutsauger”.
Aber auch in Seoul hat die Personalie für Entrüstung gesorgt. Boltons Vorgänger, General Herbert Raymond McMaster, galt schließlich als vergleichsweise besonnen, moderat – und für die südkoreanische Regierung als verlässlicher Partner. Heute wurden jedoch bereits Stimmen laut, die bezweifeln, ob das geplante Gipfeltreffen nun überhaupt noch stattfinden könne. Kim Hak-yong, Leiter des nationalen Verteidigungskomitees, bezeichnete die Personalentscheidung als “besorgniserregende Nachricht”. Und Robert E. Kelly, Politikprofessor an der Pusan National University, twitterte: “Wenn der Trump-Kim-Gipfel scheitert, dann wird sich Bolton für Luftschläge gegen Nordkorea aussprechen, wie er es schon in der Vergangenheit getan hat. Das wäre schrecklich.”