Derzeit werden Angaben von Bundeswehr und dem militärischen Abschirmdienst über Zahlen von Rechtsextremisten in der Truppe politisch unterschiedlich interpretiert. Eine Einordnung.
Aufgeschreckt hatte zu Beginn der Woche die Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen. Danach seien in den Jahren 2008 bis 2017 rund 200 Bundeswehrsoldaten als rechtsextrem eingeordnet worden. Die Anzahl von fast zwanzig Fällen pro Jahr bezeichnete die bisherige innenpolitische Sprecherin der Grünen Irene Mihalic als “bedenkliche Größenordnung”. Mehr noch. Ihr fiel eine Diskrepanz auf, zu den Zahlen, die der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes, MAD, Christof Gramm in einer Anhörung des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag Anfang Oktober vorgelegt hatte.
Seine Zahlen lagen damals um die Hälfte niedriger. Sollte eine enorme Zunahme von Rechtsextremen in der Bundeswehr kaschiert werden? Die Aufklärung erfolgt auf Nachfrage der DW bei Sicherheitsexperten im Umfeld des MAD. Gramm hatte bei seinen Zahlen nicht den gesamten Zeitraum seit 2008 im Blick, sondern nur die Entwicklung seit 2012. Seit diesem Jahr ist die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt. Während also vor 2012 bis zu 40 Rechtsextreme pro Jahr identifiziert und registriert wurden, seien es seit 2012 nur noch vier Personen pro Jahr gewesen, denen rechtsextreme Handlungen und Einstellungen nachgewiesen werden konnten. Die Bundeswehr sei also nach der Aufgabe der Wehrpflicht nicht “zu einem Hort des Rechtsextremismus” geworden, erklärte der MAD-Chef.
Gefahren und Ermittlungen
“Bundeswehrsoldaten, die aus rechtsextremen Kreisen kommen, sind Zeitbomben!”, stellt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke im Gespräch mit der DW fest. Die bisherige innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion möchte, dass möglichst ohne langwierige Untersuchungen schnell Soldaten vom Dienst oder der Ausbildung an der Waffe entfernt werden können. Sobald der Verdacht auf rechtsextreme Haltungen oder Handlungen aufkommt, soll gehandelt werden können. “Häufig vergehen noch Monate, bis ein Fall zuende untersucht ist.” Deshalb sei es auch wichtig, schnell verlässliche Daten zu haben.
Schwieriger Durchblick in der Truppe – Neue Prüfbefugnisse sollen helfen
Alle aktiven Soldaten prüft der Militärische Abschirmdienst auf rechtsextreme Positionen und Handlungen. Seit August 2017 gibt es dazu auch eine Arbeitsgemeinschaft mit dem Verfassungsschutz, der die Reservisten im Auge behält. Ob Hitlergruß, Sieg Heil-Rufe, Hakenkreuz-Schmierereien oder Nähe und Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen – all das werde streng untersucht. Dazu gibt es jetzt auch mehr Befugnisse. Seit dem 1.Juli 2017 gilt das so genannte “Soldateneinstellungsüberprüfungsgesetz”. Danach werden alle Bewerber für die Bundeswehr durchleuchtet und es dürfen dabei alle Vorkenntnisse von Landes- und Bundeskriminalamt sowie vom Verfassungsschutz genutzt werden.
Verharmlosung stoppen
Man nehme jede Information aus der Truppe ernst. Die Hinweise auf Rechtsextremisten hätten auch zugenommen, heißt es dazu aus Kreisen militärischer Sicherheitsexperten. Aber natürlich müssten Hintergründe und Taten in jedem Fall genau geprüft und differenziert werden, bevor disziplinarische oder strafrechtliche Konsequenzen gezogen werden. Derzeit prüft der MAD noch 391 Verdachtsfälle. Immer noch sehen Abgeordnete wie Ulla Jelpke Strukturen in der Bundeswehr, die Rechtsextremismus nicht genügend entgegen treten. “Wenn Devotionalien aus Wehrmachtsbeständen in Aufenthaltsräumen vorhanden sind oder Kasernen nach Wehrmachtsoffizieren benannt wurden, die Kriegsverbrechen begangen haben, ist noch nicht wirklich aufgeräumt.”
Wollte konsequent durchgreifen – die bisherige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
Ausreichende Strafmaßnahmen gegen Rechtsextreme jedenfalls hätte die Bundeswehr zur Verfügung. Darin stimmen die Abgeordnete Ulla Jelpke (Linke) und Uli Grötsch im Gespräch mit der DW überein. Der SPD-Politiker war Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste wie den MAD. Zu Erkenntnissen und Informationen aus dem Ausschuss darf Grötsch keine Auskunft geben. Aber er lobt, was im Parlament öffentlich geschaffen wurde: effektivere Gesetze für mehr Informationsaustausch zwischen Sicherheitsdiensten und Bundeswehr. Das habe bereits zu Konsequenzen geführt.
Konsequenzen
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gab inzwischen bekannt, dass die Bundeswehr seit dem Jahr 2012 achtzehn Personen wegen nachgewiesenem Rechtsextremismus aus dem Dienst entlassen habe. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels warnt allerdings vor einem Generalverdacht der Bundeswehr-Angehörigen. In einem Interview mit der Wochenzeitung “Das Parlament” spricht er davon, dass es in der Truppe nicht mehr Rechtsradikale gebe als in der gesamten Gesellschaft. Uli Grötsch stimmt dieser Einschätzung gegenüber der DW zu. Er fügt aber an: “Das Thema muss weiter wach gehalten werden. Es kann nicht angehen, dass man sich da rausmogelt.”