Autokonzernen, die bei ihren Wagen Abgaswerte manipulieren, will die US-Umweltbehörde weiterhin “sehr aggressiv” entgegentreten – auch dem Daimler-Konzern. Dem weht nun auch in Deutschland ein steiferer Wind entgegen.
Die US-Umweltbehörde EPA hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Manipulation von Diesel-Abgasen angekündigt. Dies sei eine Konsequenz aus dem VW-Skandal, machte EPA-Chef Scott Pruitt in einem Reuters-Interview deutlich. “Was VW getan hat, war sehr, sehr problematisch, und wir müssen sicherstellen, dass es nicht noch einmal passiert.” Entsprechenden Schummeleien der Autohersteller müsse man “sehr aggressiv” begegnen.
Im VW-Dieselskandal hatte sich der Konzern im März vor einem US-Gericht in allen drei Anklagepunkten für schuldig erklärt. Damit schuf er die Voraussetzung dafür, dass der im Januar mit dem US-Justizministerium ausgehandelte milliardenschwere Vergleich wirksam werden konnte. In der Diesel-Affäre beobachtet die EPA auch andere Autobauer, darunter Fiat Chrysler und Daimler.
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Im Visier deutscher Staatsanwälte
Dem Stuttgarter Daimler-Konzern könnte auch in Deutschland ein eigenes “Dieselgate” drohen. Die Vorwürfe gegen die Daimler AG sind offenbar schwerwiegender und umfassender als bislang bekannt. Der Konzern soll von 2008 bis 2016 in Europa und den USA Fahrzeuge mit einem unzulässig hohen Schadstoffausstoß verkauft haben.
Das geht aus einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes Stuttgart hervor, den die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR einsehen konnten. Der Beschluss war die Grundlage für eine Razzia vor wenigen Wochen bei Daimler und anderen Firmen.
Ende Mai hatte ein Großaufgebot von Polizei und Staatsanwaltschaft zahlreiche Daimler Standorte durchsucht, um Beweismaterial sicherzustellen. Der Verdacht der Ermittler: Betrug und strafbare Werbung “im Zusammenhang mit der Manipulation der Abgasnachbehandlung an Diesel-Pkw”.
Muss der Benz bald in der Garage bleiben?
Süddeutsche, NDR und WDR berichten nun, die Staatsanwaltschaft ermittle gegen zwei Daimler-Beschäftigte wegen des Verdachts, Autokunden seien mit verbotener Werbung in die Irre geführt und betrogen worden. Es sei davon auszugehen, dass weitere Mitarbeiter des Konzerns an den mutmaßlichen Taten mitgewirkt hätten.
Eine Daimler-Sprecherin sagte, es handele sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart. “Wir kooperieren vollumfänglich mit den Behörden. Spekulationen kommentieren wir nicht.”
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich im vergangenen Jahr nach Messungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) mit Daimler auf die Nachrüstung von 247 000 Mercedes-Fahrzeugen verständigt. Die beiden Motorenreihen, bei denen manipuliert worden seien soll, sind in viele Fahrzeugserien eingebaut worden; darunter diverse Mercedes-Klassen.
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass die verdächtigen Motoren eine unzulässige Abschalteinrichtung enthielten, und eigentlich nicht zulassungsfähig gewesen seien. Es bestehe die Gefahr einer Stilllegungsverfügung.
dk/fab (rtr/dpa/ARD)