Syrien-Konflikt
Feuerpause in Syrien: Helfer wollen Lebensmittel verteilen
Nach Beginn der Feuerpause in Syrien wollen die UN mehr als 150.000 Menschen in belagerten Städten mit Hilfsgütern versorgen. Die ersten Lieferungen sind angekommen. Tausende Menschen drohen zu verhungern.
Ein Hilfskonvoi erreicht die syrische Stadt Kafr Batna (Archivbild)
Die ersten von insgesamt 50 Lastwagen hätten den vom Regime eingekreisten Ort Moadamijet al-Scham südwestlich der Hauptstadt Damaskus erreicht, teilte die UN-Organisation für humanitäre Hilfe (OCHA) in Syrien mit. “Es bestehen jetzt die besten Chancen seit fünf Jahren für das syrische Volk, dauerhaft Frieden und Stabilität zu erreichen”, betonte der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in Syrien, Yacoub El Hillo. Die Versorgung mit Lebensmittel, Wasser, Hygieneartikel und Medikamenten allein werde aber nicht ausreichen, die Lage zu verbessern, wenn es nicht einen wirklichen politischen Prozess zur Beendigung des Bürgerkriegs gebe, sagte der Koordinator der Vereinten Nationen (UN). Die Hilfslieferungen sollen anschließend die Städte Sabdani, Kufreja, Fua und Madaja erreichen.
Eine halbe Million Syrer eingekesselt
Der UN-Menschenrechtsbeauftragte Zeid Ra’ad al-Hussein sagte, die Bevölkerung in einigen belagerten Orten sei schon seit Jahren von Hilfslieferungen abgeschnitten. Etwa 18 Orte und Gebiete mit etwa 500.000 Bewohnern werden laut den UN von unterschiedlichen Konfliktparteien eingekesselt. Nahrungsmittel, Medikamente und andere dringend benötigte humanitäre Hilfsgüter für die eingekesselten Menschen wurden Zeid zufolge “wiederholt blockiert”.
al-Hussein: “Das vorsätzliche Aushungern von Menschen ist als Mittel des Kriegs eindeutig verboten”
Das “vorsätzliche Aushungern” von Menschen sei aber “als Mittel des Kriegs eindeutig verboten”. Ebenso verboten seien Belagerungen, sagte al-Hussein in Genf. In den belagerten Gebieten Syriens sind nach Angaben der UN tausende Zivilisten vom Hungertod bedroht. In den Gegenden, in denen zuletzt fast eine halbe Million Menschen eingeschlossen gewesen seien, könnten Tausende sterben, so al-Hussein.
Wenn die Waffenruhe andauert und infolgedessen mehr Güter die Hilfsbedürftigen erreichen, will der UN-Syrienbeauftragte Staffan de Mistura die Konfliktparteien für den 7. März zu Friedensgesprächen eingeladen. Der UN-Koordinator El Hillo, sagte, es bestehe die Chance, in den kommenden fünf Tagen Hilfsgüter an zusätzliche 154.000 Menschen in von Regierungssoldaten und Rebellen belagerten Gebieten zu verteilen.
Kämpfe gegen die Al-Nusra-Front: Daraya, südlich von Damaskus, ist von der Feuerpause ausgenommen
Waffenruhe hält – weitgehend
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte in Genf, im Großen und Ganzen halte die Waffenruhe – abgesehen von einigen Zwischenfällen. Die von den USA und Russland vermittelte Feuerpause gilt für die Regierungstruppen, knapp hundert Rebellengruppen und die kurdischen Kämpfer. Von der Waffenruhe ausgenommen sind die Dschihadistenmiliz “Islamischer Staat” (IS) und die Al-Kaida-nahe Al-Nusra-Front. Die beiden Milizen kontrollieren zusammen mehr als die Hälfte des syrischen Staatsgebiets.
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Syrien: Waffenruhe hält offenbar
Das Hohe Verhandlungskomitee (HNC), ein Zusammenschluss bewaffneter und ziviler Gegner der syrischen Regierung, hatte sich am Sonntag schriftlich bei Ban über Verletzungen der Waffenruhe durch die Armee des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad und die mit ihr verbündete russische Luftwaffe beschwert. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte in Genf, die Arbeitsgruppe müsse sich umgehend mit den Verletzungen der Waffenruhe befassen. Die französische Regierung werde darüber wachen, dass die Feuerpause “konkret” umgesetzt werde.
Beendigung der Feindseligkeiten “nicht einfach”
Russland hatte wiederum Verletzungen der Waffenruhe durch die Gegenseite ins Feld geführt. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte aber am Montag, die Hauptmaßnahmen zur Beendigung der Feindseligkeiten seien in Kraft. “Wir wussten im Voraus, dass es nicht einfach sein würde”, fügte er hinzu.
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte die Verletzungen der Waffenruhe “Besorgnis erregend”. Alle Konfliktparteien seien aufgerufen, die Feuerpause einzuhalten, sagte er. Stoltenberg fügte hinzu: “Wir sind besorgt über die Verstärkung der militärischen Fähigkeiten Russlands in Syrien.” Moskau nehme hauptsächlich die syrische Opposition ins Visier, nicht die Dschihadistenmilizen.
pab/ml (afpd, dpa, epd, kna)