Tschad

Tschad: Mit neuem Mut gegen einen alten Herrscher

Die Zivilgesellschaft im Tschad demonstriert gegen Willkür und Repression. Tausende trauen sich auf die Straßen. Sechs Wochen vor den Wahlen gerät Präsident Déby unter Druck.

Am Mittwoch ging nichts mehr in Tschads Haupstadt N’Djamena: Die Märkte blieben geschlossen, Klassenzimmer verwaist; der Verkehr kam nahezu zum Erliegen. Gewerkschaften und zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen hatten zum Generalstreik aufgerufen und dem kamen die Menschen nicht nur in der Hauptstadt, sondern auch in weiteren Städten des Landes nach. Sie forderten den Rücktritt von Staatschef Idriss Déby, der im April für eine fünfte Amtszeit kandidieren will. Bereits im Jahr 2004 hatte er die Verfassung ändern lassen, die bis dahin nur zwei Amtszeiten in Folge zuließ.

“Es haben mehr Menschen protestiert, als wir erwartet haben”, freut sich Mahamat Nour Ibedou, Sprecher des Bündnisses “Ça suffit” – auf Deutsch: “Es reicht” – im Gespräch mit der Deutschen Welle. Für die Einwohner in den Provinzen sei Widerstand besonders schwierig, erklärt Ibedou. “Die Behörden schüchtern dort die Demonstranten ein und bedrohen sie.”

Regierungssprecher Moustapha Ali Alifei bezeichnet die Proteste denn auch als “verfassungswidrig und illegal”. Die Zivilgesellschaft dürfe nicht “zum Aufstand” aufrufen.

Von der Resignation zur Aktion

Dass die Menschen im Tschad ihren Unmut über ihren Präsidenten derart offen zeigen, sei erstaunlich, sagt Heide Wegat vom evangelischen Entwicklungsdienst Brot für die Welt”. Sie hat den Tschad vor kurzem besucht und mit Mitgliedern ihrer Partnerorganisationen, etwa der Menschenrechtsliga, gesprochen. Viele Jahre lang habe nur eine Minderheit die Stimme gegen willkürliche Verhaftungen, Korruption, Misswirtschaft und endemische Armut erhoben, so Wegat. Noch vor kurzem hätten sich die Aktivisten in einer Art “Schockstarre” und “großer Verunsicherung” befunden, “weil die Afrikanische Union den tschadischen Präsidenten Idriss Déby Ende Januar ohne Zögern zum Vorsitzenden gemacht hat.” Diese internationale Anerkennung für den Staatschef, der seit 1990 regiert, sei entmutigend.

Präsident Idriss Déby hat turnusmäßig den AU-Vorsitz inne

Während Débys Amtszeit wurden immer wieder Oppositionelle bedroht, verhört, verhaftet oder entführt und gefoltert. Grundlegende Freiheitsrechte werden regelmäßig verletzt. Die zivile Verwaltung sowie das Militär sind angehalten, Aktivitäten von Menschenrechtlern zu überwachen. Unabhängige Berichterstatter werden eingeschüchtert.

Ermutigende Worte aus dem Westen

Mit Einwänden zu seiner erneuten Präsidentschaftskandidatur ist von Seiten der internationalen Gemeinschaft kaum zu rechnen: Sie hat Déby als Partner im
Kampf gegen die Terrorgruppe Boko Haram deutlich aufgewertet. “Sie übernehmen Ihr Amt in einer schwierigen Zeit”, schrieb Bundeskanzlerin Angela Merkel an den neuen AU-Vorsitzenden zum Amtsantritt. “Unsere beiden Kontinente sind bei der Bekämpfung des Terrorismus, der Bewältigung von Krisen und der Auseinandersetzung mit den Ursachen von Flucht und irregulärer Migration gleichermaßen gefordert.”

Die USA und Frankreich gehen noch einen Schritt weiter. Sie bauen den Tschad weiter zum Vorposten im Kampf gegen Extremisten aus. Diese Woche starteten die USA ein dreiwöchiges internationales Manöver in dem zentralafrikanischen Land.

Gewalt gegen Frauen und Demonstranten

Auslöser der jüngsten Proteste war ein Vergewaltigungsskandal. Mitte Februar war eine 16-jährige Oberschülerin von mehreren jungen Männern brutal vergewaltigt worden. Zu den Tätern sollen ein Sohn des Außenministers und drei Söhne hoher Generäle zählen. Die Schülerin ist die Tochter eines Oppositionskandidaten bei der Präsidentschaftswahl.

Der Tschad hat der Terror-Miliz Boko Haram den Kampf angesagt

Als kurz nach der Tat Handyaufnahmen von dem Gewaltakt im Internet auftauchten, gingen Schülerinnen und Schüler im ganzen Land auf die Straße. Die Sicherheitskräfte reagierten mit aller Härte: In der Stadt Faya erschossen Soldaten einen 17-Jährigern und verletzten fünf Jugendliche. Das Regime antwortete mit Demonstrationsverboten.

Zwar wurden die acht mutmaßlichen Vergewaltiger inzwischen verhaftet und die Staatsanwaltschaft erhob Anklage, aber man brachte die Männer in ein Sicherheitsgefängnis mitten in der Wüste, statt ihnen öffentlich den Prozess zu machen. Es ist ein weiteres Ärgernis für die aufgebrachte Bevölkerung, die in vielerlei Hinsicht genug hat. Mahamat Nour Ibedou, der Sprecher des Bündnisses “Ça suffit”, jedenfalls meint: “Die Demonstrationen waren die erste Etappe für weitere Aktionen.”

Präsident Déby in Bedrängnis?

Tatsächlich scheint die Stimmung im Land “zu brodeln”, wie Heide Wegat feststellt. In vielen E-Mails aus dem Tschad zeige sich bei den zivilgesellschaftlichen Akteuren neuer Mut und neue Bereitschaft zum Engagement. Ob sich der Präsident und seine Herrschaftsclique davon beeindrucken lassen, ist fraglich. “Wir sind schon 25 Jahre an der Macht und haben keine Angst. Das einzige, was uns Sorgen macht, ist die Einhaltung des Friedens”, so Regierungssprecher Alifei.

Der tschadische Politologe Ahmat Mahamat Hassane will dem nicht widersprechen, aber er gibt die Hoffnung nicht auf: “Wenn die Wahlen kommen und wenn sie transparent sein sollten, dann werden die Menschen gegen Déby votieren.”

Mitarbeit: Fréjus Quenum