Münchner Sicherheitskonferenz
Der Tag der Falken
München war am Freitag noch Ort der Hoffnung für Syrien. Die wurde am Samstag auf der Sicherheitskonferenz gedämpft. Die Gegensätze zwischen dem Westen und Russland traten klar hervor. Matthias von Hein berichtet.
Ein Hauch von Schock wehte durch die Flure und Hallen des Bayerischen Hofes. Erwartet, erhofft hatte man von Russlands Premierminister Dimitri Medwedjew (Artikelbild oben) ein Bekenntnis zu einem raschen Ende der Bombenangriffe in Syrien. Stattdessen gab Russlands Premier den aggressiven Hardliner: Er verortete Russland und den Westen in einem
neuen kalten Krieg. Eine Aussage, die der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier später abzumildern versuchte: Medwedjew habe lediglich davor warnen wollen, dass die Verhältnisse derart abkühlen.
Medwedjew hatte zudem dementiert, russische Flugzeuge würden in Syrien Zivilisten bombardieren. Eine Aussage, die Kenneth Roth die Zornesröte ins Gesicht trieb. Der Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sagte der Deutschen Welle: “Es ist, als würde Medwedjew in einer anderen Realität leben. Die Berichte von Human Rights Watch dokumentieren zum Beispiel den Einsatz von
Streubomben in von Zivilisten bewohnten Gebieten. Diese Waffen töten unterschiedslos und sind fast überall auf der Welt verboten.”
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Tonlage in München verschärft sich
Überhaupt traten die Konfliktlinien zwischen dem Westen und Russland an diesem zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz mit erschreckender Deutlichkeit hervor: Nicht allein in Bezug auf Syrien, auch in Bezug auf die Ukraine. Schon am Morgen hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland scharf angegriffen. Russland destabilisiere die Ordnung Europas sagte Stoltenberg. Russlands Militär ziele auf eine Einschüchterung der östlichen Mitgliedstaaten ab. Die NATO reagiere auf diese Herausforderung mit der größten Verstärkung des Militärs seit Jahrzehnten. Auch würden die USA mehr Truppen und Gerät in Europa stationieren. Stoltenberg erinnerte daran, dass die Abschreckungsstrategie der NATO auch eine atomare Komponente habe. Zugleich streckte der NATO-Generalsekretär auch die Hand Richtung Moskau aus: Die NATO wolle konstruktive Beziehungen zu Russland. Dem solle auch die von beiden Seiten angedachte Wiederbelebung des NATO-Russland Rates dienen. Der geplante Aufbau eines Raketenabwehrsystems, beteuerte Stoltenberg, sei nicht gegen Russland gerichtet. Das Fazit des Norwegers: Wir brauchen mehr von beidem – Rüstung und Dialog.
Russland und die Schuld der anderen
Als schließlich Medwedjew auf dem Podium Platz nahm, diagnostizierte er eine drastische Verschlechterung der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland – und machte allein den Westen dafür verantwortlich. Er mokierte sich darüber, wie Russland ständig zur größten Bedrohung stilisiert werde – so wie NATO-Generalsekretär Stoltenberg das kurz zuvor getan hatte. In der Ukraine sieht Medwedjew Kiew mit der Umsetzung des Minsk II Abkommens im Verzug. Zu Syrien erklärte Medwedjew, dort müsse ein einheitlicher Staat erhalten werden. Die Welt könne sich kein weiteres Libyen, Jemen, Afghanistan leisten. Medwedjew machte ausländische Einmischung und implizit auch den Westen mit verantwortlich für den Krieg in Syrien. Unter Bezug auf einen Staatsbesuch vor sechs Jahren erklärte er, damals sei Syrien ein blühendes Land gewesen. “Ohne Einmischung von außen hätte sich Syrien weiterentwickeln können”, fuhr der russische Premier fort. Doch westliche Politiker hätten immer wieder gesagt, Assad müsse gehen. “Jetzt haben wir dort Bürgerkrieg”, stellte der russische Regierungschef fest.
Den IS beschwor er als gemeinsamen Feind – und den Terrorismus insgesamt. Aber Medwedjew mahnte: “Wir dürfen sie nicht in gute und schlechte, gemäßigte und radikale Terroristen unterteilen.” Das allerdings bedeutet im Falle Syriens: Jede bewaffnete Opposition gegen Machthaber Baschar al-Assad ist Terrorismus. Und damit aus russischer Sicht legitimes Ziel von Angriffen. Medwedjew kritisierte ferner die Ankündigung Saudi-Arabiens, es sei zur Entsendung von Bodentruppen in Syrien bereit zu sein. Niemand solle mit Bodentruppen drohen.
Fruchtlose Debatte um Militärstrategie in Syrien
Ein Podium mit US-Außenminister John Kerry, dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow konnte später die Gegensätze nicht überbrücken. Kerry forderte Russland zu einem Wechsel seiner Militärstrategie in Syrien auf. “Bisher richtete sich der Großteil der russischen Angriffe auf legitime Oppositionsgruppen”, sagte Kerry auf der Münchner Konferenz. Lawrow reagierte verärgert: “Offensichtlich geht es hauptsächlich darum, die Luftangriffe der russischen Kräfte zu beenden.” Kerry warnte vor einem Scheitern der Vereinbarung über eine Waffenruhe. Man stehe an einem Wendepunkt. “Die Entscheidungen, die in den kommenden Tagen, Wochen und wenigen Monaten getroffen werden, könnten den Krieg in Syrien beenden”, betonte der US-Außenminister. “Oder sie können dazu führen, dass wir in Zukunft mit anderen sehr schwierigen Optionen konfrontiert werden.”
Und komplizierter wird es: Denn später meldete sich ebenfalls im Konferenzhotel Bayerischer Hof der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Interview zu Wort: Wie Saudi-Arabien erwäge auch das Nato-Mitglied Türkei die Entsendung von Bodentruppen nach Syrien zur Bekämpfung des IS. Ein solcher Einsatz könne an der Seite Saudi-Arabiens stattfinden, so Cavusoglu. Bald darauf machte beim Publikum in München dann noch die Meldung die Runde, türkische Kampfflugzeuge griffen im Norden Syriens kurdische Verbände an. Währendessen demonstrierten einige hundert Meter entfernt rund 1500 Menschen gegen die Sicherheitskonferenz.