Myanmar
Demokratischer Neuanfang in Myanmar
Erstmals seit mehr als 55 Jahren ist in Myanmar ein frei gewähltes Parlament zusammengetreten. Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi wurde als Abgeordnete vereidigt, von der Präsidentenwahl bleibt sie aber ausgeschlossen.
Knapp drei Monate nach dem großen Wahlsieg von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat erstmals das neue Parlament von Myanmar getagt. Die 70-Jährige hatte mit ihrer Nationalliga für Demokratie (NLD) bei den
Wahlen im November
die absolute Mehrheit in beiden Kammern errungen. Bis Ende März hat sie nun Zeit, die Regierung zu bilden.
Wichtigster Tagungsordnungspunkt an diesem historischen Tag war die Wahl des Parlamentspräsidenten. Die nötige Mehrheit der Stimmen konnte der NLD-Abgeordnete Win Myint, ein enger Vertrauter Suu Kyis, auf sich vereinen. “Heute ist ein Tag, um stolz auf Myanmars politische Geschichte und den demokratischen Übergang zu sein”, sagte Win Myint nach der Abstimmung.
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Das höchste Amt im Staat bleibt ihr noch verwehrt
Mit Spannung wird im März die Wahl eines neuen Staatspräsidenten erwartet. Bei dieser Wahl ist Suu Kyi jedoch gemäß der noch vom Militär geschriebenen Verfassung von der Kandidatur ausgeschlossen, weil der Vater ihrer zwei Kinder Ausländer war. Die prominente Oppositionspolitikerin hat aber angekündigt, einen Vertrauten als ihren Statthalter in das oberste Staatsamt wählen zu lassen und könnte zudem versuchen, die Verfassung zu ändern, um selbst Präsidentin werden zu können.
Allerdings kontrolliert das Militär weiter wichtige Ministerien und stellt gemäß der Verfassung 25 Prozent der Abgeordneten im Parlament. Experten warnen, dass die NLD vor riesigen Herausforderungen steht. Viele ihrer Abgeordneten haben keine politische Erfahrung und die Wähler erwarten, dass die neue Regierung rasch ihr Versprechen auf politischen Wandel und wirtschaftliche Entwicklung in dem verarmten südostasiatischen Staat einlöst.
Im Jahr 1962 hatte die Armee das letzte demokratisch gewählte Parlament gestürzt und die Regierungsgeschäfte des Landes übernommen. Über einen Wahlsieg der NLD 1990 setzten sich die Militärs hinweg. Deshalb war lange nicht klar, ob sie das Ergebnis der jüngsten Abstimmung anerkennen würden.
bri/gri (afp,dpa, epd)