Sudan

Sudan: Vermittlungen gescheitert

In Berlin sind informelle Friedensgespräche zwischen der sudanesischen Regierung und der bewaffneten Bewegung SPLM-N gescheitert. Der Süden des Sudans bleibt weiterhin von Nothilfe abgeschottet.

“Man sollte davon ausgehen können, dass gemäß des internationalen Völkerrechts die Menschen in den feindlichen Regionen nicht aushungert werden”, sagt Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bestürzt. Doch genau das passiere gerade im Sudan: Delius spricht von hunderttausenden notleidenden Menschen in den Grenzgebieten Südkordofan und der Provinz Blauer Nil. Bei ihnen kommt seit 2012 keine offizielle Nothilfe mehr an. Die Gebiete grenzen an den Südsudan, der sich 2011 nach einem Referendum unabhängig erklärt hat.

Die Versorgung der Bevölkerung in diesen Landesteilen war auch am vergangenen Wochenende Thema in Berlin bei informellen Friedensgesprächen zwischen Abgesandten der sudanesischen Regierung und der bewaffneten Bewegung Sudan People’s Liberation Movement-North (SPLM-N). Sie ist eine von mehreren aktiven Rebellengruppen in der Region. Die Gruppe ging aus der gleichnamigen South Sudanese People’s Liberation Movement (SPLM) hervor als sich der Südsundan abspaltete.

Eine humanitäre Katastrophe: Frauen und Kinder verstecken sich in den Bergen, um den Bomben der Armee zu entkommen. Nothilfe erreicht die Gebiete nicht

Am Verhandlungstisch in Berlin saßen SPLM-N-Generalsekretär Yasir Arman, sowie ein Delegierter des sudanesischen Präsidenten Omar Al-Baschir und Vermittler der Afrikanischen Union. Trotz beidseitig bekundeter “Offenheit” für eine Lösung, verliefen die Gespräche ins Leere – mal wieder. Bislang sind zehn offizielle Verhandlungsrunden gescheitert. Hinzu kommen nun zwei informelle Versuche, einer in Addis Abeba im vergangenen Dezember und nun ein weiterer. “Die Hoffnung, den Verhandlungsprozess in Berlin voranzutreiben, hat sich leider nicht bestätigt. Das ist bitter für die Menschen in den Konfliktregionen”, sagt Delius.

Die Kämpfe in den südlichen Bundesstaaten Südkordofan und der Provinz Blauer Nil halten seit 2011 an. Auf der einen Seite stehen bewaffnete Oppositionsgruppen, unter anderem die SPLM-N. Auf der anderen Seite kämpfen die sudanesische Armee und regierungsnahe Milizen. Die Rebellen lehnen sich gegen die arabisch-muslimische Zentralregierung in Khartum auf. In dem Konflikt geht es um die Verteilung von Boden und Ressourcen. Die Kluft zwischen den Konfliktparteien existiere schon sehr seit langem, erklärt der Sozialforscher Enrico Ille von der Forschungsgruppe Law, Organisation, Science and Technology an der Universität Halle. “Schon vor über zehn Jahren war die Beziehung innerhalb der Regierung sehr von den Kriegslinien geprägt. Ob man für die Regierung war oder für die SPLM-N – damit hat man sich identifiziert.” Ille lebt derzeit in Omdurman bei Khartum und hat viele Jahre in den Nubabergen geforscht.

In den Regionen Süd-Kordofan und Blauer Nil führt die SPLM-N Krieg gegen die Regierung in Khartum

Regierung verhindert humanitäre Hilfe

Wie das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen berichtet, verhindert die sudanesische Regierung vielerorts, dass humanitäre Organisationen in die Krisengebiete vordringen können. Die Armee ginge sogar noch weiter: Sie bombardiere Kirchen, Krankenhäuser und Marktplätze, sagt Delius von der GfbV. Er vermutet dahinter eine gezielte Kriegsstrategie. “Es ist ein Terror gegen die Zivilbevölkerung. Damit soll erreicht werden, dass die Menschen das Rebellengebiet verlassen und in staatlich kontrollierte Gebiete überwechseln.”

Die sudanesische Regierung besteht darauf, alle Hilfslieferungen durch ihr Territorium zu schicken um so die Kontrolle zu sichern. Auch weil die sudanesischen Behörden immer wieder Waffen in den Lieferungen vermuten. “Hier geht es nicht nur um die humanitäre Lösung, sondern um strategische Mittel”, sagt Delius. Es solle verhindert werden, dass sich das Gebiet abspaltet und dem Südsudan zuwendet.

November 2015: Auch die zehnte, offizielle Verhandlungsrunde scheitert

Deutschland als Vermittler umstritten

Dass es bei den Berliner Gesprächen auch nach vier Jahren humanitärer Krise nicht möglich war, eine Lösung für den Zugang Nothilfe zu finden, sei für Ulrich Delius sehr frustrierend. Deutschlands Rolle bei den Vermittlungen sei generell umstritten. “Es gibt immer wieder Streitfragen, zum Beispiel, ob dabei etwa die sudanesische Regierung aufgewertet wird.” Die Regierung von Präsident Al-Baschir steht international stark in der Kritik. 2008 verhängte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) gegen ihn einen Haftbefehl wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Darfur-Konflikt. Al-Baschir regiert das Land seit 1993.

Auf eine DW-Anfrage antwortete das Auswärtige Amt (AA) “die Bundesregierung hat als Gastgeber für das Treffen der Konfliktparteien fungiert und das Anliegen mit technischer Beratung unterstützt.” Die Bundesrepublik fördere in erster Linie die Anstrengungen der Afrikanischen Union, so das AA weiter.

“Die Geschichte ist voll von gebrochenen Vereinbarungen”, sagt Enrico Ille. Die Regierung in Khartum habe das Vertrauen schwer geschädigt. Im Juni 2011 habe es bereits eine Friedensvereinbarung gegeben, die der Präsident im Alleingang aufgehoben hat. “Es ist von beiden Seiten wenig Bereitschaft da.”