Gemeinsame Asylpolitik, krisenfestere Eurozone: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beraten heute mit ihren Ministern in Brandenburg über ein umfassendes EU-Reformpaket.
Wegweisendes Treffen für die EU? Macron und Merkel kommen heute in Meseburg zusammen. (Archivbild April 2018)
Es ist ein entscheidendes Treffen im Vorfeld des EU-Gipfels am 28. und 29. Juni: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen sich heute auf Schloss Meseberg in Brandenburg auf entscheidende Leitlinien für eine Reform der EU einigen. Das Treffen findet im Rahmen des halbjährlich stattfindenden deutsch-französischen Ministerrats statt. Im Mittelpunkt stehen dabei eine gemeinsame Asyl- und Verteidigungspolitik sowie die Stabilisierung der Eurozone. Am Abend wird außerdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet. Er wird an einem Gespräch mit europäischen Unternehmern teilnehmen. Dabei wird es vor allem um den globalen Handelsstreit sowie um die Digitalisierung gehen.
Uneinigkeit beim Thema Eurozone
Vor allem Merkel steht vor dem Treffen unter großem Druck: Im Streit mit dem Koalitionspartner CSU um die Asylpolitik muss sie bis Ende Juni Ergebnisse für die von ihr gewünschte europäische Lösung vorlegen. Damit dürfte sie bei Macron erfolgreich sein: Beide wollen ein gemeinsames Asylsystem und vergleichbare Asylstandards in Europa. Ziel müsse eine “gemeinsame europäische Flüchtlingsbehörde” sein, die an den “Außengrenzen alls Asylverfahren” durchführe, sagte Merkel Anfang des Monats. Darüber hinaus solle die EU-Grenzschutzbehörde Frontex eine “echte europäische Grenzpolizei” werden.
Es gibt aber auch Streitpunkte zwischen Merkel und Macron: So gibt es etwa Uneinigkeit beim Thema krisenfeste Eurozone. Macron will einen gemeinsamen Haushalt für alle Euro-Länder und hält auch einen EU-Finanzminister für möglich. Die Bundesregierung lehnt das ab. Sie will lediglich einen Investivhaushalt für die Eurozone.
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Interview mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron
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Interview mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf mahnte, das “Friedensprojekt EU zusammenzuhalten”. Europa sei das allerwichtigste Thema für die deutsche Industrie, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. “Die EU ist der Heimatmarkt unserer Unternehmen”.
“Mit gemeinsamer Stimme sprechen”
Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert eine Investitionsoffensive in Europa, um Ungleichheiten zu mildern. “Wenn Angela Merkel das solidarische Europa stärken und nicht den Nationalkonservativen das Feld überlassen will, sollte sie Präsident Macron in Sachen EU-Reformen jetzt mehr anbieten als nur Scheinlösungen”, sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. Man müsse die “akuten Risse im gemeinsamen europäischen Projekt flicken”.
Die deutsch-französische Parlamentariergruppe im Bundestag erwartet von dem Treffen in Meseburg “wesentliche Fortschritte” vor allem im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik. Ihr Vorsitzender Andreas Jung (CDU) sagte, ohne das werde Europa “überhaupt keine Rolle spielen”. “Nur wenn wir mit einer Stimme sprechen, werden wir gehört.”
cvo/kle (afp, dpa, rtr)