Der Staat will der Lufthansa mit einem milliardenschweren Rettungspaket in der Corona-Krise helfen. Ryanair will dagegen klagen. Die Lufthansa hingegen hofft auf ein rasches Ja der EU-Kommission zum Rettungsplan.
Nach der Zusage von Staatshilfen für die Lufthansa (LH) sieht der irische Billigflieger Ryanair eine massive Wettbewerbsverzerrung auf dem Luftverkehrsmarkt. Die Hilfen der Bundesregierung in Höhe von neun Milliarden Euro würden den monopolähnlichen Zugriff der Lufthansa auf den deutschen Luftverkehrsmarkt weiter stärken, kritisierte die Fluggesellschaft. Er werde beim Europäischen Gerichtshof Einspruch gegen dieses weitere Beispiel einer “illegalen” Staatshilfe einreichen, sagte Ryanair-Chef Michael O’Leary.
Ryanair wirft Berlin EU-feindliches Handeln vor
“Es ist zutiefst ironisch, dass die deutsche Regierung, die alle anderen EU-Länder über die Einhaltung der EU-Vorschriften belehrt, keine Hemmung hat, die Vorschriften über staatliche Beihilfen zu brechen, wenn es um die Lufthansa geht.” Die Finanzhilfe werde der Lufthansa Preise unter Kosten ermöglichen und den Billigairlines Ryanair aus Irland oder Easyjet aus Großbritannien den Wettbewerb erschweren, erkärte O’Leary.
Unabhängig von der Kritik des Mitbewerbers Ryanair ist die Einigung zwischen der Fluggesellschaft Lufthansa und der Bundesregierung noch nicht endgültig gesichert. Die EU-Kommission sowie Aufsichtsrat und Hauptversammlung der Airline müssen der Vereinbarung noch zustimmen. Die EU-Kommission muss für eine Genehmigung prüfen, ob die Beihilfe den Wettbewerb im europäischen Luftverkehr beschränkt.
Verhandlungskreise: EU-Genehmigung in wenigen Tagen
Die Lufthansa rechnet nach Informationen aus Verhandlungskreisen mit einer baldigen Zustimmung der EU-Kommission zum neun Milliarden Euro schweren staatlichen Rettungspaket. Grünes Licht sei in den nächsten Tagen zu erwarten, sagten zwei mit den Vorgängen Vertraute der Nachrichtenagentur Reuters. Die Wettbewerbsbehörde fordere, dass die Lufthansa an ihren wichtigen Drehkreuzen Frankfurt und München Start- und Landerechte von jeweils drei der insgesamt etwa 300 dort stationierten Flugzeuge an Konkurrenten abgibt. Die Kranich-Airline ist mit einem Anteil von fast zwei Drittel an beiden Standorten mit Abstand Marktführer.
Fraport lehnt EU-Einschränkungen für Lufthansa ab
Positiv bewertet der Betreiber des Flughafens Frankfurt am Main, Fraport, die Vereinbarung. Das Unternehmen leidet massiv unter der Corona-Krise, der Flughafen ist weitgehend lahmgelegt. Es sei wichtig, dass der Hauptkunde von Fraport seinen Marktanteil in Frankfurt halten “und gerne auch ausbauen” könne, sagte Fraport-Vorstandschef Stefan Schulte auf der im Internet übertragenen Hauptversammlung des Unternehmens.
Schulte sprach sich gegen Pläne der EU aus, der Lufthansa wegen der geplanten deutschen Staatshilfe Start- und Landerechte zu entziehen. Ein restriktives Eingreifen der EU-Kommission in die Verkehrsrechte wäre ein falsches Zeichen für den Flughafen.
Die Bundesregierung und die Lufthansa hatten sich am Montag nach wochenlangen Verhandlungen auf die Staatshilfe in Form von Krediten, stillen Einlagen und einem Einstieg des Staates bei der Lufthansa in Höhe von 20 Prozent geeinigt. Das Unternehmen war in der Corona-Krise schwer unter Druck geraten. Im Konzern sind rund 138.000 Menschen beschäftigt. Zehntausende Jobs stehen auf der Kippe.
qu/se (dpa, rtr, afp)
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