Illusionen nehmen ist ein wichtiger Teil des Plans: Potenzielle Migranten sollen ihre Chancen in Deutschland schon im Heimatland einschätzen können. Kritiker vermissen dabei wesentliche Aspekte der Integration.
Nach Ansicht der Integrationsbeauftragten Annette Widmann-Mauz ist der Bundesregierung mit dem “Nationalen Aktionsplan Integration” ein großer Coup gelungen. Das Kabinett habe einen “Paradigmenwechsel” in der Migrationspolitik beschlossen, mit dem man “Neuland” betrete.
Migrationswillige sollen bereits in ihren Herkunftsländern auf die Integration in Deutschland vorbereitet werden. Viele Menschen, so erläuterte Regierungssprecher Steffen Seibert, setzten all ihr Geld und sogar ihr Leben aufs Spiel, um Illusionen nachzujagen, die ihnen Schlepperbanden in den Kopf gesetzt hätten. “Wir versuchen, ihnen solche Illusionen zu nehmen”, sagte Seibert. Stattdessen wolle man ihnen realistische Vorstellungen vom Leben in Deutschland und den Anforderungen und Erwartungen an Einwanderer vermitteln.
FDP: Stückwerk, statt Rundumschlag
Diese sogenannte “Vorintegration” hält Stephan Thomae, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, für “nicht mehr als ein Lippenbekenntnis”. Zwar begrüßt er das Ende der “Lebenslüge”, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Jedoch habe die Bundesregierung verpasst, ein “Einwanderungsgesetzbuch aus einem Guss” vorzulegen.
Was Thomae vermisst, sind Lösungsansätze für die Probleme von und mit Migranten, die sich bereits in Deutschland befinden: “Während Kriminelle und Gefährder Mittel und Wege finden, um hier zu bleiben, werden teilweise gut integrierte Menschen abgeschoben. Wir brauchen endlich ein ordnendes Einwanderungsgesetz mit Punktesystem und Spurwechsel.”
Erst ein dauerhafter Aufenthaltstitel ermöglicht vielen Asylbewerbern eine geregelte Erwerbstätigkeit
Befürworter eines Spurwechsels fordern, daß geduldete Migranten ohne Asyl-Anerkennung einfacher einen regulären Aufenthaltstitel erhalten. Erst dies erlaubt ihnen oft, unabhängig von staatlichen Leistungen zu werden und eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen. Bei einem Punktesystem könnten Migranten ohne Asylanspruch bestimmte Aufenthaltstitel erhalten, wenn sie über Kriterien wie etwa die berufliche Qualifikation eine entsprechende Punktzahl erreichen.
Kritik: Wirtschaftliche vor humanitären Interessen
Einen Bedarf an ausländischen Fachkräften sieht man auch in der Bundesregierung. Deutschland stehe im Wettbewerb um diese Menschen, sagte Regierungssprecher Seibert nach der Abstimmung am Mittwoch: “Wir wollen uns als ein Land positionieren, das Menschen mit guter Qualifikation eine gute Zukunft bieten kann. Gleichzeitig wollen wir auch, dass Menschen nicht voller Illusionen nach Deutschland kommen.”
Realistisches Deutschlandbild für Migranten? Ein Rückführungszentrum für Balkanflüchtlinge in Ingolstadt
An genau dieser Denkrichtung stört man sich in der Linken-Fraktion: “Der Aktionsplan orientiert sich erneut ausschließlich an wirtschaftlichen Interessen”, teilte die Abgeordnete Gökay Akbulut mit. Stattdessen müsse der Plan auch berücksichtigen, dass Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, eine echte Chance auf Teilhabe erhalten.
Nach Drohungen und Gewalt gegen Politiker, die sich für Geflüchtete stark machen oder selbst einen Migrationshintergrund haben, benötige Deutschland einen Aktionsplan gegen Rassismus dringender als neue Rahmenbedingungen für ausländische Fachkräfte: “Annette Widmann-Mauz sollte in erster Linie ein migrantenfreundliches Klima schaffen.”
Erste von fünf Phasen
Diese Aspekte könnten in weiteren Teilen des “Nationalen Aktionsplans Integration” an Bedeutung gewinnen. Beschlossen hat die Regierung bisher nur die erste von fünf Phasen. Sie trägt die Überschrift “Vor der Zuwanderung: Erwartungen steuern – Orientierung geben”. Die Titel der weiteren Phasen lauten: “Ankommen erleichtern – Werte vermitteln”, “Teilhabe ermöglichen – Leistung fordern und fördern”, “Vielfalt gestalten – Einheit sichern” und “Zusammenhalt stärken – Zukunft gestalten”.
Abgelehnte Asylbewerber werden nach Afghanistan ausgeflogen
Dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei fehlt dabei allerdings eine sechste Phase, die den Aspekt der Rückkehr in den Blick nimmt. Es sei nötig, Abschiebungen konsequenter durchzuführen, wenn Asylanträge abgelehnt werden oder Fluchtursachen – wie politische oder ethnische Verfolgung – bei anerkannten Asylbewerbern entfielen. Dies stärke die Integrationsfähigkeit Deutschlands und die Integrationschancen der Asylbewerber mit Bleibeperspektive. Die nämlich sei umso höher, je geringer die Gesamtzahl der betreffenden Personen sei.
Die erste Phase lobte CDU-Politiker Frei ausdrücklich: Es sei richtig, bereits in den Herkunftsländern die “Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration” auszubauen. Das “Erwartungs- und Aufklärungsmanagement” vor Ort könne den Beteiligten “unnötigen Schweiß, menschliches Leid und Geld” ersparen.