Seit der vergangenen Woche eskaliert die Lage in Hongkong. Chinas Parteiorgane kritisieren die Gewaltbereitschaft der Demonstranten. Schuld daran seien auch westliche Medien, heißt es aus China.
Für die staatliche Presse Chinas ist die Auseinandersetzung in Hongkong eine Frage der Integrität des ganzen Landes. “Wir dürfen nicht zulassen, dass jemand das Prinzip ‘ein Land, zwei Systeme’ herausfordert”, schrieb die Parteiorgan “Renmin Ribao” (Volkszeitung) am Montag.
Das Ziel der Demonstranten sei es, “Hongkong ins Chaos zu stürzen, die Stadtregierung lahmzulegen, dann die Macht der Sonderverwaltungszone an sich zu reißen, um dort ein unabhängiges oder halb-unabhängiges politisches System einzuführen”. Dann würde das Prinzip‚ ein Land, zwei Systeme endgültig zu einer Farce. “Es geht um die Zukunft von Hongkong, es darf keine Zwischenzone geben, keinen Raum für Kompromisse.”
Zwei, die behaupten, dass sie am Prinzip “Ein Land, zwei Systeme” festhalten
“Rechtsstaat gefährdet”
Einen Tag zuvor hieß es in einem Leitartikel der “Renmin Ribao”: “Die zunehmenden Zerstörungen in Hongkong durch die gewalttätigen Kriminellen führt dazu, dass die Bürger dauernd in Angst leben. Ihre Sicherheit kann nicht mehr gewährleistet werden, Grundrechte der Bürger – wie Meinungsfreiheit – werden massiv beschnitten, die rechtsstaatliche Ordnung ist stark gefährdet.”
Der Kommentator zitiert aus einer Erklärung von Staats- und Parteichef Xi Jinping zur Lage in Hongkong am vergangenen Donnerstag während seines Besuchs in Brasilien: “Gewalt und Chaos zu beenden und die Ordnung wiederherzustellen, das sind die dringendsten Aufgaben in Hongkong. Die große Mehrheit der Hongkonger Bevölkerung steht gegen Gewalt, für den Rechtsstaat und für die Sicherheit und Frieden.”
Das Gesicht des “neuen Terrorismus”?
“Vorgehen der Demonstranten erinnert an den IS”
Die stets prononciert nationalistisch formulierende “Huangqiu Ribao” (die chinesisch-sprachige Ausgabe der “Global Times”) bezeichnete die Protestbewegung in der Ausgabe vom 15.11. als “neuen Terrorismus” und schreibt: “Die Demonstranten, sowohl von ihrer schwarzen Kleidung als auch von ihrer bewaffneten Besetzung von Teilen der Stadt her, ähneln zunehmend den fanatischen Kämpfern des ‘Islamischen Staats’. Der nächste Schritt wäre, Geiseln zu nehmen und die Regierung zu erpressen. Wenn die Forderungen nicht erfüllt werden, muss mit der Hinrichtung der Geiseln gerechnet werden.”
Weiter heißt es in dem Artikel: “Bereits jetzt sind das Ansehen der Hongkonger Universitäten und die ganze Stadt zu ihren Geiseln geworden. Die radikalen Demonstranten sind dabei, einen neuen Terrorismus zu verbreiten. Sie machen sich selbst zu einer Art menschlichen Bomben. Sie rufen ‘zusammen verbrennen’ und verüben Selbstmordattentate gegen dieser moderne Stadt.”
Schließlich konstatiert die “Huangqiu Ribao”: Die Demonstranten “leisten dem Rechtsstaat organisierten, koordinierten und strategischen Widerstand, der keine Grenze kennt. Dies unterscheidet sie wesentlich von den Demonstranten in den meisten anderen westlichen Gesellschaften.”
Rückendeckung für Hongkongs Polizei durch die Festlandmedien
“Polizeimaßnahmen legal und legitim”
Dieselbe Zeitung schrieb in einem früheren Kommentar vom 13.11: “Wer Polizeikompetenz schwächt, hilft den Gewalttäter”. Weiter heißt es: “Will die Mehrheit der Hongkonger einen Generalstreik in der Stadt? Die Antwort ist offensichtlich nein. Wäre eine Mehrheit dafür, hätten sich die Menschen erst gar nicht auf den Weg zur Arbeit gemacht und die Läden gar nicht aufgemacht, dann wären die Barrikaden ja nicht nötig. Die Stadt lahmzulegen entspricht nicht dem Interesse der Mehrheit der Hongkonger, die sichtbaren und unsichtbaren Kosten aber tragen alle Bürger zusammen.” Die Maßnahmen der Polizei seien “rechtlich und moralisch vollständig berechtigt.”
Wer kann den Brand des Hasses löschen?
“Versagen der westlichen Presse”
Ein weiterer Kommentar derselben Zeitung vom 12.11. beschäftigt sich mit den westlichen Medien. “Die Berichterstattung der westlichen Medien über Hongkong in den letzten Tagen ist überhaupt nicht objektiv. Die Öffentlichkeit bekam dadurch einen falschen Eindruck von der der Situation in Hongkong, und die Gewalttäter werden dadurch ermutigt. Das ist nichts anders als Öl ins Feuer zu gießen.”
Laut dem Kommentator richten die westlichen Medien den Fokus auf den Gewaltmissbrauch der Polizei, zum Beispiel dass ein Polizist einem jungen Demonstranten in den Oberkörper schoss. Nicht erwähnt worden sei aber, da der Demonstrant vorher versucht hatte, dem Polizisten eine Pistole zu entwenden. Ebenfalls nicht genug Aufmerksam sei den Tatsachen geschenkt worden, dass Unbeteiligte angegriffen wurden und dass auf dem Campus der Hongkong Chinese University mit einem Sprengsatz gedroht wurde, falls die Polizei die festgenommenen Studenten nicht laufen ließe.
“Die westlichen Medien ignorieren mit Absicht diese schrecklichen Geschehnisse, oder verharmlosen diese”, stellte der Autor fest, “es gibt keine offene Kritik an diese Gewalttaten, keine Verurteilung.” Weiter heißt es: “Die Hongkong-Berichterstattung hat uns vor Augen geführt, wie voreingenommen die westlichen Medien arbeiten, ohne Rücksicht auf ihr eigenes Berufsethos. Man kann das durchaus als Skandal in der Pressegeschichte des Westens bezeichnen.”