Erdogans Krisentreffen in Washington

US-Präsident Trump empfängt den türkischen Präsidenten Erdogan im Weißen Haus. Es wird ein Krisengespräch, denn die Beziehungen beider Länder waren selten so angespannt. Welche Streitpunkte stehen auf der Agenda?

Kurz bevor der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag sein Flugzeug nach Washington bestieg, gab er noch einmal eine ausführliche Pressekonferenz in Ankara. Er kündigte an, welche Gesprächsthemen bei dem Treffen mit dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump auf der Tagesordnung stehen werden. Man sei sich durchaus bewusst, dass die türkisch-amerikanischen Beziehungen eine “schmerzhafte Zeit” erleben, betonte der Präsident. Dass die Beziehungen derzeit schwierig sind, zeigt sich auch daran, dass das Treffen beinahe nicht zustande gekommen wäre. Erdogan hatte das Treffen letzte Woche noch in Frage gestellt, weil das US-Repräsentantenhaus das Massaker an Armeniern im Osmanischen Reich vor mehr als 100 Jahren als Völkermord anerkannt hatte.

Doch das Verhältnis zwischen Ankara und Washington befindet sich bereits seit August 2018 in einer regelrechten Abwärtsspirale. Die “schmerzhafte Zeit” begann, als ein türkisches Gericht die Freilassung des inhaftierten US-Pastors Andrew Brunson zunächst abgelehnt hatte. Die Trump-Regierung reagierte: Sie erhob Strafzölle auf Stahl und Aluminium – die Wirtschaftssanktionen schwächten die wackelige Wirtschaft der Türkei erheblich. Mittlerweile wurden sie aufgehoben. Dennoch haben sich seit vergangenem Jahr einige Dinge ereignet, die das Verhältnis weiter belasten – und über diese Themen werden Trump und Erdogan bei ihrem Treffen reden. 

Russische Rakete – S-400

Im Mai stellte die türkische Regierung die Beziehungen zu Washington auf die Probe. Die Türkei entschied sich, ihren Luftraum mit dem russischen Raketenabwehrsystem S-400 abzusichern. Wochenlang machte Washington Druck auf die türkische Regierung, um sie doch noch davon abzubringen, den Raketen-Deal mit Russland abzuschließen und dafür das amerikanische Luftabwehrsystem Patriot zu kaufen. Doch die Androhung von Sanktionen und ein Ultimatum beeindruckten den türkischen Präsidenten wenig – die Türkei kaufte das russische Waffensystem.

Mit dem Kauf des Waffensystems S-400 verärgerte Ankara seine NATO-Partner

Die uneinsichtige Haltung der türkischen Regierung blieb nicht ungestraft: Die türkische Luftwaffe wurde im Juli aus dem F-35-Programm ausgeschlossen. Der hochmoderne Tarnkappen-Jet F-35 soll nicht mehr an die Türkei ausgeliefert werden, obwohl die Türkei selbst am Bau beteiligt ist. Eigentlich sollte die Türkei Hunderte Jets bekommen, türkische Piloten wurden bereits für den F-35 ausgebildet. Daher will die türkische Regierung weiter an dem Programm teilnehmen.

Und das scheint nicht unrealistisch, denn nach wie vor gibt es bei diesem Thema Verhandlungsspielraum: Türkische Medien berichten, das Waffensystem S-400 sei zwar installiert worden, es werde aber erst im ersten Quartal 2020 aktiviert. Auch der Ausschluss der Türkei aus dem F-35-Programm soll erst im März gänzlich abgeschlossen sein, heißt es.

Sicherheitszone soll “Friedenskorridor” werden

Die Militäroffensive in Nordsyrien verschlechterte die Beziehung der beiden Länder weiter. Mehrfach drohte der US-Präsident, die Türkei wirtschaftlich zu schwächen, sollte Ankara die mit Washington verbündete Kurdenmiliz YPG angreifen. Erneut ließ sich die türkische Regierung nicht von ihrem Kurs abbringen: Die Streitkräfte marschierten am 9. Oktober in Syrien ein und bekämpften die in Ankara als terroristische Vereinigung eingestufte kurdische YPG – mit dem Ziel eine Sicherheitszone zu errichten. Aber die “Vernichtung der türkischen Wirtschaft” wurde mit Verhandlungsgeschick abgewendet: Bei einem Treffen in Ankara Mitte Oktober einigten sich Erdogan und US-Vizepräsident Mike Pence auf eine fünftägige Waffenruhe in Nordsyrien, um eine von YPG-Milizen befreite Sicherheitszone zu errichten. Zudem versicherte der US-amerikanische Vizepräsident Mike Pence dem türkischen Präsidenten, auf Wirtschaftssanktionen zu verzichten, und hob sie auf.

Einigung auf eine Sicherheitszone vor einem Monat – ein wackeliger Deal

Die Lage in Nordsyrien wird bei diesem Treffen eines der heißesten Themen sein. “Wir werden die syrische Frage ausführlich diskutieren”, kündigte der türkische Präsident an. Besonders die Sicherheitszone, die mit den USA und etwas später mit Russland in Sotschi ausgehandelt wurde, scheint Erdogan nicht zufrieden zu stellen. Russland und den USA sei es nicht gelungen, Terrororganisationen aus dem Gebiet zu verdrängen, sagte er.

Zudem wird Erdogan dafür werben, die Sicherheitszone in einen “Friedenskorridor” zu verwandeln. Die Zone soll nicht nur von “Terroristen gesäubert” sein, langfristig sollen syrische Flüchtlinge, die sich in der Türkei aufhalten, in Nordsyrien angesiedelt werden: “Wir werden ihnen Dokumente, Pläne und Projekte zeigen, die wir für die Sicherheitszone vorbereitet haben”, kündigte Erdogan an. 

IS-Terroristen abschieben

Zudem soll voraussichtlich über die Rückkehr von IS-Terroristen, die im Rahmen der militärischen Offensive festgenommen wurden, diskutiert werden. Dieses Thema hatte auch bei einem Telefonat zwischen Trump und Erdogan letzte Woche offensichtlich Priorität. Der US-Präsident verkündete anschließend über Twitter, dass man ihn darüber informiert habe, dass flüchtende IS-Terroristen gefangen genommen worden seien. Dieses Thema ist sowohl für die USA als auch für andere westliche Staaten heikel. Einige betroffene Länder wollen keine mutmaßlichen IS-Terroristen zurücknehmen. Das scheint den türkischen Präsidenten aber nicht zu stören. “Wir werden sie weiter losschicken, ob sie aufnehmen wollen oder nicht, ist uns egal”, polterte er gestern. Tatsächlich hat die Türkei schon mit Abschiebungen aus türkischen Gefängnissen begonnen.

Die Auslieferung Gülens

Erdogan will auf die Auslieferung des türkischen Predigers Gülen drängen

Ein wenig überraschend ist, dass Erdogan auch wieder ein altbekanntes Thema auf die Tagesordnung setzen möchte. Bei dem Treffen stehe das “FETÖ-Problem an oberster Stelle”. “Der sich in Pennsylvania befindende Kopf der Terrororganisation soll ausgeliefert werden”, betonte Erdogan. Gemeint ist das geistliche Oberhaupt der gülenistischen Bewegung, Fethullah Gülen, der sich im Bundesstaat Pennsylvania im Exil befindet. Seine Bewegung, die von Ankara als Terrororganisation eingestuft wird, soll nach der Auffassung der türkischen Regierung für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gewesen sein.

Amerikanische Behörden weisen allerdings regelmäßig darauf hin, dass man einem Auslieferungsgesuch ohne die nötige Beweislage nicht nachkommen könne. Dieses Thema zeigt: Das Treffen in Washington  hat für Erdogan auch innenpolitisch eine große Bedeutung . Erdogan möchte sich seiner Wählerschaft als mächtiger Akteur auf der Weltbühne präsentieren – auf Augenhöhe mit dem amerikanischen Präsidenten.