Durchbruch kurz vor Toresschluss: Die EU und das Vereinigte Königreich einigen sich auf ein neues Austrittsabkommen. Noch ist es ein Entwurf. Bernd Riegert aus Brüssel.
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Juncker und Johnson verkünden Durchbruch
Der Chef-Unterhändler der Europäischen Union, Michel Barnier, verglich sich mit einem Bergsteiger. Der Aufstieg war lang. Doch jetzt ist der Gipfel, der EU-Gipfel in diesem Falle, erreicht. Mehrere Tage und Nächte hatte Barnier mit dem britischen Brexit-Minister Steve Barclay verhandelt, um doch noch rechtzeitig vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU ein nach britischen Wünschen verändertes Austrittsabkommen fertig zu haben. “Jetzt liegt eine faire und vernünftige Basis für einen geordneten Austritt vor”, sagte Michel Barnier vor der Presse in Brüssel.
Nordirische Partei blockt ab
Die gleichen Worte habe auch der britische Premierminister Boris Johnson benutzt, gab Barnier zu Protokoll. Johnson hatte am Morgen mit dem Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker telefoniert und ihm zugesichert, dass er den frisch vereinbarten Deal nun auch durch das Unterhaus, das britische Parlament, bekommen werde. Barnier war Ohrenzeuge des Gesprächs. Am Samstag ist eine Sondersitzung des Unterhauses angesetzt. Die nordirische DUP-Partei, die über zehn Sitze verfügt, hat aber bereits angekündigt, dass sie auch die neueste Version des Austrittsabkommens nicht unterstützen könne. Der konservative Mehrheitsführer im Unterhaus, Reese-Moog, wirbt für den neuen Deal aus Brüssel und behauptet, dieser sei nun komplett anders, weil der “undemokratische Backstop”, also die befristete Garantie für eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland, entfernt worden sei.
Britischer Unterhändler Steve Barclay (li), Michel Barnier: Faire Basis (Archivbild)
Nordirland bleibt in Zollunion mit Großbritannien – theoretisch
Michel Barnier sagte in Brüssel, der veränderte Austrittsvertrag sehe jetzt vor, dass Nordirland nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches in wesentlichen Teilen innerhalb des EU-Binnenmarktes verbleibe. Das erfordere Kontrollen für Waren, die von Großbritannien nach Nordirland gebracht werden und umgekehrt. Anders als im “Backstop” vorgesehen, werde Nordirland die Zollunion mit der Europäischen Union verlassen können und in einer Zollunion mit Großbritannien verbleiben. In der Praxis werden aber Waren, bei denen “das Risiko besteht, dass sie von Nordirland nach Irland und damit in die EU geliefert werden”, mit EU-Zöllen belegt. Britische Zöllner würden also künftig in nordirischen Häfen Waren und Güter in der Praxis mit Zöllen belegen, auch wenn Nordirland theoretisch eigentlich in einer Zollunion mit dem Mutterland verbleiben sollte.
Die Regelung sei komplex, gab Barnier zu. Die technischen Einzelheiten auch zur Erhebung der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze würden noch ausgearbeitet, hieß es von Barnier. Anders als der “Backstop” wird diese Regelung permanent sein und nicht etwa durch ein noch auszuarbeitendes Freihandelsabkommen oder ähnliches ersetzt werden. Im Jahr 2024 soll das Regionalparlament von Nordirland einmalig die Chance bekommen, diese Regelung mit einfacher Mehrheit zu verwerfen oder zu billigen. Der britische Premierminister Boris Johnson ließ seine Forderung fallen, dass das nordirische Parlament regelmäßig über das Abkommen und den Zollstatus abstimmen können soll.
EU könnte Entwurf zügig ratifizieren
Die EU-Unterhändler wollen diese Vereinbarung jetzt dem Europäischen Rat, dem Gipfeltreffen, am Nachmittag vorlegen. Michel Barnier betonte, dass es sich bei dem jetzt vorliegenden Text immer noch um einen Entwurf handele. Die abschließende Ratifizierung durch das EU-Parlament und dann auch die EU-Mitgliedsstaaten im Ministerrat stehe noch aus. Michel Barnier mahnte, dass man bei allen politischen Rangeleien und komplexen Verhandlungen nicht vergessen dürfe, dass es um “Frieden und die Menschen in Nordirland und Irland geht”. Eine harte Grenze auf der irischen Insel könne jetzt vermieden werden. Die Grenze verläuft bei diesem Modell de facto zwischen Nordirland und Großbritannien. Vor zwei Jahren hatte die damalige britische Regierungschefin, Theresa May, diese Lösung mit den Worten abgelehnt, “kein britischer Premierminister könne da jemals zustimmen”, weil die Einheit des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland zerstört werde.
Michel Barnier, der sehr gefasst und nicht überbordend froh wirkte, sagte, er lasse sich nicht von Emotionen, sondern von Fakten beim Brexit leiten. Er rechne jetzt nicht mit “Überraschungen” auf Seiten der EU, wenn es an die Formalisierung des Entwurfs gehe. Sollte Großbritannien nun tatsächlich mit einem Vertrag am 31. Oktober aus der Union ausscheiden, beginnt eine Übergangsphase, die bis mindestens zum Jahresende 2020 dauert. Bis dahin ändert sich für die Menschen in Großbritannien, Nordirland und Irland erst einmal nichts. EU-Regeln und die Zollunion gelten weiter.
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Barnier: Menschen und Frieden in Irland standen im Vordergrund
Wenn es klappt, ändert sich erst einmal nichts
Das Vereinigte Königreich und die EU wollen in dieser Zeit ein neues Abkommen über die künftigen Beziehungen aushandeln. Premierminister Boris Johnson hat in die entsprechende Erklärung hineingeschrieben, dass es sich dabei nur noch um ein Freihandelsabkommen handeln soll. Die EU besteht aber auf einem “Spielfeld mit gleichen Regeln”, ein Großbritannien, das sich mit niedrigsten Steuersätzen und abgeschwächter Regulierung zu einer Konkurrenz unmittelbar vor der Haustür der EU entwickeln könnte, werde nicht geduldet, hieß es von EU-Diplomaten.