Eine Parlamentarier-Reise nach Russland birgt innenpolitischen Sprengstoff – und wenn der Delegationsleiter ein AfD-Politiker ist, umso mehr. Dennoch verläuft die Reise ruhig – auch wenn andere Medien anders berichten.
Wie soll Deutschland mit Russland umgehen? Sind die nach der Besetzung der Krim erhobenen Sanktionen sinnvoll oder eher schädlich? Diese Fragen sind derzeit umstritten. Dabei gehen die Konfliktlinien zum Teil quer durch die Parteien. Wenn dann eine Delegation des Deutschen Bundestags zu einer Russland-Reise aufbricht, ist Kritik programmiert. Erst recht, wenn die Delegation von einem Politiker der rechtspopulistischen und durchaus Putin-freundlichen AfD geleitet wird, dem Abgeordneten Robby Schlund. Kritik gab es dann auch recht schnell: Das Boulevardblatt “Bild” – immerhin die Zeitung mit der höchsten Auflage in Deutschland – schrieb in einem Artikel von einer “Skandal-Reise”. Weiter hieß es: “Nach Bild-Informationen plante Schlund die wesentlichen Termine – an der deutschen Botschaft vorbei – mit Kreml-Hilfe!”
Dem widersprechen die Parlamentarier ausdrücklich: Nach ihren Aussagen hat die Botschaft die “Reise tatkräftig unterstützt”. Außerdem hätten andere Abgeordnete Schlunds Entwurf der Reiseplanung ergänzt. So sagte die SPD-Parlamentarierin Doris Barnett, man habe dem Dialog mit der russischen Zivilgesellschaft und russischen Wirtschaftsvertretern Raum gegeben. Im ursprünglichen Entwurf sei das nicht vorgesehen gewesen.
Miteinander Tacheles reden
Der FDP-Abgeordnete Michael Link, der eher als Kreml-Kritiker gilt, sagte der Deutschen Welle: “Solche Reisen sind sehr wichtig. Wenn die Parlamentarier kommen und nicht die Gelegenheit haben, miteinander zu reden, auch kritisch, auch streitig, dann hätten wir unseren Job verfehlt. Es gehört zum Mandat dazu, dass man sich besucht, aber auch, dass man miteinander Tacheles redet.” Und er erläuterte weiter: “In der Bild-Zeitung stand ja, das Programm sei von einem, nämlich unserem Vorsitzenden, der der AfD angehört, gemacht worden. Das stimmt natürlich nicht. Es gab einen Vorschlag, den haben wir aber gemeinsam intensiv verändert und tragen ihn jetzt auch gemeinsam mit.”
Schon länger im Gespräch: AfD-Abgeordneter Robby Schlund beim Petersburger Dialog im Oktober 2018
Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, der auch Mitglied der Delegation ist, begrüßte es ausdrücklich, dass alle Fraktionen vertreten seien. “Dadurch wird jede Einseitigkeit vermieden, sowohl bei der Darstellung des Zustandes in Deutschland als auch hinsichtlich der Beziehung zu dem anderen Land.”
Der Sinn solcher Reisen bestehe darin, “Kontakte zwischen den Parlamenten herzustellen oder aufzubauen. Weil Kontakte allein zwischen den Regierungen oft nicht ausreichen und schon gar nicht dann, wenn es Störungen in den Beziehungen gibt. Dann müssen die Parlamentarier versuchen, auf anderem Wege Kontakte herzustellen.”
Kontakte sammeln, Positionen verstehen
Link beschrieb den Sinn der Reise so: “Unsere Aufgabe ist nicht, hier Außenpolitik anstelle der Regierung zu machen, sondern wir wollen mit den Parlamentariern der Duma Kontakte herstellen und wollen ihre Position verstehen. Und da auch unterschiedliche Positionen benennen.”
Zu den westlichen Sanktionen gegen Russland gibt es innerhalb der Delegation unterschiedliche Ansichten, die auch mit der russischen Seite offen diskutiert worden sein sollen. “Solange es keine deutlichen Fortschritte im Minskprozess gibt, haben die Sanktionen ihre Berechtigung”, so Sylvia Pantel von der CDU. Das bedeute aber nicht, dass der Dialog überflüssig sei. Im Gegenteil, so Michael von Abercron von der CDU.
Die russische Seite habe jetzt wieder mehr Interesse an Kontakten und verstärkter Zusammenarbeit, sagte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin, der krankheitsbedingt früher abreisen musste. Dies sei in den vergangenen Jahren durchaus anders gewesen: “Russland war infolge der verschärften Situation nicht an einem Dialog interessiert. Wir mussten sie im Grunde dazu drängen.”
Insgesamt halten sich noch bis zum Freitag sechs Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen in Moskau sowie in der Industrieregion Kaluga südwestlich der Hauptstadt auf. Schlund, der zuletzt mit dem Versuch im Bundestag scheiterte, auf Staatskosten ein Büro in Russland einzurichten, führt als erster AfD-Politiker eine solche Reisegruppe an.