Angesichts des Handelsstreits mit den USA vermag es für China verlockend sein, die Präsidentschaftswahl 2020 abzuwarten und auf einen Sieg der Demokraten zu hoffen. Das sollte sich China besser zweimal überlegen.
Der chinesische Telekommunikationsgigant Huawei steht in den USA auf dem Index und Verhandlungen beider Länder, den Handelsstreit zu beenden, sind gescheitert, ohne dass ein neuer Termin anberaumt wurde. Das ist der Stand der Dinge zwischen Washington und Peking.
Vor diesem Hintergrund sprach Chinas Präsident Xi Jinping kürzlich von einem “neuen langen Marsch”. Damit spielte Xi auf den “Langen Marsch” (1934-35) der Kommunisten im chinesischen Bürgerkrieg an. Zwar starben bei dem Unternehmen mehr als 90 Prozent der kommunistischen Truppen, er gab der Kommunistischen Partei aber die Möglichkeit, sich neu aufzustellen.
Rätseln über Xis Anspielung auf einen Partei-Mythos
Eine entbehrungsreiche Zeit zum Wohle der Zukunft, so ist wohl dieser Vergleich zu deuten. Er könne darauf hinweisen, dass Präsident Xi die chinesische Bevölkerung auf weitere wirtschaftliche Probleme vorbereitet, sagt Abraham Denmark, ehemals Ostasien-Referent im US-Verteidigungsministerium und heute Leiter des Asien-Programms des Wilson Center ist, eines unabhängigen Forschungszentrums in Washington.
Die Aussage des chinesischen Präsidenten sei auch ein Zeichen dafür, dass der anhaltende Handelsstreit mit den USA die chinesische Wirtschaft stärker getroffen habe, als Funktionäre in Peking zuvor annahmen sagt Denmark: “Sie wussten, dass sich die Konjunktur wegen Umstrukturierungen sowieso abschwächen würde, aber der Handelskrieg hat den Prozess mit Sicherheit verstärkt und beschleunigt.” Die Auswirkungen seien wohl stärker, als China erwartet hatte.
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China reagiert mit Gegenzöllen
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China reagiert mit Gegenzöllen
Angesichts des bereits länger andauernden Handelskonflikts könnten Xis Worte auch so interpretiert werden, dass Peking es als unrealistisch betrachtet, einen schnellen Ausweg zu finden. Die chinesische Führung könnte es als sinnvoll erachten, die US-Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr abzuwarten – in der Hoffnung, Trump werde geschlagen und ein demokratischer Nachfolger sei umgänglicher, sagt der Asien-Experte: “Wenn China sich entscheidet, das auszusitzen, ist das ein Glücksspiel.”
Auch aus Sicht von Andrew Small – Fachmann für die Beziehungen der beiden Länder bei der Stiftung German Marshall Fund – könnte der Ansatz “Abwarten und Tee trinken” aus verschiedenen Gründen sehr riskant sein. “Für ein Aussitzen ist das ein ziemlich langer Zeitraum. Wie wir gesehen haben, kann in der Zwischenzeit viel passieren, mit unmittelbaren und langfristigen Folgen für die chinesische Wirtschaft.”
Kein Zugang zum Technologiesektor
Dass die Telekommunikationsfirmen Huawei und ZTE faktisch vom US-Markt ausgeschlossen wurden, zeigt Small zufolge vor allem eines: Die USA können mit ihrem beträchtlichen Einfluss Chinas Wirtschaft ernsthaft schädigen, ohne dass Peking in ähnlicher Weise reagieren könnte. “Die Stellung von Huawei und ZTE wurde quasi mit einem Federstrich vonseiten der USA stark geschwächt.”
Faktisch vom US-Markt verbannt: Die chinesischen Tech-Unternehmen Huawei und ZTE
Chinesischen Tech-Firmen den Zugang zum US-Markt und zu US-Bauteilen zu verwehren, die sie benötigen, ist schon an sich ein Problem. Der Effekt könnte sich aber noch verstärken, wenn internationale Unternehmen hinterfragen, ob sie mit den indexierten Firmen zusammenarbeiten wollen. Das könnte weltweit verheerende Nachwirkungen haben.
Das bisherige Verhalten von Washington gegenüber Peking könnte außerdem nur der Anfang gewesen sein, sagt Small. “Im Moment spielt sich alles im Technologiesektor ab. Aber im Prinzip könnte es jeden Sektor treffen, der für China Vorrang hat.”
Demokraten und Republikaner einer Meinung
Es gibt weitere Gründe, warum es für China kontraproduktiv sein könnte, Handelsgespräche auf die Zeit nach der US-Präsidentschaftswahl zu verschieben: Ein Sieg der Demokraten ist überhaupt nicht sicher. Und eine von den Demokraten geführte Regierung könnte die Sachlage für China sogar noch schwieriger machen, als sie momentan schon ist.
Die Demokraten mögen mit dem Stil und den Methoden des republikanischen Präsidenten Donald Trump im Handelsstreit nicht einverstanden sein. So dürfte eine US-Regierung unter Demokraten weniger geneigt sein, bestimmte Aspekte von Trumps Handelspolitik fortzuführen, wie Zölle als bevorzugtes Mittel, um andere Länder – darunter auch befreundete Staaten – abzustrafen.
Ob das Weiße Haus mit einem demokratischen Präsidenten China freundlicher gesinnt wäre?
Doch die Demokraten teilen die Haltung, die Trumps Handeln zugrunde liegt: Die Vereinigten Staaten müssen ihr Verhältnis zu China neu ausrichten. Politiker beider Parteien haben die Vorstellung, beide Staaten seien künftig in einem Wettbewerb miteinander verwickelt, sagt Asienexperte Denmark.
Vereinte Front
Nur in einem Punkt hätten die Demokraten ihren Unterschied zu Trump deutlich gemacht, sagt Small. “Wenn China dein Hauptziel ist, sollte man gemeinsam mit anderen Volkswirtschaften handeln, die dieselben Bedenken gegenüber China haben. Die Durchschlagskraft ist größer, wenn du in der Lage bist, gemeinsam zu handeln”, fasst Small die Einstellung zusammen. Eine Regierung der Demokraten würde also wahrscheinlich ein internationales Bündnis schmieden – was China sogar noch stärker unter Druck setzen könnte.
Alle Optionen brächten Peking in eine unbehagliche Position, sagt Abraham Denmark vom Wilson Center. “Verhandelt man mit Trump, bei dem vorherzusehen ist, dass er unvorhersehbar handelt, oder lässt man die Würfel rollen und wartet ab, was in der nächsten Wahl passiert? Dann könnte sich China in einer noch schwierigeren Verhandlungsposition wiederfinden als mit der Trump-Regierung.”
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