Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Saudi-Arabien auf eine Liste mit Ländern zu setzen, die nicht genug gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung tun. Sorge um die Wirtschaftsbeziehungen wurde umgehend laut.
Neben Saudi-Arabien stehen noch 22 weitere Länder auf der EU-Liste. Aber dem Golfstaat widmet die Kommission besondere Aufmerksamkeit. Er gehöre zu den Ländern, deren Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung “strategische Mängel” aufwiesen, erklärte Justizkommissarin Vera Jourova. Sie forderte die aufgelisteten Länder auf, ihre Mängel rasch zu beheben. Die Kommission sei bereit, dafür mit den Ländern zusammenzuarbeiten.
Kompliziertere Finanzbeziehungen
Kritik kam bereits aus mehreren EU-Ländern, die um ihre Wirtschaftsbeziehungen zu den genannten Ländern besorgt sind – insbesondere zu Saudi-Arabien. Neben dem Reputationsschaden, der mit der Nennung verbunden ist, werden damit auch die Finanzbeziehungen komplizierter. Denn Banken und Geldinstitute in der Europäischen Union müssen fortan bei Geschäften mit diesen Ländern besondere Sicherheitsvorkehrungen anwenden.
Justizkommissarin Jourova bietet betroffenen Ländern ihre Hilfe an (Archivbild)
Auf der Liste befinden sich vornehmlich Nahost- und afrikanische Länder, die mit Extremismus zu kämpfen haben – etwa Irak, Syrien, Libyen und Nigeria. Aber auch sogenannte Steuerparadiese wie die Bahamas und Panama tauchen auf.
Noch nicht genug
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, begrüßte die Entscheidung der Kommission: “Für den Kampf gegen schmutziges Geld ist das ein echter Fortschritt.” Angesichts von Geldwäsche-Skandalen innerhalb der EU solle die Kommission aber auch die Prüfung von Mitgliedstaaten beschleunigen.
fab/ww (afp, dpa, rtr)