Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit dieser Woche darüber, ob Kürzungen der staatlichen Grundsicherung Hartz-IV rechtmäßig sind. Hilfsorganisationen warnen: Hartz-IV-Sanktionen gefährden die Menschenwürde.
In Deutschland gibt es rund 2,34 Millionen Erwachsene ohne Arbeit, das ist eine Quote von etwa 3,4 Prozent. Im März 2018 erhielten etwa 6,2 Millionen Menschen die staatliche Grundsicherung Hartz-IV. Über den Umgang mit ihnen berät seit dieser Woche das Bundesverfassungsgericht. Die Hauptfrage: Dürfen Jobcenter Hartz-IV-Zahlungen kürzen, wenn die Empfänger nicht an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen oder vorgeschlagene Arbeitsstellen ablehnen? Oder sägen solche Sanktionen am Existenzminimum und sind verfassungswidrig?
Hartz-IV ist der umgangssprachliche Begriff für Arbeitslosengeld II (ALG II). Diese 2005 eingeführte Grundsicherung steht erwerbsfähigen Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen zu, damit auch sie ein Leben führen können, das dem ersten Artikel des Grundgesetzes entspricht: “Die Würde des Menschen ist unantastbar.”
Das ALG II für eine alleinstehende Person beträgt aktuell 424 Euro im Monat. Davon müssen Strom, Lebensmittel, Kleidung, Telefonrechnung und alles, was sonst noch zum Leben benötigt wird, bezahlt werden. Die Kosten für Heizung und Miete einer vom Staat als “angemessen” angesehenen Wohnung werden zusätzlich übernommen.
Hubertus Heil verteidigte die Hartz-IV-Sanktionen
Bei Sanktionen können 10, 30, 60 oder sogar 100 Prozent der Hartz-IV-Zahlungen gestrichen werden. Unmöglich, findet Friederike Mussgnug von der Diakonie, der Hilfsorganisation der evangelischen Kirche. “Die Auswirkungen dieser Sanktionen sind unangemessen hart, weil sie in das Existenzminimum eingreifen”, sagt die Referentin für Sozialrecht im Gespräch mit der DW.
Die Bundesregierung sieht das anders. Das Existenzminimum bleibe gesichert, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Dienstag. Die Hartz-IV Kürzungen seien “aktivierende Hilfen”, sagt Heil. Es solle vom Sozialstaat “soviel Ermutigung geben wie möglich und soviel Ermahnung wie nötig.”
Sanktionen für versäumte Termine und abgelehnte Jobs
Bei Sanktionen werden Leistungen für Empfänger aus verschiedenen Gründen gekürzt. Bei einem Meldeversäumnis, also wenn ein Hartz-IV-Empfänger ohne “wichtigen Grund” nicht zu einem Termin beim Jobcenter (früher: Arbeitsamt) erscheint, wird die Leistung für drei Monate um 10 Prozent gekürzt. Bei mehreren versäumten Terminen summieren sich die Kürzungen.
Härter wird es, wenn der Leistungsempfänger für eine sogenannte Pflichtverletzung bestraft werden soll. Das passiert, wenn er ohne “wichtigen Grund” eine vom Jobcenter als zumutbar angesehene Arbeit ablehnt, sich bei einem Bewerbungsgespräch absichtlich daneben benimmt oder Fortbildungen und Trainingsmaßnahmen ablehnt.
Bei der ersten solchen Pflichtverletzung wird Hartz-IV um 30 Prozent gekürzt, bei der zweiten um 60 Prozent. Bei der dritten Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres kommt es zur Vollsanktionierung: Es gibt drei Monate lang kein Geld und auch die Miete wird nicht mehr gezahlt. Selbst für die Krankenversicherung kommt der Staat in dieser Zeit nicht auf.
Ein Problem: Die vom Jobcenter vorgesehenen Fortbildungen sind nicht immer nachvollziehbar, wie beispielsweise Twitter-Nutzerin Mila in einem viralen Tweet zeigte. Ihre Mutter, so die Nutzerin, müsse erniedrigende Beschäftigungsmaßnahmen mitmachen, um Hartz-IV-Sanktionen zu entgehen.
Drohende Obdachlosigkeit
Harald Thomé ist Referent für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht, sowie Vorsitzender des Vereins Tacheles in Wuppertal. Tacheles sieht sich als Interessenvertretung für Erwerbslose und berät Menschen in Fragen der Existenzsicherung und zu Hartz-IV. Auch Thomé hat Erfahrung mit “kontraproduktiven” Forderungen des Jobcenters, wie er sie nennt.
“Ich hatte einen Fall von einem Mann, der früher Bewerbungstrainings geleitet hat”, erzählt Thomé der DW. Nachdem der Trainer seinen Job verlor, wurde er zu einer Fortbildung geschickt. Thema: Bewerbungstraining. “Nach dem vierten Mal hat er gefragt ‘Was soll das? Ich weigere mich, da hinzugehen. Das ist Verschwendung öffentlicher Gelder, ich kann das doch besser als der Trainer.’ Dafür hat er dann auch eine Sanktion bekommen.”
Thomé kritisiert die Sanktionen scharf. Er hat in seiner Funktion bei Tacheles schon mit Menschen zu tun gehabt, die “krank oder völlig überfordert” waren, mit Sanktionen bestraft wurden – und so ihre Wohnung verloren. Davon kann auch Diakonie-Referentin Mussgnug berichten. “Das ist eine echte Gefahr,” sagt sie, da jede Sanktion über drei Monate geht, ein Vermieter bei Ausbleiben der Miete aber bereits nach zwei Monaten den Mietvertrag kündigen darf.
Menschenwürde in Gefahr?
Bei einem alleinstehenden Menschen wird bei der ersten Pflichtverletzung die monatliche Hartz-IV-Zahlung von 424 Euro um 127,20 Euro gekürzt. “Es trifft häufig Menschen, die seit Jahren in diesem System stecken, und von daher natürlich auch keine Rücklagen mehr haben”, sagt Thomé. “Da sind 127 Euro katastrophal viel Geld.” Der Tacheles-Vorsitzende lehnt die Kürzungen kategorisch ab: “Die Sanktionen verletzen den Grundsatz der Menschenwürde.”
Arbeitsminister Heil sagt dagegen: “Zur Menschenwürde gehört auch, dass Menschen sich anstrengen.” Sonst wäre das Arbeitslosengeld ein bedingungsloses Grundeinkommen, und das sei so nicht gewollt.
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Gesichter deutscher ArmutDüstere Aussichten
Blick von der Grohner Düne: Die Hochhaussiedlung gilt als eines der sozial schwachen Viertel in Bremen. Der Stadtstaat hat statistisch gesehen das höchste Armutsrisiko in Deutschland. Mehr als jeder Fünfte hier ist von Armut bedroht. Als arm gilt in Deutschland, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat.
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In Bremen gibt es drei Tafeln – Essensausgaben, die der Armut den Kampf angesagt haben. Zur Ausgabestelle Burg kommen täglich rund 125 Menschen. Alles, was der gemeinnützige Verein ausgibt, wurde vorher von Firmen, Bäckereien, Supermärkten oder Drogerien gespendet.
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Zu den Tafeln kommen Familien, Rentner, Migranten und Geflüchtete. “Bremen ist ein multikultureller Ort”, sagt Hannelore Vogel, eine der Organisatoren. “Wir haben hier keine Spannungen. Bei der Tafel erleben wir eine Atmosphäre der Toleranz und der Dankbarkeit.”
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Gesichter deutscher ArmutFleißige Helfer
Viele ehrenamtliche Helfer wie der 80-jährige Rentner Werner Dose engagieren sich bei der Bremer Tafel. Daneben helfen auch 1-Euro-Jobber und Praktikanten bei der Essensausgabe.
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In Halle ist der Leerstand im Stadtteil Halle-Neustadt nicht zu übersehen. Halle war zu DDR Zeiten sehr attraktiv. Mittlerweile beherrschen zerfallene Plattenbauten und leer stehenden Wohnungen das Stadtbild. Die Zahl der Arbeitslosen ist hoch und die Aussichten schlecht.
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Im Sozialkaufhaus Halle werden sozial benachteiligten Menschen zum kleinen Preis Lebensmittel, Haushaltswaren, Kleidung und vieles mehr angeboten. Die Hauptzielgruppe des Ladens sind Kinder und alte Menschen in Not. Die Nachfrage ist groß – auch Halle gilt als eine der ärmsten Städte in Deutschland.
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Einrichtungen wie das Sozialkaufhaus werden immer gefragter. Verkauft werden Spenden – damit können die Miete und anfallende Rechnungen beglichen werden. “80 Prozent unserer Kunden sind Ausländer, viele von ihnen Flüchtlinge”, sagt die Verkäuferin Gabi Croll. “Die Deutschen vermeiden es herzukommen, vermutlich aus Scham.”
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Kein Sportverein, keine Geburtstagsfeier, keine Nachhilfe – mehr als zwei Millionen Kinder leiden unter Armut und beinahe eins von sieben benötigt staatliche Hilfe. In Halle-Neustadt ist die Kinderarmut besonders hoch. Die Familie von jedem dritten Kind dort erhält soziale Unterstützung.
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Gesichter deutscher ArmutLieblingsspeise
In der Einrichtung Schnitte Ost werden etwa 50 Kinder zwischen sechs und 15 Jahren nach der Schule betreut. “Wir wollen die Kinder weg von der Straße und auf einen geraden Weg bringen”, sagt Bettina Schaper, die Leiterin. Vielen mangele es bereits an einem warmen Essen. “Unsere Devise hier lautet: Es geht kein Kind hungrig nach Hause.”
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Gesichter deutscher ArmutWe are family
Die Nachfrage steigt laut Koordinatorin Bettina Schaper kontinuierlich. Der Hauptanteil seien Kinder von Geflüchteten. Neben der Versorgung mit kostenfreien Mahlzeiten erhalten die Kinder dort Hausaufgabenbetreuung und können mit Gleichaltrigen zusammenspielen und den Alltag meistern. Zähne putzen lernen gehört manchmal auch dazu.
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Gesichter deutscher ArmutEinsamkeit
In Berlin leben Schätzungen zufolge rund 6000 Menschen auf der Straße. Seit Jahren wächst die Anzahl Obdachloser in europäischen Großstädten. Etwa 60 Prozent der Wohnungslosen in Berlin sind Ausländer. Die meisten von ihnen kommen aus osteuropäischen Ländern.
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Gesichter deutscher ArmutBerliner Zukuftsträume
Jörg ist gelernter Baumaschinist und lebt seit sechs Jahren auf der Straße. Bei einem Unfall verlor er sein Bein. Er beklagt sich über die wachsende Zahl Obdachloser in Berlin. Die Konkurrenz untereinander sei dadurch gestiegen. Sein größter Traum sei es, eines Tages wieder Schlagzeug zu spielen, so der 38-Jährige. “Das hat mir immer richtig Spaß gemacht.”
Mussgnug widerspricht dem Bild des faulen Arbeitslosen, der durch die Sanktionen zur Rechenschaft gezogen wird. “Leute, die sich wirklich ernsthaft drücken wollen, sind so clever, das zu machen, ohne aufzufallen.” Stattdessen treffe es zum Beispiel Menschen mit Depressionen, die nicht mehr in der Lage seien, Briefe zu öffnen, und so auch jegliche Mitteilungen vom Jobcenter verpassten. Statt Kürzungen sei eine psycho-soziale Betreuung nötig.
Im Vergleich zu den härtesten Sanktionen könne selbst eine Haftstrafe weniger schlimm sein, sagt Mussgnug – ein krasser Vergleich, aber er sei deutlich. “Im Gefängnis hat man einige existenzielle Sorgen nicht, die man hat, wenn man eine volle oder eine 60-Prozent-Sanktion bekommt. Dann wissen Sie nämlich nicht, ob Sie ein Dach über dem Kopf behalten, und Sie wissen auch nicht, ob Sie immer drei Mahlzeiten am Tag haben werden. Im Justizvollzug haben Sie das sicher.”