Palästinenserpräsident Mahmut Abbas fordert die Anerkennung seines Territoriums als Staat durch die EU. Die Europäer wiederum wollen, dass der Präsident die Nerven behält und weiterhin mit Israel verhandelt.
Während US-Vizepräsident Mike Pence bei seinem Besuch in Tel Aviv den Umzug der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem schon für 2019 ankündigte, kommt Widerspruch aus Brüssel. Die Europäer unterstützten weiter den Aufbau eines unabhängigen Palästinenser-Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, so erklärte es die EU-Spitzendiplomatin Federica Mogherini bei ihrem Treffen mit Präsident Mahmut Abbas. Aber mit dieser Wiederholung bekannter Standpunkte kann der Konflikt nicht gelöst werden.
Abbas will wieder verhandeln
Der Palästinenser-Präsident hat sich von seinem Wutanfall in Ramallah vor einer Woche erholt, als er das 25 Jahre alte Oslo-Abkommen mit dem Fahrplan für Friedensgespräche für tot erklärte und damit gedroht hatte, die palästinensische Selbstverwaltung zu beenden. In Brüssel kehrt er zu den Formeln zurück, mit denen seit Jahrzehnten die Zwei-Staaten-Lösung und der Verhandlungsprozess am Leben erhalten werden.
Abbas verspricht also weitere Geduld, allerdings wünscht er sich die EU stärker als Vermittler mit im Boot. “Die EU ist unser wichtigster internationaler Partner (…) und sollte eine politische Rolle spielen.” Seit Präsident Trumps Jerusalem-Erklärung lehnen die Palästinenser die USA als Hauptvermittler ab.
Mahmut Abbas drohte in Ramallah mit der Beendigung Selbstverwaltung
Darüber hinaus fordert Abbas von den Europäern einen Schritt nach vorn und die Anerkennung eines Palästinenser-Staates: “Es gibt keinen Widerspruch zwischen einer Anerkennung und einer Wiederaufnahme der Verhandlungen.( …) und das würde das palästinensische Volk ermutigen.”
Schließlich geht es ums Geld: Nachdem Trump angekündigt hat, die US-Unterstützung für die UNRWA (UN Behörde für Palästinensische Flüchtlinge) um 60 Millionen US-Dollar zu kürzen, klafft ein Budgetloch. In der nächsten Woche soll eine Geberkonferenz in Brüssel das Problem lösen. Wenn man die Palästinenser hier allein lässt, treibe man sie “in die Arme von Extremismus und Terrorismus”, sagt Abbas.
EU unbeeindruckt von Trumps Jerusalem-Entscheidung
Federica Mogherini findet harte Worte zur Jerusalem-Entscheidung Donald Trumps: “Hier geht es nicht um eine Ohrfeige gegen die Europäer. Unsere Position ist seit langem unverändert, und sie ist auch durch das Oslo-Abkommen und die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates bestätigt.” Jerusalem müsse beiderseitige Hauptstadt im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung werden, das sei unverrückbar.
Die EU widerspricht der Jerusalem-Erklärung von US-Präsident Trump
Eine Führungsrolle der Europäer aber weist die Außenbeauftragte mit Hinweis auf das Nahost-Quartett zurück: Der einzige Weg sei eine multilaterale Lösung. Aber sie schießt auch den Pfeil nach Washington zurück: “Was für uns immer klar war, ist, dass es keine glaubhaften Gespräche allein mit den USA geben kann”, erklärt Mogherini. Damit erteilt sie der angekündigten einseitigen US-Initiative schon vorab eine Absage.
Auch bei der Finanzierung der UNRWA zeigt sie mit dem Finger auf die US-Regierung: Die Europäer seien sowieso der größte Geldgeber, die USA müssten ihre Verpflichtungen erfüllen, sonst entstehe Instabilität in der Region.
Uneinigkeit über weiteren Kurs?
Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian will einen praktischen Schritt nach vorn tun und durch Verhandlungen zu einem EU-Assoziierungsabkommen mit den Palästinensern ihre Anerkennung quasi vorbereiten. Darüber aber scheint man sich in der EU nicht einig. Sechs osteuropäische Staaten hatten sich bei der UN-Abstimmung zur Jerusalem-Frage der Stimme enthalten und sehen EU-Alleingänge wohl skeptisch. Franzosen und Schweden wiederum gelten als stärkste Unterstützer der Palästinenser. Die Regierung in Stockholm hat als einziges EU-Mitglied einen Staat Palästina bereits anerkennt. Berlin wiederum vermeidet traditionell die Kontroverse mit Israel. Das alles bietet wenig Boden für gemeinsame Initiativen.
Trump hat Chaos geschaffen
“Trump hat verheerenden Schaden angerichtet”, erklärt Pierre Vimont von Carnegie-Europe zu der verfahrenen Situation. Wenn man aber Abbas helfen wolle, sagt der frühere französische Botschafter und EU-Außenpolitik-Experte, muss man ihn davon abhalten, den vereinbarten Weg für Friedensverhandlungen zu verlassen, denn das wäre eine Sackgasse.
Arabische Abgeordnete protestieren in der Knesset gegen US-Vizepräsident Pence
Die Spaltung der EU hält Vimont hier nicht für sehr schwerwiegend: “Einige Osteuropäer wollen nicht offen gegen die USA Position beziehen”, im Prinzip aber gebe es keinen echten Dissenz über den weiteren Weg. Die Palästinenser wiederum bräuchten einen Generationswechsel: Abbas habe seine Nachfolge nicht vorbereitet, es müssten Wahlen abgehalten werden.
Vimonts Rezept, um den völligen Zusammenbruch des Friedens-Prozesses zu verhindern, lautet: Zeit vergehen lassen, nach neuen Ideen suchen und die Verhandlungen wiederbeleben. Auch er glaubt, dass die USA dabei weiter eine Rolle spielen müssten, die Europäer allein könnten die Unterhändler-Rolle nicht übernehmen. Aber er erwartet auch nicht, dass Präsident Macron vorprescht und durch eine Anerkennung der Palästinenser die politischen Gewichte verschiebt.
Die angekündigte Initiative der USA jedoch sieht Pierre Vimont höchst skeptisch: Sie werde zwar auf zwei Staaten, aber ein total geschrumpftes Territorium für die Palästinenser hinauslaufen und die Anerkennung sämtlicher jüdischer Siedlungen. Ein solches Gebilde könne kaum lebensfähig sein und ein solcher Vorstoß keinen Erfolg bringen.