Simone Peter mag nicht mehr. Große Chancen, noch einmal als eine von zwei Parteichefs der Grünen wiedergewählt zu werden, hatte sie sowieso nicht. Jetzt hat sie ihren Rückzug erklärt.
Den letzten Ausschlag mögen Interviews ihrer Parteifreunde am Wochenende gegeben haben. Im Berliner Tagesspiegel etwa wurde die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt befragt, wie sie sich denn eine gute neue Doppelspitze für die Grünen so vorstellte. Die Partei wählt ihre neue Führung Ende des Monats auf einem Parteitag in Hannover. Da nannte die Fraktionschefin Robert Habeck, den Umweltminister aus Schleswig-Holstein, einen guten Kandidaten. Dass der gewählt wird, gilt als so gut wie sicher. Und auch die Klima-und Energie-Expertin der Fraktion, Annalena Baerbock, fand die Zustimmung der einflussreichen Chefin der Bundestagsfraktion. Angesprochen auf die noch amtierende Parteichefin Simone Peter fiel Göring-Eckardt nur ein: Gut, dass sie auch kandidiert.
Ohne Verankerung auf Bundesebene
Simone Peter hatte es an der Spitze der Grünen nie leicht. Im Oktober 2013 wurde sie gewählt, zuvor war sie eigentlich nur in ihrem Heimatland, dem Saarland, so richtig bekannt. Dort war sie etwa von 2009 bis 2012 unter der CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer Umweltministerin. Aber auf Bundesebene fehlte ihr jede Erfahrung, und schnell stellte sich heraus, dass es ein Manko war, dass sie über kein Bundestagsmandat verfügte. Stets stand sie im Schatten ihres Co-Vorsitzenden Cem Özdemir.
“Mache den Weg frei”
Offiziell begründet Peter ihren Rückzug nun in einem am Montagmorgen veröffentlichten Brief an die Parteimitglieder: “Wie ihr meinen öffentlichen Äußerungen seit der Bekanntgabe der Kandidaturen von Annalena Baerbock und Robert Habeck für den Bundesvorsitz entnehmen konntet, möchte ich mich einer Erneuerung der Parteispitze nicht verschließen.”
Realos bestimmen derzeit die Politik der Grünen: Robert Habeck, Cem Özemir und Katrin Göring-Eckardt auf dem Parteitag der Grünen in Berlin im vergangenen November
Und als ausschlaggebend für ihren Rückzug nannte Peter auch die Bewerbung der grünen Fraktionsvorsitzenden aus Niedersachsen, Anja Piel, für den Parteivorsitz, die wie Peter dem linken Flügel angehört. “Ich hatte genug Zeit darüber nachzudenken und bin der Meinung: Der Partei wird damit ein neues, breites Personal-Angebot gemacht”, schrieb Peter. Sie wünsche sich, dass die Grünen weiterhin als progressive, linke Kraft der Veränderung ihren Beitrag dazu leisteten, die natürlichen Lebensgrundlagen ebenso zu sichern wie den Zusammenhalt der Gesellschaft, ein solidarisches Europa und eine friedlichere Welt. Dafür wolle sie auch weiterhin kämpfen. “Darauf könnt ihr euch sicher verlassen.”
Flügelstreit wie eh und je
Hinter dem Rückzug Peters verbirgt sich auch der ewige grüne Streit um Quotierung, also um die Gleichverteilung von Posten zwischen Männer und Frauen, und um die Aufteilung von Posten zwischen dem linken und dem realpolitischen Parteiflügel. Peter gehört dem linken Flügel an, Baerbock und Habeck werden beide dem realpolitischen Flügel zugerechnet. Aber auch abgesehen davon standen die Aktien für Simone Peter nicht mehr wirklich gut. Spätestens seit dem Polizeieinsatz während der Silvesternacht von Köln im letzten Jahr und ihrer Reaktion darauf stand die 52 Jahre alte Politikerin hefig auch in den eigenen Reihen in der Kritik.
Spitzengrüne distanzieren sich
Nachdem es noch vor zwei Jahren rund um den Kölner Dom zu schlimmen Übergriffen vor allem von Migranten auf Frauen gekommen war, hatte ein Großeinsatz der Polizei vor einem Jahr dann Schlimmeres verhindert. Auch Peter lobte das, aber sie fügte auch hinzu, es stellte sich die Frage der Rechtmäßigkeit, “wenn insgesamt knapp 1000 Personen allein aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt werden.”
Ein Fehler der Polizei also, sich auf Migranten zu konzentrieren, obwohl genau diese Gruppen im Jahr zuvor als Verursacher von allen Beobachtern definiert wurden? Selbst Spitzengrüne wie Özdemir distanzierten sich von dieser Sichtweise. Bezeichnend war auch, dass Peter nie erwog, sich als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl zu bewerben.
Auch Özdemir verzichtet
Ein Rückzug war am Wochenende auch vom zweiten derzeitigen Parteichef der Grünen, bekannt gegeben worden. Cem Özdemir, der schon lange angekündigt hatte, nicht als Parteichef weiter machen zu wollen, kündigte an, sich auch nicht um den Fraktionsvorsitz seiner Partei bewerben zu wollen.