An den Subventionen für illegale Fischerei wird weiter nicht gerüttelt. Beim Ministertreffen der Welthandelsorganisation in Buenos Aires gab es weder in dieser Frage eine Einigung noch bei anderen wichtigen Themen.
Der Generalsekretär der Welthandelsorganisation, Roberto Acevédo (Artikelbild), sagte auf der Abschlusssitzung in der argentinischen Hauptstadt, “in der Mehrzahl der Angelegenheiten” habe man sich nicht verständigen können. Zugleich kritisierte er die aus seiner Sicht mangelnde Flexibilität der Verhandlungspartner.
Ähnlich äußerte sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Sie bezeichnete das Treffen als eine “verpasste Gelegenheit”, Vereinbarungen über sensible Themen zu erreichen. “Es gab kein Verhandlungsergebnis, wir waren nicht einmal in der Lage, uns über einen Stopp der Subventionen für illegale Fischerei zu einigen”, sagte sie.
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Malmström bedauerte, dass die Debatten im Rahmen der WTO von einzelnen Staaten blockiert worden seien. Wenn EU, USA, Indien, China und andere Länder nicht zusammenarbeiten könnten, sei es sehr schwierig, zu Ergebnissen zu kommen.
Auch der Chef der deutschen Delegation zeigte sich enttäuscht. “Der Rückenwind, den die WTO-Konferenz in Buenos Aires zur Lösung globaler Handelsprobleme geben sollte, ist bestenfalls ein laues Lüftchen geblieben”, teilte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) mit. Der Welthandel stehe unter Druck, er habe sich da sei größere Fortschritte gewünscht.
Harsche Kritik der USA
Die 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation hatte seit Sonntag in Buenos Aires getagt. Bei den Treffen müssen alle Beschlüsse im allgemeinem Konsens der 164 Mitgliedstaaten erzielt werden.
Dass es hier Probleme geben würde, war spätestens nach der harschen Kritik von Seiten der USA klar. Deren Handelsbeauftragter Robert Lighthizer hatte sich am Montag über unfaire Handelspraktiken vieler Länder zu Lasten Amerikas beklagt und war vorzeitig aus Buenos Aires abgereist.
Klagt über Benachteiligung seines Landes: US-Handelsbeauftragter Lighthizer
Die am Rande der Konferenz in Aussicht gestellte Grundsatzerklärung der EU und des südamerikanischen Staatenbunds Mercosur über einen bevorstehenden Abschluss ihrer Freihandelsgespräche blieb ebenfalls aus.
Bei bilateralen Unterredungen in Buenos Aires seien zwar Fortschritte erreicht worden, aber noch nicht der Punkt, der für die politische Ankündigung eines Abkommens reiche, sagte Malmström. Dies werde wahrscheinlich Anfang 2018 der Fall sein.
gri/kle (dpa, rtr)