In Tschechien haben zweitägige Parlamentswahlen begonnen. Erwartet wird ein Sieg der zentristisch-populistischen ANO-Partei unter Multimilliardär Andrej Babis.
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Parlamentswahl in Tschechien
Mit Zustimmungswerten von mehr als 25 Prozent könnte laut Umfragen künftig der Großunternehmer Andrej Babis an der Spitze der Regierung stehen.
Babis, der von den Medien oft mit Donald Trump oder Silvio Berlusconi verglichen wird, hat sich zum Ziel gesetzt, sein Land wie ein Wirtschaftsunternehmen zu führen.
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Gegen Korruption, gegen Einwanderung, gegen den Euro
Seine bereits jetzt an der Regierung beteiligte Partei ANO (“ja” auf tschechisch) hat der Euro- und Einwanderungsgegner 2012 gegründet. Sowohl im rechten als auch im linken Lager hat ANO, die sich mehr als politische Bewegung denn als Partei verstanden wissen will, Anhänger gefunden.
Wahlversprechen sind, die Steuern zu senken, korrupte Politiker aus dem Amt zu jagen und die europäischen Grenzen abzuriegeln, damit nicht ein einziger Flüchtling in Tschechien aufgenommen wird.
Dem Magazin “Forbes” zufolge ist Babis mit einem Vermögen von rund vier Milliarden Dollar der zweitreichste Mann Tschechiens. Zu seinem Firmenimperium zählen Medien-, Chemie-, Agrar- und Lebensmittelkonzerne.
Sozialdemokraten nur bei zwölf Prozent
Babis war seit 2014 Finanzminister. Im Mai musste er aber wegen Steuerbetrugsvorwürfen den Hut nehmen. Babis hat in der Angelegenheit seine Unschuld betont.
Derzeit regiert in Tschechien ein Bündnis aus ANO-Partei, Christdemokraten (KDU-CSL) und Sozialdemokraten (CSSD). Letztere führen die Regierung unter Ministerpräsident Bohuslav Sobotka an. Der Partei wurden aber zuletzt nur rund zwölf Prozent der Stimmen vorhergesagt.
Wählen die Tschechen wie prognostiziert, dürfte die künftige Koalition der bisherigen ähneln, allerdings mit ANO anstatt der CSSD als stärkster Kraft. Kritiker des Populisten Babis warnen in diesem Fall vor einer Vertiefung des Grabens zwischen dem Westen und dem Osten der EU.
Die Wahllokale hatten am Freitag um 14.00 Uhr geöffnet. Am Samstag kann noch bis 16.00 Uhr die Stimme abgegeben werden. Erste Ergebnisse werden am Samstagnachmittag erwartet.
ie/uh (rtr, afp)