Fünf westafrikanische Staaten wollen mit einer gemeinsamen Truppe Islamisten bekämpfen. Deutschland und Frankreich versprachen Hilfe. Geld ist bisher aber nicht geflossen. Die Truppe ist nicht einsatzbereit.
Die regionale Truppe soll Islamisten in der Sahelzone bekämpfen (Archiv)
Seit diesem Donnerstag (19. 10.2017) hält sich eine Delegation des UN-Sicherheitsratesin der Sahelzone auf. Die Diplomaten wollen sich ein Bild von der Sicherheitslage in den sogenannten G5-Ländern Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad machen. Als besonders besorgniserregend gilt die Lage in Mali. Im Norden des Landes sind Kämpfe zwischen bewaffneten Gruppen wieder aufgeflammt, im Zentrum kommt es zu vermehrten Angriffen islamistischer Milizen. Die Sicherheitslage in der Sahelregion verschlechtere sich zusehends, warnte UN-Generalsekretär Antonio Guterres bereits Anfang der Woche. Die Gefahr durch islamistische Milizen wachse. Wenn nicht rasch Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensabkommens in Mali gemacht würden, könnten die von der UN-Mission Minusma erzielten Erfolge leicht zunichte gemacht werden, schrieb Guterres in einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat.
Erfolglose UN-Mission?
Die Bilanz der UN-Friedensmission in Mali sei enttäuschend, meinen dagegen lokale Beobachter. „Die Erfolge halten sich in Grenzen”, sagt der mauretanische Terrorismusexperte Isselmou Ould Salihi. Seit der Stationierung 2013 habe die Mission kaum eins ihrer selbst gesetzten Ziele erreicht. „Die aus den Unruhegebieten geflüchteten Menschen sind nicht zurückgekehrt. In weiten Gebieten herrscht immer noch große Unsicherheit. Die Minusma-Soldaten beschränken sich darauf, ihre Stellungen zu verteidigen”, so Salihi. Dazu kommt: Die Mission gilt derzeit als gefährlichster UN-Einsatz weltweit. Zwischen 2013 und 2017 starben in Mali 116 Blauhelmsoldaten.
Die G5-Staaten wollen gemeinsam gegen Terror kämpfen
Auch die Bilanz der „Operation Barkhane” ist ernüchternd: Die französisch geführte, Militäroperation zur Beseitigung des transnationalen islamistischen Terrorismus, die seit dem 1. August 2014 in allen fünf Sahelländern im Einsatz ist, hat mehreren französischen Soldaten das Leben gekostet. Gleichzeitig ist die Zahl der bisher gefassten oder getöteten mutmaßlichen Terroristen verschwindend gering. 28 Terroristen hat man bislang dingfest machen können. Dabei stellt Frankreich circa 3000 Soldaten zur Verfügung. Neben konventionellen Streitkräften des Heeres und der Luftwaffe werden auch Spezialkräfte eingesetzt.
Terrorismusexperte Isselmou Ould Salihi glaubt, dass die Tage der Opération Barkhane gezählt sind. Der Einsatz sei ineffizient und sehr teuer: „Es ist ein Militäreinsatz, der den französischen Steuerzahler mehr als eine Million Euro kostet. Pro Tag!” Deshalb befürwortet er die Aufstellung einer eigenen G5-Sahel-Eingreiftruppe, so wie sie vom französischen Präsidenten auf dem Gipfeltreffen der G5 Sahel in Bamako selbst ins Spiel gebracht worden sei:
Emmanuel Macron hatte im Juni 2017 zur gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus in der Region aufgerufen. Frankreich haben neben großen wirtschaftlichen Interessen auch wichtige Sicherheitsinteressen und müsse deshalb gemeinsam mit seinen afrikanischen Partnern “Terroristen, Verbrecher und Mörder” in der Sahelzone “unerschütterlich und mit Entschlossenheit” vernichten, hatte er bei der Eröffnung eines Gipfels der G5-Staatengesagt. Die hatten bei dem Treffen beschlossen, eine neue multinationale Eingreiftruppe zur Bekämpfung von islamistischen Extremisten und organisierter Kriminalität in der Region zu gründen: Die G5-Sahel-Eingreiftruppe.
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Europas und Deutschlands Interessen in der Sahelzone
Macrons Vorschlag stieß in Afrika und in Europa auf viel Gegenliebe. Vor allem in Deutschland: Der islamistische Terror bedrohe Europa unmittelbar, betonte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei einer Afrika-Reise im August 2017. Es liege im europäischen und auch im deutschen Interesse, dass die Region stabilisiert werde. Zudem sei das Gebiet eine der wichtigsten Durchgangsregionen für illegale Migranten, die nach Europa wollten. Ursula von der Leyen kündigte eine Unterstützerkonferenz für die Staaten der G5-Gruppe in Westafrika an. Diese Konferenz sollten Deutschland und Frankreich gemeinsam im September in Berlin ausrichten. Ziel sei die Bekämpfung von Schleusern und Terroristen”, betonte die Ministerin.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigte mehrmals, dass sich Deutschland an der Finanzierung der G5-Truppe beteiligen würde. Zuletzt unterstrich Merkel in ihrem offiziellen Podcast am 16. September 2017, dass sie darauf setze, „Staaten vor Ort zu helfen – durch Training oder auch Ausrüstung”. Als Beispiel nannte sie ausdrücklich die G5-Staaten Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad.
Bislang seien das kaum mehr als Lippenbekenntnisse gewesen, meint dagegen Terrorismusexperte Isselmou Ould Salihi. Es habe weder eine richtige Unterstützerkonferenz in Berlin gegeben, noch seien größere Geldbeträge für die Finanzierung der G5-Saheltruppe geflossen. Die dringend benötigte Eingreiftruppe sei bisher nicht einsatzfähig. “Das Problem ist tatsächlich das Geld”, meint Salihi. Große Versprechen habe man aus Berlin vernommen. In der Sahelregion sei aber kaum etwas angekommen.
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Hat die deutsche Bundesregierung zu viel versprochen?
Auf Anfrage der Deutschen Welle teilt das Auswärtige Amt mit, dass Ausrüstungsmaterial in die Region geliefert worden sei. Zudem seien Ausbildungsmaßnahmen durchgeführt worden, die über das Bundesministerium der Verteidigung abgewickelt worden seien. Per E-Mail verweist das Außenministerium in Berlin zudem auf die Unterstützung der G5-Sahel-Truppe durch die EU, sowie auf „weitere Unterstützungsmöglichkeiten aus Strukturen der EU oder der Vereinten Nationen”, die zurzeit noch geprüft würden. Das Auswärtige Amt (AA) kündigt zudem eine neue G5-Sahel-Gebeberkonferenz an. Per Mail teilt das AA mit, es werde „voraussichtlich im Dezember (…) in Brüssel eine Geberkonferenz geben, auf der weitere Mittel mobilisiert werden sollen”.
Rund 500 Millionen Euro braucht die G5-Sahel-Einsatztruppe, die bis zu 5000 Mann umfassen soll pro Jahr. Doch bislang hat lediglich die Europäische Union 50 Millionen Euro für die neue Truppe zugesagt. Die G5-Staaten steuern jeweils zehn Millionen Euro bei. Frankreich hat bislang acht Millionen Euro versprochen. Damit ist jedoch nur rund ein Viertel des Bedarfs der Truppe gedeckt.
Der UN-Sicherheitsrat hat bereits im Juni seine Zustimmung für die neue Truppe erteilt, einer Finanzierung aber eine Absage erteilt.