Ist Donald Trump etwa lernfähig? Überraschend sendet der G20-Gipfel ein Signal der Geschlossenheit beim Kampf gegen den Protektionismus. Doch an der Sache sind gleich mehrere Haken, bilanziert Henrik Böhme aus Hamburg.
Wie schafft man es, ein Millionen und Abermillionen teures Gipfel-Spektakel zu einem Erfolg zu machen? Man schraubt zunächst die Erwartungen ziemlich weit herunter. Dann setzt man seine Gäste sanft unter Druck, appelliert an deren Kompromissbereitschaft. Gibt am ersten Tag offen zu, dass man bei wichtigen Themen wie zum Beispiel dem Freihandel noch weit auseinander liegt. Und lässt dann relativ früh am Morgen des Abschlusstages die Information durchstechen: Einigung beim Handel! Ein klares Bekenntnis gegen Protektionismus in der Abschlusserklärung. Nicht 19 gegen 1, sondern alle 20 gemeinsam. Wow! Alles wird gut.
Henrik Böhme, DW-Reporter beim G20-Gipfel in Hamburg
Eben nicht.
Was nämlich seit Jahren Konsens ist, wird in Zeiten eines Präsidenten Trump als Durchbruch gefeiert, um den die Unterhändler nächtelang gerungen hätten. Diese G20-Treffen gibt es seit 2008 auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Seither stand das Bekenntnis zum freien Handel immer in den Kommuniqués. Diese Papiere sind zum einen ein Arbeitsnachweis, zum anderen Hausaufgaben. Aber mit diesen Hausaufgaben ist es wie im richtigen Leben: Nicht jeder macht sie gerne. Beim Freihandel kann man das gut sehen: Die Welthandelsorganisation (WTO) führt eine exakte Statistik über Handelsbarrieren, die auf- oder abgebaut werden. Und siehe da: Jeden Monat werden in den G20-Ländern im Schnitt 17 neue Maßnahmen erlassen, die den Handel beschränken, vor allem Industriegüter sind betroffen. So also sieht er aus, der Widerspruch zwischen einem Versprechen in einem G20-Abschlusspapier und der Realität.
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Trump hat bekommen, was er wollte
Daher dürfte es den Amerikanern nicht sonderlich schwer gefallen zu sein, dem Passus zuzustimmen. So stehen sie nicht als “bad guys” in der Schmuddelecke, sondern können weitermachen mit ihrer “America-first”-Politik. So lange die WTO nur zählt und nichts wirklich Handfestes gegen Handelsbarrieren unternehmen kann – so what! Zudem findet sich ein zweiter Satz in der Abschlusserklärung: Und der erlaubt ausdrücklich den Einsatz “legitimer Handelsschutzinstrumente”, sprich zum Beispiel – richtig: Strafzölle.
Und als ob das noch nicht reicht an Zugeständnissen, um den Mann aus Washington bei Laune zu halten, werden auch faire Bedingungen in den Handelsbeziehungen angemahnt. Na bitte, geht doch, wird sich Donald Trump gedacht haben. Genau davon habe ich doch immer gesprochen, von FAIREM Handel. Ich baue eine ordentliche Drohkulisse auf, zum Beispiel mit Strafzöllen auf Stahlimporte, und schon springen die anderen! Denn auch das Problem der weltweiten Überkapazitäten in der Stahlproduktion hat es in die Abschlusserklärung geschafft. Als wäre das das wichtigste Problem der Welt. Bestimmt nicht.
Wo bleibt die gerechte Globalisierung?
Es war Paul Martin, kanadischer Ex-Premier und G20-Gründungsmitglied, der vor zwei Dekaden schon gesagt hat, Globalisierung müsse allen zugutekommen. Schöner Satz, nur ernst genommen hat ihn niemand so wirklich. Nun, da ein Globalisierungskritiker ins Weiße Haus eingezogen ist, da die Briten vor allem wegen Globalisierungsängsten für den Brexit gestimmt haben, da erinnern sich manche wieder an diesen klugen Satz. Denn genau das – die Globalisierung gerecht zu gestalten – sollte doch die Kernaufgabe der G20 sein. Das hat die deutsche Präsidentschaft erkannt, darauf hat die Bundeskanzlerin während der Beratungen in Hamburg mehr als einmal hingewiesen, und das findet sich auch im 19-seitigen Abschlussdokument gleich in der ersten Überschrift wieder:
Alle an den Chancen der Globalisierung teilhaben lassen.
Das darf nur keine hohle Phrase bleiben. Die Enttäuschten, die Abgehängten, die Unzufriedenen, sie sind Futter für Extremisten aller Couleur. Eine ungerechte Globalisierung ist eine Gefahr für die Demokratie.
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