Flüchtlinge
Deutsch-tunesisches Pilotprojekt bei Abschiebungen
Die Mahgreb-Staaten wollen bei der Abschiebung ihrer Staatsbürger aus Deutschland besser kooperieren. Ob damit allerdings die Zahl der Rückführungen tatsächlich steigt, bleibt abzuwarten.
Zum Abschluss seiner Maghreb-Reise hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière auch in Tunesien eine beschleunigte Abschiebung in Deutschland abgelehnter Asylbewerber vereinbart. In einem Pilotprojekt sollen zunächst 20 Tunesier in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden, wie der deutsche Minister nach einem Treffen mit Regierungschef Habib Essid in Tunis sagte.
Im Anschluss solle dann eine Vereinbarung geschlossen werden über “eine regelmäßige Rückführung der Tunesier, die in Deutschland ausreisepflichtig sind”, führte de Maizière aus. Bis zu 25 Tunesier pro Flug sollen in eigens bereitgestellten Chartermaschinen zurückgebracht werden. Die Bundesregierung stellt demnach die begleitenden Polizisten und übernimmt die Kosten.
Nur wenige 10.000 Flüchtlinge betroffen
Seit Sonntag hatte der CDU-Politiker auch in Marokko und in Algerien ähnliche Zusagen erhalten. Die mit der marokkanischen Regierung getroffene Vereinbarung geht am weitesten: Die Regierung in Rabat will künftig innerhalb von 45 Tagen antworten, wenn die deutschen Behörden Fingerabdrücke zur Feststellung der Identität von ausreisepflichtigen Flüchtlingen übermitteln.
Die Abmachungen beziehen sich in erster Linie auf 2015 nach Deutschland gekommene Marokkaner, Algerier und Tunesier. Deren Anzahl ist im Vergleich zu den mehr als eine Million registrierten Flüchtlingen allerdings klein: Aus Marokko kamen rund 10.000 Menschen, aus Algerien knapp 14.000 und aus Tunesien wurden nicht einmal 2000 Flüchtlinge registriert. Ihre Chancen auf Asyl in Deutschland sind gering.
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Tunesien – Ein sicherer Herkunftsstaat?
Zusammenarbeit bei Sicherheitsfragen
Über die Abschiebungen hinaus wollen Deutschland und Tunesien ihre Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen vertiefen, wie de Maizière in Tunis bekannt gab. Das betreffe die Ausbildung tunesischer Sicherheitsbehörden etwa bei der Grenzsicherung insbesondere zum instabilen Nachbarland Libyen, den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus und die “weitere konstruktive Arbeit daran, dass wir guten Gewissens auch deutschen Touristen empfehlen können, Urlaub in Tunesien zu machen”, sagte der Gast aus Berlin.
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Regierungschef Essid äußerte die Erwartung, dass die Gespräche “frischen Wind” in die deutsch-tunesischen Beziehungen bringen.
Beträchtliche Hürden warten noch
De Maizière sieht seine Reise generell als Erfolg. Seine Gespräche in den Maghreb-Staaten nannte er “sehr zufriedenstellend”, “eng und intensiv” sowie “konstruktiv”.
Doch der wirkliche Effekt wird sich erst langfristig zeigen. Bei der Umsetzung könnte es nicht nur auf Seite der nordafrikanischen Staaten hapern. Auch die deutschen Behörden müssen erst einmal die Fingerabdrücke zur Identifizierung nordafrikanischer Staatsbürger liefern, wenn diese in der Hoffnung auf Asyl in Deutschland ihre Pässe weggeworfen und sich als syrische Bürgerkriegsflüchtlinge ausgegeben haben.
Es gebe durchaus noch logistische und organisatorische Probleme, weil bisher nicht bei allen zuständigen deutschen Stellen Fingerabdrücke genommen wurden, räumte der deutsche Innenminister ein. Auch wird es für die überlasteten Mitarbeiter in den zuständigen Ämtern schwer, der Forderung der Maghreb-Länder nachzukommen, unter den hunderttausenden unbearbeiteten Asylanträgen nun rasch die ihrer Staatsbürger herauszusuchen.
se/cr (dpa, afp)