Syrien-Krieg

Und wo bleibt die syrische Waffenruhe?

Im Sicherheitsrat fällt eine russische Syrien-Resolution durch, die Türkei beschießt die Kurden, Frankreich warnt vor einem weiteren Krieg. “Es gibt noch eine Menge Arbeit”, sagt US-Außenminister John Kerry düster.

“Jeder erkennt die Komplexität dieses Unterfangens an”, sagte Kerry in London. Die Vertreter der USA hätten in Genf in den vergangenen 36 Stunden fast ununterbrochen Gespräche mit den Russen und anderen Ländern geführt. “Diese Diskussionen waren bislang ernsthaft und konstruktiv mit einigen schwierigen Themen, die noch geklärt werden müssen.” Ziel der Gespräche ist es, ein Treffen einer Arbeitsgruppe der Syrien-Kontaktgruppe zur Umsetzung der Feuerpause in dem Bürgerkriegsland vorzubereiten.

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USA und Russland sprechen sich in Syrien ab

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Die USA, Russland und andere Staaten, nur nicht Syrien, hatten sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vergangene Woche auf eine Waffenruhe geeinigt, die eigentlich am Freitag hätte in Kraft treten sollen. Es wäre ein erster Schritt gewesen, um die Friedensgespräche in Genf wieder anzuschieben. Diese sollten nach den Plänen von UN-Sondervermittler Staffan de Mistura spätestens am 25. Februar weitergehen. Der Termin ist nicht mehr zu halten.

“Drohender Krieg zwischen Russland und der Türkei”

Im UN-Sicherheitsrat ist am Abend ein russischer Resolutionsentwurf durchgefallen, mit dem ein Verbot aller gegen die Souveränität Syriens gerichteten Handlungen erreicht werden sollte. Die Vetomächte Frankreich und USA lehnten den Entwurf ab, der dazu auffordert “die Souveränität Syriens voll zu respektieren” und “jegliche Beschießungen und Grenzübertretungen, sowie Pläne für Bodentruppen sofort aufzugeben”. Russland hat den Entwurf vor dem Hintergrund türkischer Angriffe auf kurdische Einheiten in Syrien vorgelegt.

Kurz zuvor hatte Frankreichs Präsident François Hollande das Risiko eines Krieges zwischen Russland und der Türkei beschworen. “Die Türkei ist in Syrien involviert”, sagte er im Radiosender France Inter. “Da gibt es ein Kriegsrisiko.” Man müsse alles tun, um diese Eskalation zu verhindern. Hollande fügte in dem Gespräch am Rande des EU-Gipfels hinzu, dass ein solcher Konflikt kein direkter Krieg wäre, “aber es könnte ein indirekter Krieg sein”.

“Zonen, in denen Menschen davon ausgehen können, dass sie sicher sind”

Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU haben sich für Schutzzonen in Syrien ausgesprochen. Sie unterstützen damit nicht nur die notleidende syrische Zivilbevölkerung, sondern auch ein Anliegen der Türkei. Dies gelte zum Beispiel für die Bevölkerung an der türkischen Grenze um die Stadt Asas, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gipfel in Brüssel. “Wenn Zehntausende Menschen Angst haben, bombardiert zu werden, sollte es möglich sein, dass man in diesen Zonen eben genau nicht bombardiert.” Das habe auch mit Aleppo als einer symbolhaften Stadt zu tun, fügte Merkel hinzu.

In der Abschlusserklärung zum EU-Gipfel fordern die EU-Staaten das Regime von Machthaber Baschar al-Assad und seine Verbündeten auf, Angriffe auf moderate Oppositionsgruppen unverzüglich zu beenden. Diese verschärften die Flüchtlingskrise und kämen der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) zugute. Auf eine konkrete Erwähnung Russlands konnten sich die EU-Staaten offensichtlich nicht einigen. Der in Entwürfen vorhandene Verweis fehlt in der Endfassung.

Türkische Angriffe auf kurdische Stellungen in Nordsyrien

Derweil tobt der syrische Bürgerkrieg weiter. “Wir haben am Boden keinerlei Veränderungen gesehen”, heißt es von der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. “Gefechte, Artillerie-Beschuss und Luftangriffe gehen weiter.” Dabei feuerte die türkische Armee auf Gebiete unter Kontrolle der Kurden-Miliz YPG. Nach Angaben der Menschenrechtsbeobachter konnte die YPG trotzdem die letzte IS-Hochburg in der nordostsyrischen Provinz Hasaka erobern. Dabei seien die Kurden auch von Luftangriffen der US-geführten internationalen Koalition gegen den IS unterstützt worden. Die USA wollen trotz des Widerstandes der Türkei weiter an der kurdischen Miliz YPG als Partner im Kampf gegen die IS-Terrormiliz festhalten.

rb/qu (afp, ap, dpa, rtr)