Nordafrika
Libyen: Parlament lehnt Regierung der nationalen Einheit ab
Das international anerkannte libysche Parlament hat die Regierung der nationalen Einheit nach Angaben von Abgeordneten abgelehnt. Für die Friedensbemühungen der UN ist dies ein herber Rückschlag.
Parlamentarier im libyschen Tobruk (Archivbild)
Nach Agenturberichten aus Tobruk stimmten 89 der 104 zu der Parlamentssitzung erschienenen Abgeordneten gegen die von den Vereinten Nationen unterstützte Regierung der nationalen Einheit. “Wir haben gegen die Regierung gestimmt und fordern (…), dass eine neue Regierung präsentiert wird”, sagte der Parlamentarier Ali al-Gaidi der Nachrichtenagentur AFP.
UN-Friedensplan
Am 17. Dezember hatten Vertreter der beiden libyschen Regierungen in Marokko ein von den UN vermitteltes Abkommen für einen Ausweg aus der Krise in dem nordafrikanischen Land unterzeichnet. Der Vertrag sieht die Bildung einer Einheitsregierung und eines Präsidialrats für eine Übergangszeit von bis zu zwei Jahren vor.
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Zudem sollen eine neue Verfassung verabschiedet und Parlamentswahlen vorbereitet werden. Das Abkommen war aber von Anfang an innerhalb der beiden Parlamente umstritten. Noch vergangene Woche hatte der Präsidialrat aber mitgeteilt, die Konfliktparteien hätten sich auf ein 32-köpfiges Einheitskabinett verständigt.
Seit Mitte 2014 beanspruchen zwei rivalisierende Regierungen und zwei Parlamente die Macht in Libyen für sich. International anerkannt werden nur die Regierung und das Parlament in Tobruk. In Tripolis haben Islamisten die Macht übernommen. Jede Konfliktpartei wird von Allianzen früherer Rebellen und Milizen unterstützt. Zuletzt fasste verstärkt auch die Terrorgruppe “Islamischer Staat”, IS, verstärkt Fuß in Libyen.
Mit der neuen Regierung soll der Bürgerkrieg beendet werden, der in dem ölreichen Land seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 tobt.
wl/kle (afp, rtre)