Staat zahlt keine Einkommenssteuer mehr für Minister, da das Kabinett von Madhya Pradesh eine Regelung aus dem Jahr 1972 aufhebt

Das Kabinett von Madhya Pradesh hat am Dienstag entschieden, dass die Minister des Bundesstaates ihre eigene Einkommensteuer auf Gehälter und Zulagen zahlen sollen. Damit wurde eine Regelung aus dem Jahr 1972 aufgehoben, nach der die Landesregierung diese für sie zahlte.

Stadtverwaltungsminister Kailash Vijayvargiya sagte, der Schritt sei während der Kabinettssitzung von Ministerpräsident Mohan Yadav vorgeschlagen worden.

„Der Ministerpräsident hat vorgeschlagen, dass die Minister ihre eigene Einkommensteuer auf Zulagen zahlen sollen, anstatt dass die Landesregierung diese Steuern übernimmt. Das Kabinett hat beschlossen, die Bestimmung aufzuheben, die es dem Staat erlaubt, diese Steuern zu zahlen“, sagte Vijayvargiya.

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Der Kongress kritisierte den Schritt der BJP-Regierung. Der Landesvorsitzende der Partei, Jitu Patwari, sagte, die Regierung sollte eigentlich die verschwenderischen Ausgaben für „den Kauf von Flugzeugen, die Ausstattung offizieller Bungalows und den Kauf von Luxusautos“ einschränken.

Gemäß Abschnitt 9K des Gesetzes über die Gehälter und Zulagen der Minister von Madhya Pradesh „wird keine Einkommensteuer auf Minister, Staatsminister, stellvertretende Minister oder parlamentarische Staatssekretäre erhoben für alle ihnen zustehenden Zulagen, für die Bereitstellung einer möblierten Wohnung ohne Mietzahlung und für andere Vergünstigungen, die ihnen nach diesem Gesetz zustehen.“

„Die Einkommensteuer, soweit zutreffend, ist von der Landesregierung zu entrichten, und zwar zum Höchstsatz, der von Ministern, Staatsministern, stellvertretenden Ministern oder parlamentarischen Staatssekretären zu zahlen ist“, heißt es in dem Gesetz.

Beamte des Finanzministeriums sagten, das Gesetz sei erlassen worden, um sicherzustellen, dass „Minister aus armen Verhältnissen keine Einkommensteuerlast tragen müssen“.

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Mit dem Ende dieser Praxis würden sich laut Beamten „direkte finanzielle Einsparungen für den Staat ergeben“, was zu einer „besseren Ressourcenverteilung für Entwicklungsprojekte und öffentliche Dienste“ führen würde.

Ein Beamter sagte: „Wenn Minister ihre Steuern selbst zahlen, fördert das eine Kultur der Verantwortung und entspricht den öffentlichen Erwartungen an Transparenz in der Regierungsführung. Dies wird auch unnötige Ausgaben des Staatshaushalts reduzieren und es ermöglichen, Mittel für andere wichtige Dienste und Entwicklungsprojekte umzuleiten. Der Staat leidet derzeit unter der finanziellen Belastung …“

Es gibt andere Staaten, die in der Vergangenheit Bestimmungen geändert haben, die Minister von der Zahlung von Steuern befreien. Im Jahr 2019 beschloss das Kabinett von Uttar Pradesh, das Gesetz zu ändern, das den Ministerpräsidenten und andere Minister von der Zahlung ihrer eigenen Einkommensteuer befreite.

Das Kabinett von Himachal Pradesh hatte im Jahr 2022 auch erklärt, dass alle Minister und Abgeordneten ihre eigene Einkommensteuer zahlen würden, die bis dahin von der Landesregierung gezahlt wurde.

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