Indiens führender Rechtswissenschaftler und VC der Chanakya National Law University (CNLU), Patna, Prof. Faizan Mustafa über das vorgeschlagene Einheitliche Zivilgesetzbuch, die Gleichheitsdoktrin und Reformen des muslimischen Rechts. Moderiert wurde die Sitzung von Senior Assistant Editor Apurva Vishwanath.
Grundrechte, Richtlinienprinzipien
In Teil III unserer Verfassung geht es um Grundrechte, die Rechte der ersten Generation sind. Dabei handelt es sich um negative Beschränkungen der Staatsmacht. Dann gibt es sozioökonomische Rechte oder Rechte der zweiten Generation, die wir in Teil IV in die Richtliniengrundsätze aufgenommen haben.
Das sind positive Verpflichtungen des Staates. Im [Champakam] Dorairajan-Urteil [1950] über Vorbehalte stellte der Madras HC klar, dass Artikel 46, der von Sonderbestimmungen für SCs und STs spricht, Artikel 14 oder dem Recht auf Gleichheit weichen muss.
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Richtlinienprinzipien sind unsere Ziele, das Ziel, das unsere Nation laut Verfassung erreichen möchte. Die Verfassung besagt, dass Richtlinienprinzipien für die Regierungsführung des Landes von grundlegender Bedeutung sind und dass es die Pflicht des Staates ist, diese Prinzipien bei der Gesetzgebung anzuwenden.
Aber wenn ein Richtlinienprinzip nicht umgesetzt wird, können wir nicht vor Gericht gehen. Der ursprüngliche Gedanke [der Verfasser der Verfassung] war, dass Richtlinienprinzipien nicht so wichtig sind wie Grundrechte.
Anschließend wurde die Verfassung dahingehend geändert, dass die Grundsätze der Richtlinie Vorrang vor den Grundrechten gemäß Artikel 14 und 19 haben (Artikel 31C). Beides ist für uns heute von großer verfassungsrechtlicher Bedeutung. Und wenn Richtlinienprinzipien unser Ziel sind, dann muss [auch] ein einheitliches Zivilgesetzbuch das Ziel sein.
Einheitlich ist nicht gleich „gleich“
Meine Vorstellung von einem einheitlichen Zivilgesetzbuch (UCC) unterscheidet sich geringfügig von dem, was man üblicherweise in Diskussionen zu diesem Thema hört. Es setzt sich aus den Wörtern „Code“ und „Uniform“ zusammen. Unsere Gleichheit ist nicht formaler Art. Gleichheit gemäß der indischen Verfassung bedeutet nicht, dass Ungleiche gleich behandelt werden.
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Unsere Gleichheitslehre besagt, dass Gleiche gleich zu behandeln sind; Likes sind gleich zu behandeln. Es ist nicht notwendig, die Anforderung eines Gesetzes für alle zu erfüllen.
Daher kann es für verschiedene Menschen unterschiedliche Gesetze geben, aber alle Gesetze müssen den verfassungsmäßigen Idealen der Gleichheit und Geschlechtergerechtigkeit entsprechen. Möglicherweise haben Sie eine Reihe von Gesetzen; Es ist nicht notwendig, dass es nur ein Gesetz gibt.
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Wenn wir das Wort „Code“ verwenden und es als ein Gesetz betrachten, ist es eher eine Fehlbezeichnung. Wir haben den „Hindu Code Bill“ nicht als ein Gesetz verabschiedet, weil es zu dieser Zeit Widerstand seitens hinduistischer Konservativer gab. Wir haben drei verschiedene Gesetze eingeführt, und sie werden zusammen als „Hindu Code Bill“ bezeichnet.
Wenn wir über Strafrecht sprechen, gibt es in ähnlicher Weise drei verschiedene Gesetze – das Indian Evidence Act, das Indian Penal Code und das Strafprozessordnung. Auch das Strafrecht ist nicht einheitlich. Einzelne Staaten haben mehrere Änderungen in der Strafprozessordnung vorgenommen.
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Einheitlichkeit bedeutet für mich nicht ein einziges Gesetz für das ganze Land. Die Ideale des UCC können auch dann erfüllt werden, wenn es mehrere Gesetze gibt, die Ehe, Scheidung, Erbschaft und die persönlichen Angelegenheiten anderer Menschen regeln und regeln. Aber ein gerechter Kodex ist wichtiger als ein einheitlicher Kodex.
Zivilrecht und was es beinhaltet
Es gibt persönliche und dingliche Rechte. Ihnen steht ein dingliches Recht gegen die Welt als Ganzes zu. Es gibt einige dingliche Rechte, deren Verletzung, wenn sie nicht kontrolliert würde, zu Chaos in der Gesellschaft führen würde, und deshalb muss der Staat in sie eingreifen. So werden sie zu einem Verbrechen.
Ein persönliches Recht ist Ihr persönliches Recht. Vertrags- und Privatrecht regeln Angelegenheiten, bei denen zwei Personen heiraten oder sich scheiden lassen oder Eigentum erben oder verschenken usw. Wenn ich Ihnen Geld leihe und Sie es nicht zurückgeben, stellt dies eine Verletzung eines persönlichen Rechts dar und ich gehe gegen Sie vor vor einem Zivilgericht. Wenn ich Sie jedoch treffe und Ihnen eine schwere Verletzung zufüge, werden Sie mich nicht strafrechtlich verfolgen; der Staat wird es tun. Und die Strafe könnte eine Gefängnisstrafe sein.
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Daher sind Zivil- und Strafrecht zwei unterschiedliche Rechtsgebiete. Wenn es sich um eine persönliche Verletzung Ihres Rechts handelt, wäre eine finanzielle Entschädigung ausreichend, um den Zwecken der Gerechtigkeit gerecht zu werden. Handelt es sich jedoch um eine sehr schwerwiegende Verletzung dinglicher Rechte, handelt es sich um ein Verbrechen, der Staat wird mich strafrechtlich verfolgen, und eine finanzielle Entschädigung wird nicht ausreichen.
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Das Land hat dies im Großen und Ganzen bereits getan einheitliches Strafrecht, mit Ausnahme staatlicher Änderungen des CrPC und des IPC. Wenn wir von einem „einheitlichen Zivilgesetzbuch“ sprechen, sprechen wir nur von persönlichen Problemen, denn in anderen Angelegenheiten ziviler Natur haben wir bereits ein einheitliches Zivilrecht. Es gibt also ein einheitliches Eigentumsübertragungsgesetz, ein einheitliches indisches Vertragsgesetz, ein einheitliches Warenverkaufsgesetz usw.
Wenn wir ein einheitliches Zivilgesetzbuch erlassen, sollten wir es daher idealerweise „Indisches Familiengesetzbuch“ nennen. Dabei wird es um Zivilangelegenheiten gehen, bei denen die Religion eine Rolle spielt – wie die Ehe feierlich vollzogen wird, wie die Ehe aufgelöst wird, wie das Eigentum verteilt werden soll usw. Die Briten sagten zunächst in Bezug auf das Zivilrecht persönlicher Angelegenheiten, dass es zu einem Streit zwischen zwei kommt Für Muslime wird muslimisches Recht angewendet, wenn es einen Streit zwischen zwei Hindus gibt, wird hinduistisches Recht angewendet usw. Sie nahmen die Unterstützung von Beamten, Mullahs und Pandits in Anspruch. Zu vielen Themen vertraten Mullahs und Pandits widersprüchliche Meinungen, weshalb die Briten damit begannen, religiöse Bücher wie die Dharmashastras und die Hidayah übersetzen zu lassen. Die Entstehung persönlicher Gesetze von Hindus und Muslimen ist ein britischer Beitrag. Sie wählten willkürlich ein Buch einer Religion aus und ignorierten dabei die Vielfalt der hinduistischen und muslimischen Religionen in Indien.
Bei den Übersetzungen wurden viele Fehler begangen, insbesondere bei der Hidayah, da der Mann, der übersetzte, kein Arabisch konnte. Daher wurde Hidayah zunächst ins Persische übersetzt, und aus dem Persischen übersetzte der Orientalist Charles Hamilton es ins Englische. Es gab vier Bände, aber in der zweiten Auflage wandelte der Verlag es in einen Band um, um es handlicher und billiger zu machen. Daher wurden einige wichtige Details des muslimischen Rechts vom Herausgeber selbst gelöscht.
Die britischen Richter wurden im englischen Rechtssystem ausgebildet, das der Präzedenzfalllehre folgte. Aber im Shastric-Recht und im islamischen Recht ist jeder Fall anders, und je nach Kontext kann man eine neue kreative Lösung finden. Die Briten verstanden diese Flexibilität nicht, und indem sie der Vorrangslehre folgten, führten sie zu einer Starrheit im hinduistischen und muslimischen Recht. Daher ist das muslimische Gesetz in Indien nicht ganz „heilig“ und „göttlich“.
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Special Marriage Act, Reform des Religionsrechts
In gewisser Weise haben wir bereits ein einheitliches Bürgerliches Gesetzbuch. Es handelt sich um das Special Marriage Act, nach dem Menschen unterschiedlichen Glaubens oder Menschen, die keinem Glauben angehören, heiraten können. Das ursprüngliche besondere Ehegesetz war ein Gesetz aus dem 19. Jahrhundert, das eine Reaktion auf eine Kampagne von Sozialreformern in Bengalen war, die einfachere Eherituale forderten.
Es ist immer einfach, das Recht der Mehrheit zu reformieren. Aus diesem Grund wurde das muslimische Recht in muslimischen Ländern reformiert, darunter in Pakistan und Bangladesch. Aber Pakistan und Bangladesch haben das Hindu-Gesetz nicht reformiert. Um das Minderheitenrecht zu reformieren, wollen Sie, dass die Initiative von den Minderheiten ausgeht, damit Ihnen kein Mehrheitsdenken vorgeworfen wird. Das dachte wahrscheinlich Pandit Nehru und andere [als das hinduistische Recht reformiert wurde, nicht aber das muslimische Religionsrecht], obwohl sie alle Gesetze auf einmal hätten reformieren sollen.
Aber im Allgemeinen ist das Muster so, dass zuerst das Recht der Mehrheitsgemeinschaft reformiert wird. Bis 1955 durfte ein Hindu eine unbegrenzte Anzahl von Frauen haben, während ein Muslim sich seit dem 7. Jahrhundert auf höchstens vier Frauen beschränken durfte. Der Koran spricht nicht von Polygamie als einem Recht eines Muslims; es ist eine seltene Ausnahme. Wir müssen den Kontext betrachten – den der Waisen und Mittellosen. Sie können zwei, drei oder vier Frauen heiraten, vorausgesetzt, Sie können gerecht werden. Der Koran sagt uns ausdrücklich: Wie sehr Sie sich auch bemühen, Sie werden nicht in der Lage sein, Gerechtigkeit zu üben und deshalb eine [Frau] zu haben.
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Selbst im Koran ist Monogamie die Regel, Polygamie die Regel Ausnahme, daher ist jeder Widerstand gegen das Gesetz gegen Polygamie im Namen des Islam ungerechtfertigt. Auf jeden Fall kann man nicht sagen, dass ein Muslim kein Muslim ist, wenn er nicht vier Frauen hat. Es ist nicht der Kern oder die Essenz des Islam. Unabhängig davon, ob Sie ein UCC haben oder nicht: Wenn eine Regierung ein Gesetz erlässt, das besagt, dass niemand gleichzeitig zwei Frauen haben darf, sollte meiner Meinung nach niemand dagegen sein. Wenn Sie das muslimische Recht reformieren wollen, verlassen Sie sich auf einen fortschrittlichen, liberalen, aufgeklärten muslimischen Juristen, vertreten seine Ansicht und machen diese zur Grundlage der Reform.
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