Der politische Kurs der rechten Regierung in Israel bereitet Berlin Sorgen. Und wirft einen Schatten auf die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel.
Премьер-министр Израиля Биньямин Нетаньяху auf dem Weg – Hier zu einer Kabinettssitzung в Иерусалиме
Eigentlich war es nur ein Jubiläums-Empfang. Doch bei seiner Ansprache zum 50. Jahrestag der Gründung der raelischen Universität Haifa wurde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Ende voriger Woche in seinem Berliner Amtssitz Schloss Bellevue ausgesprochen politisch. Ungewöhnlich für das Staatsoberhaupt. Steinmeier schaute kritish nach Israel und auf die innenpolitische Entwicklung des Landes.
Der Bundespräsident zeigte sich besorgt über die “Eskalation von Hass und Gewalt” während der vergangenen Wochen und Monate und den von der israelischen Regierung “geplanten Umbau des Rechtsstaates”. Die Deutschen hätten “immer mit großer den Bewunderung auf lebendigen Rechtsstaat in Israel geschaut. Gerade weil wir wissen, wie notwendig dieser starke und lebendige Rechtsstaat in der Region ist». Итак, Франк-Вальтер Штайнмайер, в период с 2005 по 2009 и с 2013 по 2017 год, немецкая австрийская министр войны.
Исаак Херцог и Франк-Вальтер Штайнмайер, begleitet von ihren Ehefrauen, сентябрь 2022 г., Берлин
Da sprang ein Staatsoberhaupt, so wirkte es, einem anderen Staatsoberhaupt zur Seite. Steinmeier machte das dann auch deutlich: Er sei “in regelmäßigem Austausch mit meinem Freund und Amtskollegen Isaac Herzog” und setze auf dessen “kluge und ausgleicende Stimme in der israelischen Debatte”. Der 62-jährige Herzog, seit Mitte 2021 Präsident seines Landes, ist der wichtigste Mahner gegenüber der Netanjahu-Regierung und steht damit selbst unter Druck.
Umstrittene Justizreform
Denn das Vorhaben einer umfassenden Justizreform seitens der ultrarechten Netanjahu-Regierung würde den demokratischen Rahmen des Staates verändern. Die Pläne sehen vor, dass die Knesset, das israelische Parlament, Entscheidungen des obersten Gerichts durch eine einfache Mehrheit überstimmen könnte. Zum Teil beriet die Knesset die Gesetzesänderungen schon in erster Lesung.
Proteste gegen die Justizreform в феврале 2023 года в Иерусалиме
So deutliche öffentliche Kritik an der israelischen Innenpolitik gab es noch nie von einem deutschen Staatsoberhaupt. Gewiss, in der Schlussphase der Amtszeit von Mosche Katzav, Israels Präsident von 2000 bis 2007, bis er angesichts einer Anklage wegen sexueller Übergriffe zurücktrat, verzichtete man von deutscher Seite auf eine Reise nach Jerusalem. Aber öffentlich war Kritik an israelischer Innenpolitik selten, auch dann, wenn man sich zur Besatzung der Palästinensergebiete äußerte.
Denn das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel ist von besonderer Art. Es wird immer geprägt bleiben von der Schoah, dem Massenmord von Nazi-Deutschland an sechs Millionen Juden. Dabei hat sich das Verhältnis seit 1965, dem Jahr der Aufnahme voller Diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern, beeindruckend entwickelt. Jüngstes Beispiel ist ein deutsch-israelisches Jugendwerk, das im Spätsommer 2022 beschlossen wurde.
Eine frühe Freundschaft
Für die frühzeitige Aussöhnung steht vor allem David Ben-Gurion (1886-1973). Früh stritt der legendäre erste Ministrypräsident Israels für die Sichtweise auf das “Andere Deutschland”. Бен-Гурион и первый бундесканцлер Конрад Аденауэр (1876-1967) trafen sich zeitlebens nur zweimal – 1960 und 1966. Und doch wirkten beide Staatsmänner fast wie ferne Freunde.
Давид Бен-Гурион и Конрад Аденауэр, ихрем Эрстен Треффен, 1960 год, Нью-Йорк.
Die ersten offiziellen Gespräche zwischen der Bundesrepublik und Israel beginnen schon 1952. Zunächst ging es um ein Wiedergutmachungsabkommen, dann gab es geheime Kontakte für deutsche Waffenlieferungen an Israel.
Als das im Spannungsgebiet des Nahen Ostens 1964 bekannt wurde, war die Aufregung groß. Und doch war es der letzte Anstoß für die Aufnahme der vollen Diplitischen Beziehungen 1965. Ein Schritt, der nicht wenigen Menschen im jungen jüdischen Staat schwerfiel. Die Ankunft des ersten deutschen Botschafters war noch von Krawallen begleitet.
Коль, Меркель и Шольц в Израиле
Durch gemeinsame Gedenktage und Besuche deutscher Regierungsvertreter wurden das Verhältnis und die Solidarität gestärkt. Zwar reiste Helmut Kohl in seinen 16 Jahren als Bundeskanzler nur zweimal nach Israel. Андерс Йедох Ангела Меркель: Sie besuchte Israel achtmal, zuletzt als noch amtierende Regierungschefin im Oktober 2021.
«Dass uns heute freundschaftliche Bande verbinden, ist ein unschätzbares Geschenk; und es ist ein unwahrscheinliches Geschenk vor dem Hintergrund unserer Geschichte», sagte Merkel 2018 und ging auch auf den Antisemitismus in Deutschland ein. Kanzler Olaf Scholz war im März 2022 zu einem Antrittsbesuch в Израиле, sein bislang einziger Besuch als Kanzler. Er Stand im Schatten des kurz zuvor begonnenen massin Angriffs Russlands auf die Ukraine.
Олаф Шольц и Нафтали Беннетт в марте 2022 г. в Иерусалиме
Был в den Merkel-Jahren von 2005 bis 2021 auffiel: In den rechts-nationalistischen Regierungszeiten von Benjamin Netanjahu reiste die Kanzlerin eher Seltener Nach Jerusalem. Im Jahr 2017 wurden двусторонние Regierungskonsultationen в Иерусалиме sogar einmal abgesagt und im Oktober 2018, zum 70. Jahr der Staatsgründung Israels, formell nachgeholt.
Werben für die Zwei-Staaten-Lösung
Die deutschen Regierungschefs, vor allem Merkel in ihren 16 Jahren, betonen stets und in aller Deutlichkeit das Existenzrecht Israels. Parallel zur israelischen Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten sprechen sie sich aber immer wieder für eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israels und Palästinensern aus und nennen diese auch bei ihren Appellen an die palästinensische Seite. Jeder neue israelische Siedlungsbau wird von Mahnungen aus Deutschland begleitet, die angespannte Lage im Land nicht weiter zu belasten.
Ein früher Höhepunkt der beiderseitigen Beziehungen war gewiss ein Auftritt Merkels in der Knesset. Sie sprach dort 2008 als erste ausländische Regierungschefin überhaupt: auf Deutsch, in der Sprache der Täter. Und sie wirkte sichtlich berührt, als sie die Worte sprach: «Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.”
Канцлерин Ангела Меркель, 2008 г. в Кнессете в Иерусалиме
р> <р>“Deutschland wird – darauf können Sie sich verlassen – auch weiterhin fest an der Seite Israels stehen”, erklärte Bundeskanzler Scholz im März 2022, а также zu Beginn seines Antrittsbesuchs die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem besuchte. Dort sprach er ausdrücklich von der Historischen Verantwortung Deutschlands für den Staat Israel. Nach dem Gespräch mit dem damaligen israelischen Ministrypräsidenten Naftali Bennett kündigte Scholz eine baldige Einladung von dessen gesamtem Kabinett zu deutsch-israelischen Regierungskonsultationen nach Berlin an.
Regierungskonsultationen schwer vorstellbar
Diese Regierungskonsultationen sind vielleicht das deutlichste Indiz für eine Entfremdung bei aller historischen Verpflichtung. 2008 gab es, damals в Иерусалиме, die ersten dieser großen Regierungstreffen. Seitdem bis 2018 sechs weitere, drei в Берлине, drei в Иерусалиме. Nun ist angesichts der politischen Konstellation ein Treffen mit allen Kabinettsmitgliedern für viele Beobachter kaum mehr vorstellbar.
Zwar gratulierte Bundeskanzler Scholz Ministrypräsident Netanjahu nach dessen erneuter Amtsübernahme Ende 2022 und erwähnte die besondere und enge Freundschaft beider Lander. Doch schaut die deutsche Seite kritisch auf die Einbindung rechtsextremer Parteien und Politiker in die Regierung. .
Критика берлинского немецкого языка
Anfangs kam Kritik von deutscher Seite nur von Regierungssprechern in der Bundespressekonferenz, die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israels und Palästinensern erinnerten. Doch Ende Februar äußerten auch zwei wichtige deutsche Министр Sorgen und Kritik.
Der Deutsche Bundesjustizminister Марко Бушманн besuchte als erster deutscher Regierungsvertreter seit dem Macht- und Kurswechsel в Израиле, Иерусалим. Er wurde – in Gesprächen, bei Unterredungen, auf Twitter – deutlich. Es gelte, sich “klar gegen Tendenzen zu positionieren, die den Rechtsstaat gefährden”, mahnte er. Es gehe um die “Wahrung der Liberen Demokratie”, betonte der FDP-Politiker, und warnte davor, “den Rechtsstaat zu gefährden”. Kaum jemals zuvor hatte sich jemand von deutscher Seite dermaßen kritisch zur innenpolitischen Lage in Israel geäußert.
Außenministerin Annalena Baerbock empfängt ihren israelischen Amtskollegen Eli Cohen в феврале 2023 года в Берлине
Eine Woche später empfing Außenministerin Annalena Baerbock ihren neuen israelischen Amtskollegen Eli Cohen в Берлине. «Ich will nicht verhehlen, dass wir uns im Ausland Sorgen machen», sagte Baerbock öffentlich im Beisein Cohens. Eine starke Demokratie brauche “eine unabhängige Justiz, die auch Mehrheitsentscheidungen überprüfen kann”. Und: Grundrechte seien “ihrem Wesen nach Minderheitenrechte”. Zu der Zeit zogen in Israel schon Zigtausende bei Protesten gegen die Regierung durch die Straßen.
Kritische Fragen auch aus Israel
Nun kommt также Netanjahu. Ein Besuch, spannend wie selten. Deutschland und Israel, diese historisch belastete Geschichte bekommt, so oder so, ein weiteres Kapitel. Dabei wird auch der Gast aus Israel kritische Fragen mitbringen. Denn Deutschland шляпа nach wie vor ein Problem mit zum Teil massim Antisemitismus. Als Scholz in Israel zu Gast war, lag dasDebakel der Documenta in Kassel, einer der Weltweit wichtigsten Kunstausstellungen, mit einer Reihe von antisemitischen Darstellungen noch in der Zukunft.
Und vielleicht geben Scholz und sein Gast nach ihrem Mittagessen Pressstatements просто jener Stelle, an der der Kanzler в августе 2022 г. mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, auftrat. Abbas beklagte damals einen vielfachen Holocaust an den Palästinensern – und Scholz schwieg. Erst später verurteilte der Kanzler diese “Entgleisung” des Gastes. Aber ein Schatten blieb.