Kartellverfahren in den USA: Gericht kann über Face­book-Zerschlagung verhandeln

0
64

Das Kartellverfahren gegen den Facebook-Konzern Meta geht weiter. Ein Gericht in Washington hat entschieden, dass die amerikanische Federal Trade Commission (FTC) die Klage weiter vorantreiben darf. Das Ziel: Die Marktmacht von Facebook beschränken, indem der Konzern Instagram und WhatsApp verkaufen muss.

Von den zahlreichen Klagen, mit denen die Tech-Konzerne in den USA konfrontiert sind, ist diese eine der weitreichendsten, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Immerhin ist es die Zerschlagung von Facebook, die die US-Administration verfolgt. Der Vorwurf ist, dass Facebook mit den Übernahmen von WhatsApp und Instagram unrechtmäßig sein Monopol geschützt hat.

Erfolg für die FTC im zweiten Anlauf

Bei dem aktuellen Urteil ging es aber noch nicht um die Vorwürfe, sondern ausschließlich um die Frage, ob das Verfahren überhaupt stattfindet. Ursprünglich hatte die FTC schon unter der Trump-Administration versucht, das Verfahren gegen Facebook aufzunehmen. Diese Klage wurde aber vor Gericht abgewiesen. Facebook versuchte nun auch, den zweiten Anlauf der FTC vor Gericht zu stoppen.

Facebook hatte in dem Antrag argumentiert, die Klage wäre nicht ausreichend begründet.
Das gelte etwa für den Vorwurf, der Konzern habe die Marktmacht, um Preise im Markt der sozialen Netzwerke in die Höhe zu treiben. Ebenso wenig hätte die FTC plausibel nachgewiesen, dass Facebooks Kauf von WhatsApp und Instagram ein unlauterer Versuch ist, um die Monopolstellung zu schützen.

Das Gericht hat Facebooks Antrag nun zurückgewiesen. Der Richter erklärte in dem Urteil, die FTC habe die Vorwürfe nun detaillierter dargelegt. Sollten die Analysen der Behörde zutreffen, bestehe ein plausibler Fall. Ob sich die FTC vor Gericht durchsetzen könne, sei derzeit aber nur spekulativ. Daher gehe das Verfahren nun weiter.

Ebenso scheiterte Facebook mit dem Versuch, die FTC-Vorsitzende Lina Khan als befangen darzustellen. Sie hatte sich in ihrer Zeit an der Yale University bereits kritisch mit den Monopolstellungen der Tech-Konzerne auseinandergesetzt.

Bis zum Urteil können Jahre vergehen

Meta zeigt sich in einer Stellungnahme nun betont zuversichtlich, das Verfahren werde die Schwäche der Klage enthüllen. Zudem verdeutliche der Gerichtsbeschluss die große Herausforderung für die FTC, die Vorwürfe anhand von zwei Übernahmen zu belegen, die „vor Jahren genehmigt wurden“, so eine Sprecherin des Konzerns gegenüber The Verge.

Bis ein Urteil in diesem Verfahren fällt, dürften einige Jahre vergehen. Nichtsdestotrotz gilt es als wegweisend, Forderungen nach Zerschlagungen betreffen auch Amazon, Apple oder Google.