Die Vorsitzende der schwedischen Sozialdemokratischen Partei und neu ernannte Premierministerin Magdalena Andersson während einer Pressekonferenz nach der Haushaltsabstimmung im schwedischen Parlament in Stockholm, Mittwoch, 24. November 2021. (Pontus Lundahl /TT via AP)
Schwedens erste weibliche Premierministerin Magdalena Andersson ist am Mittwoch Stunden nach ihrer Ernennung zurückgetreten. Die Sozialdemokratin Andersson hatte mit den Grünen eine Koalitionsregierung gebildet, die beschlossen hatte, aus der Koalition auszutreten, nachdem Andersson ihren Regierungshaushalt vorgelegt hatte, was sie zum Rücktritt als Premierministerin zwang.
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Wer ist Magdalena Andersson?
Magdalena Andersson ist die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei von Schweden. Andersson, 54, begann ihre politische Karriere 1996 als politische Beraterin des damaligen Premierministers Göran Persson und dann als Planungsdirektorin.
2004 begann Andersson als Staatssekretär im Finanzministerium zu arbeiten. Außerdem war sie bis 2012 drei Jahre lang stellvertretende Generaldirektorin der schwedischen Steuerbehörde. 2012 wurde sie als wirtschaftspolitische Sprecherin der schwedischen Sozialdemokratischen Partei.
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Bei den schwedischen Wahlen 2014 wurde Andersson nach dem Sieg der Sozialdemokratischen Partei zum Finanzminister im Kabinett von Stefan Löfven gewählt.
Andersson hatte wird am 4. November 2021 Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei. Sie ist die zweite weibliche Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei.
Was führte zum Rücktritt von Magdalena Andersson?
Andersson hatte mit den Grünen eine Koalitionsregierung gebildet Partei und die Linkspartei.
Andersson wurde am Mittwoch im 349-köpfigen schwedischen Parlament an die Macht gewählt, wobei 117 Abgeordnete sie unterstützten, 174 Abgeordnete gegen sie und insgesamt 57 Mitglieder sich der Stimme enthielten.
Laut der schwedischen Verfassung heißt es: „Wenn mehr als die Hälfte der Reichstagsabgeordneten, also mindestens 175 Mitglieder, gegen den Vorschlag des Präsidenten für einen neuen Ministerpräsidenten stimmen, wird er abgelehnt. Andernfalls wird es genehmigt.“
Da weniger als 175 Parlamentsmitglieder gegen Andersson stimmten, wurde sie Premierministerin.
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Um die Unterstützung der Linkspartei zu gewinnen, hatte Andersson versprochen, die Renten zu erhöhen. Dieser Schritt führte dazu, dass die Grünen ihre Unterstützung aus dem Haushalt von Andersson zurückzogen, wodurch der Haushalt der Opposition verabschiedet wurde.
Nachdem Andersson ihren Haushalt mit 154 zu 153 Stimmen im Parlament vorgestellt hatte, stimmte das schwedische Parlament für den von der Opposition vorgelegten Haushalt, zu dem konservative Gemäßigte, Christdemokraten und rechtsextreme Schwedendemokraten gehörten.
Der Haushalt der Opposition zielt darauf ab, Steuern zu senken, die Polizeigehälter zu erhöhen und die Ausgaben für verschiedene Justizsektoren zu erhöhen.
Nach der Annahme des rechtsextremen Haushalts im Parlament beschlossen die Grünen, einen Schritt zurück von Anderssons Koalitionsregierung, anstatt das Land im Rahmen des genehmigten Budgets regieren zu müssen.
Nachdem die Koalitionsregierung gestürzt war, beschloss Andersson, freiwillig zurückzutreten und versprach, erneut eine sozialdemokratische Parteiregierung ohne Koalition zu bilden.
Wie lautete der von Magdalena Andersson vorgelegte Haushalt?
Die vorgeschlagene Regierung ein Haushalt, der darauf abzielte, den Klimawandel zu beschleunigen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, das Sozialsystem zu stärken und „Schweden zu einem sicheren Land für alle“ zu machen.
Die Regierung hatte einen Haushaltsentwurf vorgeschlagen, in dem insgesamt von 74 Milliarden SEK (8,15 Millionen US-Dollar).
Magdalena Andersson war Schwedens erste weibliche Premierministerin. (Erik Simander/TT Nachrichtenagentur über AP)
Anderssons Haushalt nannte das Klima ein entscheidendes Thema der aktuellen Zeit und schlug Maßnahmen vor, um sicherzustellen, dass Schweden beim Klimawandel eine führende Position behält. Der Haushalt zielte darauf ab, einen Beitrag zu „Infrastrukturen zu leisten, die zu einer nachhaltigeren Gesellschaft führen und die Arbeit für den Übergang zu einer stärkeren Kreislaufwirtschaft und einem grüneren Alltag beschleunigen“.
Der Haushalt schlug auch Maßnahmen zur Eindämmung der Arbeitslosigkeitskrise vor die das Land aufgrund der Pandemie übernommen hat, aber mehr Menschen in Arbeit bringt und „die wirtschaftliche Erholung aufrechterhalten, Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit zurückdrängen und die Engpässe auf dem Arbeitsmarkt vergrößern“.
Daneben sah der Haushalt auch eine Stärkung des Sozialsystems durch besser zugängliche Gesundheits- und Sozialleistungen, sichere Sozialversicherungsleistungen für ein nachhaltiges Arbeitsleben, eine gerechte wissensbasierte Schulbildung sowie eine landesweite Verbreitung von Kultur und Sport vor.
Wer wird die nächste Premierministerin von Schweden?
Magdalena Andersson hat gesagt, dass sie wieder führen und eine sozialdemokratische Regierung bilden wird, ohne diesmal eine Koalition anzustreben.
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Laut der schwedischen Verfassung gilt: „Wenn der Premierminister nach einer Wahl zurücktritt, oder sie wendet sich an den Reichstagspräsidenten mit der Bitte, ihr Amt niederzulegen. Entscheidet sich der Premierminister, nach einer Wahl im Amt zu bleiben, findet im Reichstag innerhalb von zwei Wochen nach der ersten Einberufung der neu gewählten Mitglieder im Reichstag eine Abstimmung über den Premierminister statt.“
Nach seinem Rücktritt hatte Andersson in einem Facebook-Post geschrieben: „Die Zentrumspartei, die Linkspartei und die Umweltpartei haben alle angekündigt, mich als Premierminister zu akzeptieren. Ich freue mich, mit der Arbeit zu beginnen, weil ich weiß, dass Schweden es besser machen kann.“
Der Redner hat Anderssons Namen als nächsten Premierminister vorgeschlagen und die Abstimmung soll am Montag stattfinden.
Andersson sagte, dass sich ihre Regierung auf drei Hauptbereiche konzentrieren werde: Maßnahmen gegen die zunehmende „grobe Gewalt“, von der Schweden heimgesucht wird; das Tempo des Klimawandels erhöhen und zukünftige Arbeitsplätze im Land schaffen; und das Wohlergehen der Mitarbeiter durch sichere Sozialversicherung und Renten gewährleisten.
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