Glasfaserausbau: Staatliche Förderung eher Bremse als Hilfe

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Der Fokus auf Glasfaser und den FTTH-Ausbau ist eine der Vorgaben im neuen Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP. Provider-Verbände wie der VATM und Breko sind mit der Strategie zufrieden, aktuell fordern diese ohnehin eine Neuausrichtung in der Förderpolitik – und vor allem weniger staatliches Geld.

Was die Verbände allesamt begrüßen, ist die Abkehr vom Gigabit-Ziel. „Statt unrealistische Ausbauziele zu propagieren, die nach kurzer Zeit relativiert werden müssen, hat die Regierung erkannt, dass das ‚Mega-Infrastruktur-Projekt Glasfaser‘ kein Sprint sondern ein Marathon ist“, sagt etwa Breko-Geschäftsführer Stephan Albers. Im Koalitionsvertrag ist weder von einem festen Zeitpunkt für den Glasfaserausbau die Rede, noch wird eine konkrete Summe für die Förderung von weißen Flecken genannt.

Dass der Ausbau möglichst eigenwirtschaftlich erfolgen soll, begrüßt der Glasfaserverband Buglas. Das sei „zwingend für den schnellen und effizienten Ausbau“, heißt es in der Stellungnahme des Verbands. Der Kernpunkt in der Argumentation ist: Es mangele derzeit nicht an Geld von Investoren. Und geförderte Projekte wären mit Blick auf die Bürokratie deutlich aufwändiger und benötigen daher mehr Zeit.

An Geld mangelt es nicht

So erklärt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner bereits vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen, staatliche Förderung sei nur punktuell erforderlich. Grundsätzlich wäre genug Geld im Markt. „Es stehen (…) fast 40 Milliarden Euro von privaten Investoren gerade für den ländlichen Raum bereit“, so Grützner. Erklären lässt sich das mit einer veränderten Lage bei den Investoren, immer mehr Anleger wie Pensionsfonds haben die Glasfaser-Infrastruktur als langfristige Anlageklasse entdeckt. Eigenwirtschaftlich ausbaubar wären daher auch Regionen, die es vor wenigen Jahren noch nicht waren.

Und der eigenwirtschaftliche Ausbau sei deutlich schneller, unter anderem wegen aufwändiger Markterkundungsverfahren, die Kommunen etwa zuerst durchführen müssen. Aspekte wie „schlanke Genehmigungsverfahren, die Normierung alternativer Verlegetechniken sowie verbesserte Markterkundungsverfahren“ wären daher Ziele, die den Glasfaserausbau deutlich voranbringen können, so Grützner.

Von den Verbänden begrüßt wird zudem das angekündigte Voucher-System. Dabei würden Haushalte einen Zuschuss erhalten, wenn sie auf einen Glasfaseranschluss umstiegen. Das gilt als Instrument, um die sogenannte Take-up-Rate für die ausbauenden Unternehmen zu erhöhen – wenn mehr Haushalte in einer Region die Anschlüsse buchen, ist das lukrativer.

Weitere Ansätze: Besseres Internet bei der Bahn und negative Auktionen

Auf der Agenda der Ampel-Parteien stehen noch weitere Punkte. Dazu zählt neben einem Bekenntnis zur Netzneutralität etwa Maßnahmen, um den Mobilfunk- und WLAN-Empfang bei der Bahn zu verbessern.

Neuerungen beim Mobilfunkausbau betreffen den Ausbau in der Fläche. Geplant ist dafür unter anderem der Einsatz von negativen Auktionen, um vorab definierte und unterversorgte Gebiete schneller auszubauen. Die Netzbetreiber ersteigern dabei nicht die Frequenzen, im Mittelpunkt stehen vielmehr die Fördermittel, die die Unternehmen für den Ausbau erhalten. Die Auktion startet mit der maximalen Fördersumme, den Zuschlag erhält am Ende das Unternehmen, das für die geringste Fördersumme ausbaut.