Beim EU-Finanzministertreffen in Berlin wurde der wirtschaftliche Wiederaufbau nach der Pandemie besprochen. “Gut koordiniert” müsse er sein, meint der EU-Kommissar für Wirtschaft, Paolo Gentiloni im DW-Interview.
Paolo Gentiloni: Wir verlieren zwei Jahre
Deutsche Welle: Herr Kommissar, haben Sie nach zwei Tagen Beratungen mit den EU-Finanzministern in Berlin ein klares Bild und Ideen, wie die enorme Summevon 750 Milliarden Euro aus dem “Wiederaufbaufonds” der EU ausgegeben werden soll?
Paolo Gentiloni: Ja, es gibt einen starken Willen zur Koordination. Es war sehr wichtig, von Angesicht zu Angesicht Informationen darüber auszutauschen, wie die Wirtschaft in den jeweiligen Staaten läuft. Es gibt immer noch große Unsicherheiten. Deshalb ist die Absprache bei den Ausgaben für unsere beiden Prioritäten “grüne Wirtschaft” und “Digitalisierung” auf der Grundlage von nationalen Empfehlungen sehr wichtig und wird allgemein anerkannt.
Gibt es wirklich genügend sinnvolle Projekte, um das viele Geld auszugeben oder wird es einfach in den nationalen Haushalten versickern?
Es kann sicherlich nicht nur in den Staatshaushalten der Mitgliedsstaaten enden. Die generelle Vereinbarung lautet, dass wir für gemeinschaftliche Aufgaben Geld ausgeben, basierend auf den Empfehlungen der EU-Kommission. Nächste Woche wird die Kommission entsprechende Entscheidungen veröffentlichen.
Können Sie vermeiden, dass der wirtschaftliche Abstand zwischen dem Norden und Süden in der EU noch größer wird nach Corona, zum Beispiel zwischen Deutschland und Italien. Wird da eine Lücke klaffen?
Das ist eine der Aufgabe des Wiederaufbaufonds. Die Mitgliedsstaaten reagieren ja bereits mit ihren eigenen Mitteln auf die Krise. Der gemeinsame Fonds soll im Grunde die Unterschiede zwischen Starken und Schwachen ausgleichen. Im zweiten Quartal hatten wir Staaten im Norden mit nur minus vier Prozent bei der Wirtschaftsentwicklung, aber wir hatten Staaten im Süden mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 18 Prozent. Das bezieht sich jetzt nicht auf Deutschland und Italien, aber diese Länder liegen ja alle in einer gemeinsamen Währungszone. Die Unterschiede müssen wir reduzieren. Dazu dient der Fonds.
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Wann wird die Wirtschaft in der Europäischen Union wieder ein Niveau wie vor der Pandemie erreichen? 2021, 2022 oder gar 2023? Was ist ihre Prognose?
Im Durchschnitt wird es wohl das Jahr 2022 werden, der Beginn des Jahres. Möglicherweise werden einige Länder sich schneller erholen, andere langsamer. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank sprach von der zweiten Jahreshälfte 2022. Man muss dabei beachten, dass wir ja zum Niveau des Jahres 2019 zurückkehren werden, nicht 2020. Wir verlieren fast zwei Jahre an Wirtschaftswachstum. Darum sind die Pläne für Konjunkturanreize um so wichtiger.
Sind wir auf eine zweite Corona-Welle und möglicherweise auf einen zweiten “Lockdown” vorbereitet? Könnte die Wirtschaft das überleben?
Ich habe nach Gesprächen mit allen 27 Finanzministern den Eindruck, dass wir im Moment dem Risiko einer großen zweiten Welle und eines zweiten Lockdowns nicht ausgesetzt sind. Aber wir haben natürlich keine Erfahrungen mit einer Pandemie wie dieser. Im Moment gibt es Unsicherheiten, aber wir können nicht sagen, dass wir in eine zweite Welle gehen. Die Zukunft hängt sehr davon ab, ob wir uns an die Corona-Regeln halten und uns absprechen.
Paolo Gentiloni (65) ist seit Dezember 2019 EU-Kommissar für Wirtschaft. Von 2016 bis 2018 war der Sozialdemokrat Ministerpräsident von Italien.