Irland

Irische Regierungskoalition verliert offenbar Mehrheit

Das irische Regierungsbündnis hat bei der Parlamentswahl einer Prognose zufolge drastische Verluste erlitten. Die konservative Partei Fianna Fáil konnte dagegen zulegen. Die Regierungsbildung dürfte kompliziert werden.

Premierminister Enda Kenny nach seiner Stimmabgabe

Die Iren haben die Mitte-Links-Koalition von Ministerpräsident Enda Kenny anscheinend abgestraft. Sowohl Fine Gael als auch Labour haben laut einer Nachwahlbefragung im Auftrag der “Irish Times” bei der Parlamentswahl am Freitag drastisch Stimmen eingebüßt. Den Zahlen des Marktforschungsinstituts Ipsos MRBI zufolge rutschte Fine Gael von 36,1 Prozent bei der vorigen Wahl im Jahr 2011 auf 26,1 ab. Labour stürzte demnach von 19,5 Prozent auf nur noch 7,8 Prozent. Sollte sich die Prognose bestätigen, kann Kenny seine bisherige Koalition nicht fortsetzen.

Gut 3,2 Millionen Wahlberechtigte hatten bis zum späten Abend Zeit, ihre Stimmen abzugeben. Die liberal-konservative Partei Fianna Fáil hat der “Irish Times” zufolge deutlich zugelegt. Sinn Féin, die früher als politischer Arm der IRA galt, hat demnach moderat Stimmen gewonnen.

Unternehmerverbände in Sorge

Sinn Féin hatte sich unter dem Vorsitzenden Gerry Adams als Protestpartei positioniert und dem Bündnis Right2Change angeschlossen, das zuletzt 20.000 Bürger auf die Straßen Dublins brachte, um gegen Wassergebühren und den Sparkurs der Regierung zu protestieren. Die Vorsitzenden der beiden Linksparteien AAA und PBP erklärten ihre Bereitschaft, Adams zu einem “alternativen Ministerpräsidenten” zu wählen, falls es zu einer eigenen linken Mehrheit reicht – ein Szenario, das sowohl Unternehmerverbände als auch die Fine Gael und die weiter rechts stehende Partei Fianna Fáil beunruhigt.

Transport einer Wahlurne auf der Insel Inishfree an der Westküste Irlands

Viele Beobachter sehen eine große Koalition der beiden Parteien als einzig mögliche stabile Regierung. Allerdings haben sowohl Enda Kenny als auch Micheál Martin von Fianna Fáil diese Koalition ausgeschlossen.

Ergebnisse erst am Sonntag

Die Sitzverteilung im irischen Parlament ist aufgrund des komplizierten Wahlsystems schwer vorherzusagen. Die Auszählung der Stimmen beginnt erst am Samstag, um sicherzustellen, dass auch die Stimmzettel von entlegenen Atlantik-Inseln mit ausgezählt werden können. Das Endergebnis der Parlamentswahl soll erst am Sonntag vorliegen.

Die Regierungsparteien hatten gehofft, dass die Wähler sich für Stabilität statt Experimente entscheiden würden. Der Ministerpräsident hatte im Wahlkampf auf die aktuell gute Konjunktur in Irland verwiesen, das nach der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008 nunmehr mit sieben Prozent die höchste Wachstumsrate in der EU hat. Gegen Kennys Sparkurs formierte sich allerdings starker Widerstand.

Themen im Wahlkampf war neben dem Sparkurs und der Erholung des Landes nach der Wirtschafts- und Finanzkrise die Bandenkriminalität in der Hauptstadt Dublin.

stu/pab (afp, dpa)