Soziales

Grundeinkommen in der Schweiz?

Armer oder Milliardär: Die Schweiz bereitet eine Abstimmung über ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger vor. Hier sind die Pro und Contra-Argumente – und warum das Referendum wahrscheinlich scheitern wird.

Ob man arbeiten geht oder nicht, könnte in der Schweiz irgendwann in der nahen Zukunft kein Problem mehr sein. Am 5. Juni gehen die Bürger an die Urne, um in einem Referendum über ein bedingungsloses Grundeinkommen zu entscheiden.

Die
Idee ist nicht ganz neu. “Die Lösung, die Armut abzuschaffen, ist ein garantiertes Einkommen”, sagte bereits Martin Luther King jr.. Im Jahr 1967 hatte auch der österreichische Ökonom Friedrich August von Hayek die Idee “eines bestimmten Mindesteinkommens für alle, die nicht in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen”.

In der Schweiz griff der Ökonom und Psychologe Daniel Straub das Thema auf. 2012 veröffentlichte er gemeinsam mit dem Autor Christian Müller das Buch “Die Befreiung der Schweiz. Über das bedingungslose Grundeinkommen”.

Utopie oder Zukunftsvision?

“Das wäre ein Paradigmenwechsel. Das bedingungslose Grundeinkommen gibt jedem die Grundlage für ein erfülltes Leben”, argumentiert Daniel Straub. Der Präsident der Schweizer Initiative, der zuvor bei IBM arbeitete ist davon überzeugt, dass Menschen Menschen dadurch mehr Produktivität und Kreativität entwickeln würden. Den Leuten würde der Druck genommen werden, über die Runden zu kommen, so Straub.

Daniel Straub setzt in der Zukunft auf ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz

Fiele das Juni-Referendum positiv aus, so Straub gegenüber der Deutschen Welle, würde es zu einer Verfassungsänderung kommen. Die Initiative sieht vor, 2.500 Schweizer Franken als Grundeinkommen zu zahlen. Umgerechnet wären dies 2.250 Euro oder 2.442 US-Dollar.

Die Schweizer Regierung und alle Parteien des Landes lehnen die Initiative ab. Sie kritisieren, die Idee sei schädlich, gefährlich und nicht zu finanzieren. Zu bedenken seien auch die Risiken der Einwanderung, Steuererhöhungen für die Finanzierung, und der Verlust von Produkten und Dienstleistungen, wenn viele Menschen nicht für die Arbeit bereit stünden, da sie ihren Lebensunterhalt nicht mehr verdienen müssten.

In einer Umfrage von Meinungsforschern gab die überwiegende Mehrheit der Schweizer Bürger an, dass sie auch trotz des Grundeinkommens weiter arbeiten würden. Nur zwei Prozent verneinten dies. 54 Prozent der Befragten sagten, dass sie die zusätzlichen Einkünfte nutzen würden, um sich weiterzubilden. Ebenso viele würden mehr Zeit mit der Familie verbringen.

Langfristiges Projekt

Seit sieben Jahren bereitet sich die Initiative auf das Referendum vor. Straub kann seine Kritiker bis zu einem gewissen Grad sogar verstehen. Vor zehn Jahren hätte auch er gesagt, die Initiativei nicht zu finanzieren.

“Wir sehen das ganze eher als langfristiges Projekt. Die Abstimmung ist nur ein Schritt”, erklärt Straub. Er ist zuversichtlich. Für ihn ist das Einsatz für ein Grundeinkommen “ein politischer Prozess, der viele Jahre in Anspruch nimmt. Alle Stimmen müssen gehört werden, nur so ist es wirklich demokratisch.”

Um seinen Standpunkt klar zu verdeutlichen, beschreibt Straub eine Podiumsdiskussion, bei der ein junger Mann die Kritiker aufforderte, ihre Vision für die Zukunft zu skizzieren und zu erläutern, wie sie auf den Verlust von Arbeitsplätzen durch die vierte industrielle Revolution reagieren würden. Die Antwort war Schweigen.

“Es ist keine Revolution, mit der wir das derzeitige System abschaffen wollen. Die Marktwirtschaft hat viele Vorteile”, sagt Daniel Straub. Aber es sei an der Zeit, das System anzupassen, zu entwickeln und den nächsten Schritt zu machen.