Iran

Steinmeier wirbt im Iran um engere Beziehungen

In die Atomverhandlungen mit dem Iran war Deutschland eng eingebunden. Nach dem Deal hielt sich die Bundesregierung, anders als Franzosen und Italiener, mit einer offiziellen Einladung zurück. Das soll sich nun ändern.

Pressekonferenz in Teheran: Außenminister Steinmeier (l.) und sein Kollege Sarif

Der erste Tag des Iran-Besuchs von Außenminister Frank-Walter Steinmeier galt dem Syrien-Konflikt und den in Genf laufenden Friedensverhandlungen. An diesem Mittwoch nun sollen auch die Interessen der deutschen Wirtschaft ins Spiel kommen. Steinmeier will mit Präsident Hassan Rohani generell über den Ausbau der deutsch-iranischen Beziehungen nach dem Ende des Atom-Streits sprechen, wie es in Berlin hieß.

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Einladung nach Deutschland?

Bei dem Treffen in Teheran geht es zudem um die Frage, wann Rohani nach Berlin kommt. “Ich hoffe, dass ich mit Präsident Rohani auch über nächste Reisen nach Europa und Besuchsmöglichkeiten in Deutschland sprechen kann”, erklärte der deutsche Chefdiplomat vor der Begegnung.

Seit die internationalen Sanktionen gegen den Iran aufgehoben sind, buhlen Staaten weltweit um Aufträge aus der Islamischen Republik, die nach den Jahren der Isolation unter anderem weite Teile ihrer Infrastruktur erneuern muss. Das hierfür erforderliche Kapital ist vorhanden, denn mit dem Ende der Strafmaßnahmen erhält der Iran Zugriff auf umgerechnet rund 100 Milliarden Euro eingefrorenen Vermögens.

Auf seiner Europa-Reise vor wenigen Tagen machte der iranische Präsident in Italien und Frankreich Station und brachte dort Milliardengeschäfte auf den Weg. Nach Berlin kam er nicht: Es gab keine Einladung. Das will Steinmeier nun nachholen.

Irans Außenminister sendet Entspannungssignale

Am Dienstag hatte er im Gespräch mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zu einer konstruktiven Haltung aller Beteiligter in den Friedensverhandlungen für Syrien aufgerufen. “Starke Nationen tragen auch Verantwortung für ihre Nachbarschaft”, betonte der SPD-Politiker mit Blick auf die verfeindeten Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien. Ihnen kommt eine Schlüsselrolle bei der Beilegung des Syrien-Konflikts zu.

Bei Steinmeiers Besuch in Teheran steht die Diplomatie im Vordergrund

Sarif gab sich konziliant und erklärte in einer Pressekonferenz mit Steinmeier: “Spannungen nutzen niemand.” Teheran sei an einer Lösung der diplomatischen Krise mit Riad interessiert, Saudi-Arabien aber nicht. Der Konflikt zwischen den rivalisierenden Golfmächten hatte sich verschärft, als Saudi-Arabien den prominenten schiitischen Geistlichen Nimr Baker al-Nimr hinrichten ließ. Anfang Januar griffen aufgebrachte Iraner die saudische Botschaft in Teheran an. Die Führung in Riad brach daraufhin die diplomatischen Beziehungen zum Iran ab.

Sarif kritisierte in der Pressekonferenz nochmals Saudi-Arabien wegen der Hinrichtung. “Das war eine Maßnahme, die kein Land akzeptieren kann”, meinte er. Allerdings gehört gerade der Iran zu den Ländern, in denen die Todesstrafe besonders oft angewendet wird. 2014 rangierte das Land nach Angaben von Amnesty International auf Platz zwei hinter China auf der Liste der Staaten mit der höchsten Exekutionsquote. In der ersten Jahreshälfte 2015 wurden im Iran laut Amnesty fast 700 Menschen hingerichtet.

se/rb (rtr, dpa, afp)