Linksteuer: Facebook vor Einigung mit australischen Medien

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Der Disput währte nur kurz: Nachdem Facebook vor rund einer Woche australische Medien komplett aussperrte, stehen die Zeichen nun auf Entspannung. Nachdem die australische Regierung Zugeständnisse signalisiert hatte, will Facebook entsprechende Nachrichten wieder in seinem Netz anzeigen.

Dabei zeigen sich beide Seiten laut eines Berichtes der Financial Review bemüht, den Konflikt schnellstmöglich beizulegen. Bereits vor einer Woche hatte der australische Finanzminister Josh Frydenberg verlauten lassen, dass die australische Regierung sich zu Gesprächen über „technische Ergänzungen“ offen zeigen werde. Diese hat es anschließend mit Google-CEO Sundar Pichai und Facebook-Chef Mark Zuckerberg gegeben.

Erste Ergebnisse

Als Ergebnis will die australische Regierung in Zukunft stärker berücksichtigen, ob Plattformen wie Google und Facebook durch einzelne Abkommen mit den jeweiligen lokalen Medienunternehmen „einen wesentlichen Beitrag zur Nachhaltigkeit der australischen Nachrichtenindustrie“ leisten. Facebook habe daraufhin entschieden, die bereits im September 2020 angedrohte Blockade wieder zu entfernen. Somit werden in dem Sozialen Netzwerk entsprechende Nachrichten wieder angezeigt und können somit auch weiterverbreitet werden.

Google mehrfach betroffen

Ähnlich ist auch Google vor rund einem Monat vorgegangen: Das Unternehmen sah durch den „News Media Bargaining Code“ nicht nur Google News betroffen, sondern das komplette Geschäftsmodell seiner Suchmaschine. Im Gegensatz zu anderen Ländern, in denen ähnliche Vorhaben gestartet wurden (in Deutschland zum Beispiel mit dem Leistungsschutzrecht), muss Google in Australien Medien eine 14-tägige Vorwarnung über Änderungen an den Such- und YouTube-Algorithmen geben. Dies würde laut Google zu einer „Sonderbehandlung“ gegenüber anderen Seitenbetreibern führen, darüber hinaus widerspreche die Bezahlung für Links ebenso den Grundlagen des freien und offenen Webs. Unterstützung erhielt der Suchmaschinenbetreiber hierbei vom Business Council of Australia, aber auch von Internet-Größen wie Tim Berners-Lee. Für Google würde die Umsetzung entsprechender Forderungen dazu führen, dass das Unternehmen sich im Falle des Inkrafttretens des Gesetzesentwurfes aus Australien zurückziehen würde.

Schnell erste Einigungen

Diese „Drohung“ verfehlte ihre Wirkung nicht: Vor einer Woche einigte sich Google mit einer ersten australischen Mediengruppe auf die Zahlungen für Nachrichteninhalte (PDF). Die Einigung mit Seven West Media, eines der größten Medienhäuser in Australien, stehe jedoch unter dem Vorbehalt, dass innerhalb der nächsten 30 Tage eine Langzeitvereinbarung getroffen wird. Infolge dieser soll das Medienunternehmen Inhalte für Google News Showcase liefern. Laut Mel Silva, Managing Director für Google Australien und Neuseeland wurde Showcase seit dem Start in Australien Mitte Februar sehr gut angenommen, die Publisher-Partner konnten seit dem in nur acht Tagen eine Million Aufrufe auf deren Inhalte verzeichnen. Auch mit anderen Verlagen soll Google kurz vor einer Einigung stehen, wie der Sidney Morning Herald berichtete.

Darüber hinaus merkte Frydenberg an, dass der neue Kodex nicht auf Google angewendet werden wird, sollte das Unternehmen über genügend Vereinbarungen mit australischen Medien verfügen – was wiederum die schnellen Einigungen erklären würde.

Zugeständnisse auf beiden Seiten

Ein anderer Kernpunkt der Diskussion ist zudem, dass die australische Regierung selber darüber entscheiden kann, auf welche digitale Plattform das neue Gesetz angewendet wird. Dabei soll unter anderem berücksichtigt werden, ob eine Ungleichheit zwischen den beiden Verhandlungspartnern besteht. Zu den von Facebook erreichten Verhandlungsergebnissen gehört eine längere Vorwarnzeit, wenn das Gesetz auf ein Unternehmen angewendet wird. Diese beträgt nun einen Monat. Im Gegenzug soll Facebook auf einen Passus verzichtet haben, der dem Unternehmen ein sofortiges Kündigungsrecht bei den Übereinkünften infolge rechtlicher Änderungen eingeräumt hätte.

Auch Facebook kurz vor Einigungen

Bisher konnte Facebook noch keine Abmachungen mit Medienhäusern treffen, laut dem Bericht soll das Soziale Netzwerk aber ebenso kurz vor den ersten Abschlüssen stehen, darunter eben auch Seven West Media, aber auch Nine und die News Corp von Rupert Murdoch. Heute hat das Medienunternehmen zunächst eine Partnerschaft verkündet (PDF), welche von CEO Kerry Stokes als wichtiger Schritt für den Konzern bezeichnet wurde.

Bis zu 163 Millionen Euro jährlich in die Kassen der Medienunternehmen

Für die Medien sollten sich die bisherigen Verhandlungen auszahlen: So könnte Google künftig jährlich 100 bis 150 Millionen australische Dollar (rund 65 bis 98 Millionen Euro) an diese auszahlen, mit Facebook dürften noch einmal 50 bis 100 Millionen australische Dollar (33 bis 65 Millionen Euro) im Jahr hinzukommen.