US-Präsident Donald Trump und sein Herausforderer Joe Biden haben sich beim ersten Rededuell einige Wortgefechte geliefert. Darunter Vorwürfe an den Gegner und angebliche Erfolge. Einige der Aussagen im DW-Faktencheck.
1. Trumps Steuererklärung
- Moderator: “Sagen Sie uns, wie viele Steuern Sie auf Bundesebene in den Jahren 2016 und 2017 bezahlt haben?”
- Trump: “Millionen Dollar.”
- Moderator: “Sie haben Millionen Dollar bezahlt, nicht 750?”
- Trump: “Millionen Dollar und Sie werden es sehen.”
Donald Trumps Steuererklärungen sind seit dem letzten Wahlkampf vor vier Jahren Thema, da er sie nicht offenlegen will, was sonst für US-Präsidenten und -Präsidentschaftskandidaten üblich ist.
Am Sonntag meldete die “New York Times”, dass Trump auf Bundesebene in den Jahren 2016 und 2017 nur 750 US-Dollar Einkommenssteuer gezahlt habe. Zum Vergleich: Nach Angaben des Congressional Budget Office zahlte im Jahr 2016 ein Haushalt mit mittlerem Einkommen durchschnittlich 2200 Dollar Einkommenssteuer auf Bundesebene.
Von den 18 Jahren, zu denen die “New York Times” die Unterlagen einsehen konnte, habe Trump in 11 Jahren gar keine Einkommensteuer auf Bundesebene bezahlt.
Der Punkt ist, dass Trump andere Steuern bezahlt hat – darauf beruft sich der Präsident. Die konkrete Frage des Moderators beantwortet er aber falsch.
2. COVID-19: Sterblichkeit nach Ethnizität
Biden: “Einer von 1000 Afroamerikanern verlor durch das Coronavirus das Leben. Und wenn er nicht schnell etwas tut, wird bis Ende des Jahres einer von 500 Afroamerikanern gestorben sein.”
Tatsache ist: Die Todeszahlen variieren nach Ethnizität. Laut der Statistik der US-Gesundheitsbehörde CDC sterben in absoluten Zahlen zwar mehr Weiße an den Folgen einer Corona-Infektion. Prozentual gesehen leiden Afroamerikaner aber stärker unter der Pandemie. Bisher ist einer von 1020 schwarzen US-Amerikanern an der Infektion gestorben. Bei der weißen Bevölkerung liegt das Verhältnis bei 1 zu 2150. In anderen Worten: Für Afroamerikaner ist es doppelt so wahrscheinlich, an COVID-19 zu sterben wie für Weiße.
Der erste Teil von Joe Bidens Aussage ist also wahr. Es zeichnet sich ab, dass der Trend bestehen bleibt. Aber es ist nicht möglich zu belegen, ob Bidens Vorhersage für die Zunahme der Todesrate auf 1 zu 500 in der schwarzen Bevölkerung korrekt ist.
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Kandidaten streiten um Umgang mit der Corona-Pandemie
3. Wahlbetrug durch Briefwahl
Trump: “Sie haben [Wahlunterlagen] in Bächen gefunden. Sie haben welche mit dem Namen Trump im Papierkorb gefunden. (…) Sie haben in einem Demokraten-Gebiet 1000 Wahlscheine doppelt verschickt. Dies wird ein Betrug sein, wie Sie ihn noch nie gesehen haben. (…) Schauen Sie nach West Virginia, dort hat ein Postbote Stimmzettel verkauft.”
US-Präsident Trump hat in den vergangenen Wochen wiederholt behauptet, dass bei der Briefwahl Tür und Tor geöffnet sind für Manipulationen. Dafür lieferte er in dieser Fernseh-Debatte am Dienstagabend (Ortszeit) diese Beispiele.
Trump hat teilweise recht. Tatsächlich wurden in Wisconsin drei Transportboxen mit Briefen in einem Graben gefunden. Einer Stellungnahme der Post zufolge waren darin auch Briefwahlunterlagen. Unklar ist, wie viele und ob sie bereits ausgefüllt waren. Im Bundesstaat Pennsylvania wurden neun Wahlscheine im Müll gefunden, wie das Justizministerium mitteilte.
Wegen der Coronavirus-Pandemie wird erwartet, das die Zahl der Briefwähler deutlich steigt
In West Virginia wurde im Mai ein Postbote wegen Wahlbetrugs angeklagt. Bei fünf Anträgen auf Briefwahlunterlagen hatte er die Parteizugehörigkeit von Demokrat zu Republikaner geändert. Er sagte, es sei “ein Scherz” gewesen. Verkauft hat er keine Unterlagen.
Der dritte Vorwurf stimmt: Im Bundesstaat Virginia könnten nach Angaben von Offiziellen bis zu 1000 Menschen zwei Wahlscheine zugeschickt bekommen haben. Nach Angaben des Direktors des Wahlbüros können diese betroffenen Personen aber nicht zweimal abstimmen, da ein Vermerk im Wählerregister gemacht werde.
Fakt ist: Es gibt kleinere Unregelmäßigkeiten – doch liefert Trump keine Beweise dafür, dass Betrug im großen Stil geschieht. An die Fakten hält er sich nicht immer, beziehungsweise lässt relativierenden Kontext aus.
4. Wirtschaft und Arbeitsplätze
Trump: “Ich musste die beste Wirtschaft in der Geschichte unseres Landes [in Corona-Zeiten] herunterfahren. Jetzt wird sie wieder aufgebaut.”
Nicht wahr: Die Wirtschaft unter Trump lief nicht so gut wie unter den Präsidenten Dwight D. Eisenhower, Lyndon B. Johnson und Bill Clinton.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs in Trumps Amtszeit 2019 um 2,3 Prozent, 2018 um 2,9 Prozent und 2017 um 2,4 Prozent. Zuvor in den Jahren 1997, 1998 und 1999 stieg das BIP jedoch um 4,5 Prozent beziehungsweise 4,7 Prozent. Geht man noch weiter zurück, wird der Unterschied noch deutlicher: Das Wachstum zwischen 1962 und 1966 lag zwischen 4,4 und 6,6 Prozent. In den Nachkriegsjahren 1950 und 1951 waren es 8,7 Prozent und 8 Prozent.
Die Arbeitslosenquote erreichte unter Trump zwar ein Tief von 3,5 Prozent, lag 1953 aber nur bei 2,5 Prozent.
Biden: Trump werde “der erste Präsident der Vereinigten Staaten sein, der weniger Arbeitsplätze am Ende der Amtszeit vorzuweisen hat als bei Amtsantritt”.
Das stimmt nicht. Sollte Trump die Wiederwahl verlieren, wäre er nicht der erste Präsident, der Arbeitsplätze verloren hat. Dies geschah auch in der Präsidentschaft von Herbert Hoover, der 1932 die Wahl verlor. Die Weltwirtschaftskrise hatte massive Arbeitslosenzahlen zur Folge gehabt.
Die offiziellen Statistiken gehen allerdings nur bis 1939 zurück. Und seitdem hat kein Präsident das Weiße Haus mit weniger Jobs als beim Amtsantritt verlassen.
5. Umwelt
Trump: “Ich möchte kristallklares Wasser und Luft. Ich möchte wunderschön saubere Luft. Wir haben den niedrigsten Kohlenstoff. Wenn Sie sich unsere Zahlen ansehen, stehen wir phänomenal dar.”
Diese Aussage ist mindestens irreführend. Trumps Regierung ist nicht dafür bekannt, die Umwelt an erste Stelle zu stellen. Die USA haben 2019 das Pariser Klimaabkommen verlassen. Trumps Regierung hat 100 Umweltregeln zurückgesetzt oder ist dabei, es zu tun. Trump sagt, er wolle saubere Luft. Dabei hat er einige Regelungen im Clean Air Act abgeschwächt.
Bei der Aussage zum Kohlenstoff ist nicht ganz klar, worauf er sich bezieht. Es stimmt, dass die USA ihren Kohlenstoffdioxidausstoß stärker als jedes andere Land reduziert habe, wenn man sich Zahlen der Internationalen Energieagentur IEA ansieht. Doch die USA sind weit davon entfernt, den geringsten CO2-Ausstoß pro Kopf zu haben. Nach Angaben der Weltbank oder der Wissenschaftsorganisation UCS rangieren die USA in der Gruppe der Länder mit dem höchsten Pro-Kopf-Ausstoß.
Es vor diesem Hintergrund als “phänomenalen” Job zu bezeichnen, scheint mehr als gewagt.
Die verlinkten Seiten führen zu den Quellen.
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