Osteuropa: Die Sehnsucht nach Freiheit, Gleichheit und Recht

In Ostmittel- und Südosteuropa treten immer mehr Menschen nachdrücklich für die Demokratie ein. Sie haben mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung verdient.

Seit mehr als zwei Monaten protestieren täglich tausende Bulgaren gegen das System von Premier Boiko Borissow

Seit gut einem Jahrzehnt geht in Europa das Gespenst des sogenannten Populismus um. Vor allem im Osten und Südosten der Europäischen Union sind als populistisch titulierte Kräfte erstarkt.

Präziser müsste man sagen: Von Polen bis Bulgarien sowie in den EU-Kandidatenländern des Westbalkans sind fast ausnahmslos Politiker an die Macht gekommen, die autoritär und autokratisch handeln oder doch zumindest spöttische Verächter der Demokratie und ihrer Institutionen sind. Sie propagieren eine nationalistische, teils ethnizistische Identitäts- und Souveränitätspolitik und haben unter diesem ideologischen Deckmantel korrupte Klientelsysteme errichtet.

Möglich geworden ist diese Entwicklung vor allem durch die vielen aufeinanderfolgenden Krisen, welche die EU in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten erlebte. Dabei hat der Aufstieg von Herrschern wie Ungarns Premier Viktor Orbán unter den Anhängern von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einerseits große Besorgnis hervorgerufen – anderseits aber auch zu einer tiefen Verunsicherung geführt.

Viele europäische Intellektuelle hegen große politische Selbstzweifel. Sie hinterfragen mal mehr, mal weniger direkt die liberale Demokratie, das Projekt der europäischen Vereinigung oder den Universalismus von Menschen- und Bürgerrechten. Auch von einer neuen Spaltung zwischen Ost und West, von einem neuen Eisernen Vorhang ist die Rede, von angeblich verschiedenen Mentalitäten und anderen kulturpolitischen Traditionen.

6. September 2020: Protest gegen die Bildungspolitik der Regierung von Viktor Orbán in Ungarn

Falsche Schlüsse

Wer die Entwicklung in Ostmittel- und Südosteuropa aufmerksam und ausdauernd verfolgt, kommt nicht umhin festzustellen, dass die meisten dieser Schlüsse ungenau und oberflächlich sind – und manche auch schlicht falsch. Drei Jahrzehnte nach dem Ende der kommunistischen Diktaturen könnten Ostmittel- und Südosteuropa vor einer neuen Wende stehen: In den vergangenen zwei bis drei Jahren gab es in nahezu jedem Land dieser Region große zivile Proteste gegen autoritäre und korrupte Machthaber; viele Wähler haben für ein Ende der antidemokratischen Entwicklungen dort gestimmt.

Mittel- und Südosteuropa ist heute jedenfalls der Teil des Kontinents, in dem die Menschen am nachdrücklichsten für Demokratie und Rechtsstaat eintreten. Die Anlässe für die Proteste und Wahlwenden in der Region waren und sind vielfältig: Sie reichen von Empörung über konkrete Fälle des Machtmissbrauchs bis hin zu lang aufgestauter Unzufriedenheit. Eines aber ist der gemeinsame Nenner: Die Bürgerinnen und Bürger – mal sind es Studenten, mal Rentner, dann wieder Arbeiter und Kulturschaffende und oft auch alle zusammen – wünschen sich Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit.

Dabei geht es um die Freiheit, eine Meinung äußern zu dürfen, ohne den Arbeitsplatz zu verlieren. Um echte Gleichheit im Gesundheits- und Bildungswesen statt Privilegien und Perspektiven für einige wenige. Um Recht und Gesetz, die für alle gleichermaßen gelten statt korrupter Justiz und Straffreiheit für die Mächtigen, wenn sie sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.

In Montenegro verlor die Partei von Präsident Milo Đukanović Ende August 2020 die Parlamentswahl

Bulgarien und Montenegro

Die jüngsten Beispiele für Proteste und Wahlwenden sind das EU-Land Bulgarien und der EU-Beitrittskandidat Montenegro. In Bulgarien gehen seit mehr als zwei Monaten zehntausende Menschen gegen das System des Regierungschefs Bojko Borissow auf die Straße. Borissow gilt im Ausland als klassisch wertkonservativ und pro-europäisch – in Wirklichkeit jedoch hat er in seinem Land im vergangenen Jahrzehnt ein Regime errichtet, dass die antidemokratische und antieuropäische Entwicklung in Ungarn und Polen bei Weitem in den Schatten stellt. Nach einem besonders plakativen Fall von Gesetzesbruch und Machtmissbrauch fordern viele Bulgaren nun nichts weniger als einen grundlegenden Systemwandel hin zu einem demokratischen Rechtsstaat, der diesen Namen verdient.

Dasselbe gilt für Montenegro. Der dortige Langzeitherrscher Milo Đukanović, aktuell Staatspräsident, war einer der ersten in Europa, der ein autokratisches und korruptes Klientelsystem errichtete. Seine Abwahl schien so aussichtslos wie der Versuch, gegen einen Hütchenspieler zu gewinnen. Doch nun ist das scheinbar Unmögliche gelungen: Bei der Parlamentswahl Ende August verlor Đukanovićs Partei trotz aller unfairen Voraussetzungen, Manipulationen und Fälschungen. Es ist das erste Mal in der Geschichte Montenegros, das Machthaber demokratisch und friedlich abgewählt wurden. Und obwohl Montenegro das kleinste Land der Region ist, kann die Signalwirkung, die von dieser Wahl für Südosteuropa ausgeht, nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Belgrad/Serbien, 9. Juli 2020: Bürger protestierten sitzend gegen die Corona-Politik von Staatspräsident Aleksandar Vučić

Problem EU

Andere aktuelle oder nicht lange zurückliegende Beispiele sind der Protest ungarischer Film- und Theaterstudenten gegen die Vereinnahmung ihrer Universität durch ein regierungsgesteuertes Gremium, die Proteste in Serbien gegen die “Corona-Diktatur” des Staatspräsidenten Aleksandar Vučić oder die tschechische Bewegung “Ein Million Augenblicke für die Demokratie”. In der Slowakei führte der Mord an dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten zu einem Aufstand der Bürger, der die korrupte Herrschaft von Robert Fico und seiner Partei beendete.

Es ist noch kein Jahrzehnt her, dass Menschen in Mittel- und Südosteuropa mit EU-Fahnen in der Hand auf die Straße gingen. Das hat sich in den vergangenen Jahren geändert. Als positives Symbol ist das blau-gelbe Sternenbanner bei Protesten in der Region immer weniger und besonders auf dem Westbalkan gar nicht mehr zu sehen. Denn die Europäische Union ist vom Motor einer Demokratisierung in der Region oft zu ihrem Bremser geworden.

Februar 2018: Nach dem Mord an Ján Kuciak im stellten Bürger überall in der Slowakei Kerzen zum Zeichen ihrer Trauer auf

Enttäuschung über Brüssel und Berlin

Die Menschen in Ostmittel- und Südosteuropa sind zutiefst enttäuscht darüber, dass EU-Politiker und Diplomaten regelmäßig zu Protesten schweigen, weiter mit den Mächtigen in der Region klüngeln und es fast immer ablehnen, sich mit Vertretern der Bürgerbewegungen zu treffen. Sie sind enttäuscht darüber, dass ihr Lebensgefühl in Brüssel und Berlin nicht wahrgenommen wird: nämlich in Systemen zu leben, die erdrückend und demütigend sind und vielen die Möglichkeit stehlen, ihr Leben frei und in Würde zu gestalten.

Anders als in Brüssel und Berlin gehört heute in vielen Teilen Mittel- und Südosteuropas wieder Mut dazu, seine Meinung zu äußern und auf die Straße zu gehen. Ja, mitunter sogar, sein Wahlkreuz nicht an der “richtigen” Stelle zu machen. Deshalb kann man die Menschen, die in Mittel- und Südosteuropa, die für einen Wandel in ihren Ländern eintreten, nicht genug würdigen. Sie sind leuchtende Vorbilder. Und sie haben Aufmerksamkeit und Unterstützung aus den anderen Teilen des Kontinents zutiefst verdient.