US-Präsident Donald Trump bekommt die Chance, einen Kandidaten für den konservativen Richterposten am Supreme Court zu nominieren. Bis Samstag will er sich entscheiden – zwischen zwei Frauen.
Trauernde auf den Treppen des Supreme Court: Am Freitag starb US-Richterin Ruth Bader Ginsberg
Bevor sie vergangenen Freitag mit 87 Jahren verstarb, äußerte Supreme Court Richterin Ruth Bader Ginsburg noch ein klares Anliegen. “Mein innigster Wunsch ist es, dass meine Position nicht neu besetzt wird, bis ein neuer Präsident im Amt ist”, diktierte die als RBG bekannte Richterin wenige Tage vor ihrem Tod ihrer Enkelin Clara Spera. Aber ob der erfüllt wird?
Die Präsidentschaftswahl in den USA findet am 3. November statt, die Amtseinführung des 46. US-Präsidenten ist am 20. Januar 2021. Sollte Donald Trump nicht wiedergewählt werden und Joe Biden im Januar das Weiße Haus beziehen, hätte Trump immer noch bis zum 19. Januar Zeit, um Bader Ginsburgs Platz auf der Richterbank des Supreme Courts neu zu besetzen.
Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg könnten sich die Machtverhältnisse am Supreme Court verschieben
Vor dem Tod der liberalen Frauenrechtlerin entschieden am Obersten Gerichtshof der USA fünf konservative und vier liberale Richter über die Geschicke des Landes. Der Vorsitzende Richter John Roberts wurde zwar von George W. Bush ernannt und zählt zum konservativen Block am Supreme Court, stimmte aber zuletzt mehrfach so wie seine liberalen Kollegen.
Sollte Trump einen seiner Wunschkandidaten am Supreme Court platzieren, gäbe es auf der Richterbank aber eine eindeutige 6-zu-3-Mehrheit für die Konservativen. Diese könnte dann in Fällen, die sich mit Themen wie Abtreibung, LGBTQ-Rechten und Einwanderung beschäftigen, in ihrem Sinne entscheiden – und so das juristische Fundament der USA ideologisch nach rechts verschieben.
Trump hat zwei Favoritinnen
Trump hatte seine Liste mit 20 Wunschkandidaten für die Richterbank am Supreme Court bereits Anfang September vorgestellt. Darauf stehen beispielsweise Noel Francisco, der die Trump-Regierung 17 Mal als Anwalt vor dem Supreme Court vertrat und Gregory Katsas, der Trump unter anderem bei der Einführung des hoch umstrittenen Einreiseverbots für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern juristisch beriet.
Der US-Präsident kündigte bereits kurz nach Ruth Bader Ginsburgs Tod an, die Nachfolge am Obersten Gerichtshof schnell regeln zu wollen. “Wir wurden in diese Position von Macht und Bedeutung gebracht, um Entscheidungen für die Menschen zu treffen, die uns mit Stolz gewählt haben”, schrieb er in einer Nachricht auf Twitter. “Wir haben diese Verpflichtung, ohne Verzögerung.”
Auf einer Wahlkampfveranstaltung am vergangenen Wochenende in Fayetteville, North Carolina, legte Trump dann nach: Er beabsichtige, nächste Woche eine “sehr populäre Entscheidung” bekannt zu geben. Er werde eine Frau nominieren, da er “Frauen viel lieber mag als Männer”.
Als mögliche Kandidatin nannte er Amy Coney Barrett, die er 2017 selbst für das Bundesberufungsgericht in Chicago vorgeschlagen hatte und die als Verfechterin eines strengeren Abtreibungsrechts gilt. Weiterhin brachte Trump die aus Kuba stammende Barbara Lagoa ins Gespräch – die auf Trumps Vorschlag 2019 mit einer parteiübergreifenden Mehrheit vom Senat als Berufungsrichterin in Atlanta bestätigt wurde.
Die beiden möglichen Kandidatin sind 48 beziehungsweise 52 Jahre alt und könnten somit im Falle einer Berufung die Rechtsprechung des Supreme Court wohl über Jahrzehnte prägen. Am Samstag will der US-Präsident verkünden, wer von beiden Bader Ginsburg – deren Sarg noch bis zum heutigen Donnerstag öffentlich zugänglich vor dem Sitz des Supreme Court aufgebahrt ist – beerben soll.
Wie geht es jetzt weiter?
Republikaner Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat, bestätigte bereits am Freitagabend nach dem Bekanntwerden von Bader Ginsburgs Tod, dass der Prozess, einen neuen Richter oder eine neue Richterin an den Obersten Gerichtshof zu bringen, schnell voranschreiten werde. “Der US-Senat wird über den Kandidaten, den Präsident Trump nominiert, abstimmen”, sagte McConnell.
Eine Pro-Choice-Demo vor dem Supreme Court: Themen wie Abtreibung wären von einer Machtverschiebung betroffen
2016 hatte McConnell noch anders gehandelt. Damals hatte er einem von Präsident Barack Obama nominierten Kandidaten fast ein Jahr lang die nötige Abstimmung im Senat verweigert, mit der Begründung, die Wähler sollten mit ihrer Stimme in der Präsidentschaftswahl darüber entscheiden, was für eine Art Supreme Court Richter sie haben wollten.
Wer muss der Nominierung zustimmen?
Der US-Senat muss der Nominierung zustimmen. Deswegen hat McConnell auch so viel Macht, wenn es um die Besetzung des Obersten Gerichtshofs geht. Der US-Präsident nominiert zwar seinen Favoriten oder seine Favoritin, kann diese Person aber nicht aus alleiniger Kraft auf den Richterposten befördern.
Zunächst hält der Justizausschuss des Senats eine Anhörung ab. Dabei befragen die elf republikanischen und neun demokratischen Senatoren (die Zahlen basieren auf den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Senat) die vom Präsidenten nominierte Person, sowie Unterstützer und Gegner. Danach sprechen sie dem gesamten Senat entweder eine Empfehlung oder eine Warnung aus oder geben gar keine Bewertung ab.
Spricht von einem “schnellen Prozess”: Republikaner und Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConell
Als nächstes muss der Mehrheitsführer im Senat einen Termin für Debatte und Abstimmung aller Senatoren über den Kandidaten oder die Kandidatin ansetzen. Bei dieser finalen Abstimmung reicht eine einfache Mehrheit – mindestens 51 der 100 Senatoren müssen für die nominierte Person stimmen. Sollte das der Fall sein, kann der Wunschkandidat oder die Wunschkandidatin des Präsidenten dann auf der Richterbank des Supreme Courts Platz nehmen.
Aktuell sitzen im US-Senat 53 Republikaner, 45 Demokraten und zwei Senatoren, die keiner der beiden Parteien angehören. Bei einem “Unentschieden” von 50 zu 50 gibt der US-Vizepräsident, aktuell Mike Pence, als Senatspräsident die entscheidende Stimme ab.
Wie lange dauert das?
Die Anhörung im Justizausschuss des Senats dauert üblicherweise mehrere Tage. Dafür, wann der Mehrheitsführer nach dem Ende dieser Anhörung die Debatte im gesamten Senat ansetzt, ist allerdings kein Zeitrahmen vorgegeben. Sobald McConnell die Abstimmung im Senat eröffnet, können die Senatoren so lange über die Nominierung diskutieren, wie sie möchten. Deswegen konnte McConnell die Abstimmung von Obamas Kandidaten so lange hinauszögern, bis Trump Präsident wurde und einen neuen Kandidaten benannte.
US-Präsident Donald Trump nominierte im Juli 2018 Brett M. Kavanaugh – der Senat ließ sich danach Zeit
Zwischen der Nominierung des Präsidenten und der endgültigen Bestätigung durch den Senat können einige Tage liegen, wie beim Vorsitzenden Richter Roberts (19 Tage).
Es kann aber auch erheblich länger dauern, wie bei Brett Kavanaugh, dem letzten Richter, den Trump für den Supreme Court nominierte. Zwischen seiner Ernennung und seiner Bestätigung durch den Senat vergingen 89 Tage, während derer unter anderem Anschuldigungen sexueller Belästigung gegen Kavanaugh ans Licht kamen. Am bisher längsten warten musste 1916 Louis Brandeis, der erste Jude, der jemals Richter am Obersten Gerichtshof wurde. Zwischen seiner Nominierung durch Präsident Woodrow Wilson und seiner Bestätigung im Senat vergingen 125 Tage.
Aber dieses Mal wird es wohl kaum so lange dauern. In den Reihen der Republikaner ist bislang kein entscheidender Widerstand gegen eine schnelle Abstimmung erkennbar. Auch Senator Mitt Romney machte am Dienstag klar, dass er nichts gegen eine rasche Abstimmung einzuwenden habe. Der Trump-Kritiker war als möglicher Abweichler gehandelt worden. Aber gerade die Ansichten der strikten Abtreibungsgegnerin Barret dürften ihm als Mormone zusagen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde am 24.09.2020 aktualisiert.